Die griechische Regierung möchte ein Referendum in einer für ihr Land existenziellen Frage abhalten, aber der Rest Europas will ihr die dafür notwendige Zeit nicht geben. Ganz schön kleinkariert – so oder ähnlich mögen viele gedacht haben, als sie die Ereignisse des gestrigen Tages verfolgt haben. Aber so einfach ist es nicht.

Der Reihe nach: Seit fünf Monaten verhandelt Griechenland mit den Institutionen (IWF, EZB, EU-Kommission) über ein Spar- und Reformprogramm. Es ist Voraussetzung für die Auszahlung der verbliebenen Tranchen aus dem zweiten Rettungspaket. Geld, das Griechenland dringend braucht, um in den kommenden Wochen und Monaten fällig werdende Kredite zu bezahlen. Am Dienstag muss die griechische Regierung beispielsweise 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds überweisen.

Bis zuletzt wurde über Mehrwertsteuersätze, Pensionskürzungen und Steuererhöhungen gefeilscht. Am Freitagabend schien es so, als ob eine Einigung am Samstag, dem nunmehr vierten Treffen der Euro-Finanzminister in dieser Woche möglich wäre. Die Chef-Unterhändler saßen mit Vertretern der Institutionen in Brüssel zusammen und verhandelten. Die Gespräche verliefen hart aber konstruktiv, erzählten EU-Vertreter am Sonntag.

Doch dann hätten die griechischen Vertreter kurz vor Mitternacht auf dem Kurznachrichtendienst Twitter Meldungen aus Athen gesehen: Der Regierungschef Alexis Tsipras hatte im staatlichen Fernsehen eine Regierungsansprache gehalten. Darin kündigte er an, das Volk über die Reformvorschläge abstimmen zu lassen.

Gleichzeitig sagte Tsipras auch, dass die Regierung die Vorschläge der Gläubiger ablehnt. Damit würde nur die aus seiner Sicht falsche Politik der vergangenen fünf Jahre fortgesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande sollen über die diesen Schritt kurz zuvor von Tsipras informiert worden sein. Kurz darauf wurden die griechischen Vertreter aus den Verhandlungen in Brüssel abgezogen.

Die griechische Regierung verlangte nun, dass die restliche Eurogruppe das Hilfsprogramm zumindest für einige Wochen verlängert, damit eben genau dieses Referendum stattfinden kann. Dem hat die Eurogruppe am Samstag nicht zugestimmt. Aus ihrer Sicht steckte man mitten in Verhandlungen, welche die griechische Seite einseitig abgebrochen hat. Es sei unfair, die Vorschläge den Griechen zur Abstimmung vorzulegen und mit einem Nein und negativem Votum zu werben, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Deshalb werde das Hilfsprogramm am Dienstagabend auslaufen. 

Ehrlicher wäre es gewesen, zurückzutreten

Hätte die Eurogruppe den Griechen diese letzte Frist einräumen sollen? Wahrscheinlich ist, dass Alexis Tsipras klar war, dass er für den auf dem Tisch liegenden Kompromiss mit den Institutionen keine Mehrheit in seiner eigenen Partei findet. Am Freitagabend tagte genau dazu auch das griechische Kabinett. Deshalb wählte er wohl den Weg über ein Referendum. Ehrlicher wäre es dagegen gewesen, zurückzutreten.

Auch die Brandrede, die der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis im Anschluss an die Gespräche mit der Eurogruppe am Samstag hielt, hat die bereits bestehenden Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Syriza-Regierung noch mal bestätigt. Varoufakis behauptete, das Referendum sei keine Entscheidung über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Aber was ist es dann?

Antwort darauf und damit auf die eigentliche Strategie von Alexis Tsipras gibt ein Tweet des griechischen Premiers: Er sieht in einem möglichen "Nein" des griechischen Volkes allein "eine Stärkung der griechischen Verhandlungsposition". Wenn dem wirklich so wäre, könnte künftig jedes Land einfach über ein Referendum für sie bessere Ergebnisse in laufenden Verhandlungen verlangen. So kann Europa nicht funktionieren.

 Varoufakis kündigte am Samstag an, dass sich die Regierung bei einer Zustimmung der Griechen zum Kompromissvorschlag an das Votum halten werde. Aber wie glaubwürdig ist das, wenn die Regierung schon vor der Abstimmung sagt, sie sei dagegen? Wer in der restlichen Eurozone nimmt der Syriza-Regierung ab, dass sie die Reformen und Sparmaßnahmen ohne Protest umsetzen werden?

Tsipras hat viel verkündet, aber so gut wie nichts gemacht

Man kann den Institutionen vorwerfen, dass sie an der aus Sicht vieler Ökonomen falschen Sparpolitik festhalten haben und gerade in der Frage eines notwendigen Schuldenschnitts hart geblieben sind. Aber auf der anderen Seite hat die griechische Regierung fünf Monate nur wenig getan, um Vertrauen zu den europäischen Partnern aufzubauen. Im Gegenteil. Sie hat bislang nicht belegt, dass sie willens ist, Griechenland zu reformieren. Die Tsipras-Regierung hat viel verkündet, aber so gut wie nichts gemacht. Der jüngste Schachzug hat nun auch das letzte Quäntchen Vertrauen zerstört.

Das Referendum findet trotzdem am 5. Juli statt. Die Frage ist, über was eigentlich entschieden werden soll. Tatsächlich über den Vorschlag der Institutionen, der halbfertig auf dem Tisch liegt? Auch wird das Referendum erst einmal keine Konsequenzen haben. Nur eine neue Regierung könnte glaubwürdig ein neues, drittes Hilfspaket beantragen.