Alles Wichtige zur Griechenland-Krise – Seite 1

Was passiert am Wochenende?

Am Samstag beraten – zum zweiten Mal in dieser Woche – die Eurofinanzminister. Im Mittelpunkt der Sitzung steht das von der griechischen Regierung am Donnerstagabend vorgelegte Reformprogramm, das von den Institutionen (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) noch geprüft werden muss. Die Frage ist: Reichen die konkreten Sparpläne, um ein drittes Hilfspaket auf den Weg zu bringen? Das Parlament in Athen entscheidet am Freitagabend über das Sparprogramm. Der genaue Zeitpunkt der Abstimmung ist noch unklar. 

Wenn sich die Eurogruppe am Samstag schon einig ist, wird es wohl keinen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Euroländer am Sonntag geben. Das Problem daran: Dafür müssten alle Finanzminister der Eurozone dem Vorhaben zustimmen. Das dürfte nicht ganz einfach werden, denn in den vergangenen Wochen hat sich herausgestellt, dass die Stimmung in den einzelnen Ländern durchaus sehr unterschiedlich ist.

Neben Deutschland gibt es auch andere Länder, die von Athen harte Reformen als Gegenleistung für weitere Hilfen einfordern. Dazu gehören die Niederlande oder Finnland, wo eine rechtspopulistische Partei mitregiert. Auch die Slowakei und die baltischen Staaten, in denen der Lebensstandard teilweise niedriger ist als in Griechenland, sehen keinen Anlass zu besonderer Großzügigkeit. Das gleiche gilt für Portugiesen, Spanier und Iren, die selbst im Rahmen von Rettungsprogrammen Reformen umsetzen mussten. Als Fürsprecher der Griechen gilt dagegen Frankreich, das selbst große wirtschaftliche Probleme hat und negative Folgen eines Grexits für die Weltwirtschaft besonders fürchten müsste.

Muss der Bundestag Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm zustimmen?

Der ESM-Vertrag sieht zur Genehmigung neuer Anträge ein zweistufiges Verfahren vor. Im ersten Schritt beauftragt der Vorsitzende des ESM-Gouverneursrates nach Eingang eines Antrages dessen Prüfung. Das geschieht in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und der EZB. Die Institutionen prüfen dann, ob eine Gefahr für die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes besteht, inwiefern eine Schuldentragfähigkeit des beantragenden Landes besteht und wie hoch der Finanzbedarf ist. Zunächst wird also die inhaltliche Substanz des Antrags geprüft. Im zweiten Schritt geht es um die praktische Umsetzung, erst dann entscheidet der Gouverneursrat des ESM, ob dem Mitgliedsland neue Hilfen gewährt werden sollen. Vor der Aufnahme von Verhandlungen müssen mehrere nationale Parlamente, darunter der Bundestag, zustimmen – ebenso wie im Falle einer Einigung auf ein drittes Hilfspaket für Griechenland.

Was passiert, wenn es am Samstag keine Einigung gibt?

Alle verantwortlichen Politiker der 18 anderen Eurostaaten und der EU haben deutlich gemacht, dass bis zum Treffen der Staats- und Regierungschefs am Sonntag eine Einigung gefunden werden muss. Eine Verlängerung wird es nicht geben. Es kann sie auch kaum geben, weil den griechischen Banken schon bald das Geld ausgehen wird. Ohne funktionsfähige Banken droht aber die gesamte Wirtschaft und Versorgung der Bürger zusammenzubrechen. Außerdem muss Griechenland bis zum 20. Juli 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk spricht von einer "endgültigen Frist", die am Wochenende auslaufe. Ähnlich äußerte sich Kanzlerin Angela Merkel. Und die EU-Kommission macht auch keinen Hehl mehr daraus, was Griechenland droht, falls es nicht einlenkt: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, es gebe ein ausgearbeitetes Grexit-Szenario, das Ende der Woche in Gang gesetzt würde, sollten die Gespräche erneut in eine Sackgasse führen. Die EZB würde dann höchstwahrscheinlich bereits am Montag die ELA-Nothilfen an die griechischen Banken einstellen – das Land wäre faktisch bankrott.

Welche unmittelbaren Folgen hat das griechische Oxi?

Welche unmittelbaren Folgen hat das griechische Oxi?

61,31 Prozent der Griechen haben am vergangenen Sonntag (5. Juli) für Nein gestimmt. Es ist eine klare Absage an weitere Sparmaßnahmen aus Brüssel. Mit dem Referendum ist allerdings keine Entscheidung über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone getroffen worden. Zwar hatten EU-Vertreter und auch deutsche Spitzenpolitiker im Vorfeld deutlich gemacht, dass ein Nein einem Ausstieg aus dem Euro gleichkäme. Allerdings kann kein Land aus dem Euro geworfen werden, auch für den freiwilligen Ausstieg gibt es bisher keine Regeln. Der griechische Premier Alexis Tsipras hat stets betont, es gehe bei der Volksabstimmung nicht um die Gemeinschaftswährung.

Das griechische Nein ist also ebenso konkret wie vage. Denn obwohl gut 60 Prozent der Griechen für Oxi gestimmt haben, heißt das nicht, dass sie sich einen Austritt aus dem Euro wünschen.

Die Europäische Zentralbank will nun entscheiden, wie sie mit den Notkrediten für die griechischen Banken umgehen will. Wahrscheinlich ist, dass die Kreditlinie so bleibt wie bislang. Die ELA-Notkredite sind seit Monaten die einzige Geldquelle der griechischen Banken. Insgesamt 90 Milliarden Euro hat die EZB über diesen Kanal nach Griechenland überwiesen. Die EZB will nun offenbar abwarten, was die Politiker der Eurozone beschließen.

Am Freitag sind die griechischen Staatsanleihen fällig. Sollte es bis dahin keine Einigung geben, müssten die Banken die griechischen Staatsanleihen in ihrem Besitz abschreiben. Dies würde große Teile des Eigenkapitals aufzehren. Das griechische Bankensystem stünde dann kurz vor dem Kollaps. Das Eigenkapital der griechischen Banken beträgt derzeit noch etwas mehr als 50 Milliarden Euro. Sollte es zu einem Zahlungsausfall des griechischen Staates kommen, könnte er sich über andere Quellen Geld beschaffen.

Welche Länder signalisieren Verhandlungsbereitschaft?

Eine Möglichkeit wären Mittel aus dem europäischen Rettungsfonds ESM, welche durch die EU-Partner bereitgestellt werden könnten. Möglich wären auch bilaterale Verträge mit einzelnen Ländern der Eurogruppe, wie Frankreich oder Italien, oder auch außerhalb dieser, mit Russland oder China. Ein erstes Telefonat zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem griechischem Premier Tsipras hat am Montagnachmittag bereits stattgefunden, teilte der Kreml mit. Die russische Bank VBT hatte am Wochenende bereits ein erstes Interesse am Kauf griechischer Häfen, Eisenbahnen und Energieunternehmen bekundet.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi drängt auf eine schnelle europäische Lösung für Griechenland.  Auch Frankreichs sozialistische Regierung unter Präsident François Hollande zeigt sich offen für Gespräche mit Griechenland.

Wie könnte ein möglicher Kompromiss aussehen?

Der Rücktritt des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis könnte es einfacher für die Eurogruppe machen, einen Kompromiss auszuhandeln. Bei seinen Amtskollegen war Varoufakis unter anderem wegen seiner kompromisslosen Wortwahl unbeliebt, so verglich er die verschärften finanzpolitischen Bedingungen, unter denen das Referendum in Griechenland stattfand, mit bewusster Angstmacherei und daher "Terrorismus". Der Rücktritt von Varoufakis erleichtere den Dialog mit Athen, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Kanzlerin Merkel hat zuletzt immer wieder betont, dass der Kompromiss das Wesen der europäischen Gemeinschaft sei. Wenn Europa die Fähigkeit dazu verliere, dann sei es verloren. Jetzt sieht die Bundesregierung die Griechen am Zug. Zurzeit seien die Voraussetzungen für neue Verhandlungen nicht gegeben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte, man werde nur mit den Griechen über neue Hilfen verhandeln, wenn diese einem harten Reformpaket zustimmten. 

In der vergangenen Woche hat der Internationale Währungsfonds seinen "Schuldentragfähigkeitsbericht" veröffentlicht. In ihm fordert der IWF eine deutliche Schuldenerleichterung für Griechenland. Das könnte die griechische Regierung als zusätzliches Argument für einen Schuldenerlass mit in die Verhandlungen einbringen. Einen Schuldenschnitt lehnt die Bundesregierung weiterhin ab.

Das Europaparlament und auch die Bundesregierung haben den Griechen aber "humanitäre Hilfen" versprochen. Egal, wie es in Griechenland weitergeht: Kranke und Arme sollen unterstützt werden.

Wer jubelt in Europa noch über das Oxi der Griechen?

Vor allem die europaskeptischen Parteien begrüßen den Ausgang des Referendums, allen voran Nigel Farage, Vorsitzender der britischen UK Independence Party (Ukip). Nun kann er sich darauf berufen, dass sich ein Volk per Referendum, also demokratisch legitimiert, gegen die Auflagen aus Brüssel stemmt. Nigel Farage schrieb auf Twitter, dass das europäische Projekt sterbe und er sich besonders über die Courage der griechischen Bevölkerung freut, die sich nicht länger von Brüssel ärgern lassen wolle.

Ähnlich scharf klingt das Statement von den spanischen Europaskeptikern der linken Partei Podemos. "Gestern hat das griechische Volk die Angst mit Demokratie besiegt. Nein zur Austerität und Erpressung."

Auch aus den Niederlanden kommt Zuspruch für das griechische Oxi. Geert Wilders, Vorsitzender der rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (PVV), wettert in den Niederlanden seit Jahren gegen die Brüsseler Institutionen und deren Einfluss auf nationale Entscheidungen. Auch er sieht mit dem Ergebnis des Referendums das Ende des Euros und einer Elite kommen, die an Realitätsverlust leide. 

Die deutsche Linkspartei sieht sich ebenfalls bestätigt in ihrer Kritik an der europäischen Sparpolitik. Sie fordert nun einen schnellen Schuldenschnitt für Griechenland.

Kommt jetzt der Grexit?

Wie wahrscheinlich ist der Grexit, der Austritt aus dem Euro?

Schwer zu sagen. Eine Zahlungsunfähigkeit der griechischen Regierung hat nicht automatisch das Euro-Aus für Griechenland – also den Grexit – zur Folge. Auf jeden Fall kann keine EU-Institution, und auch nicht die Europäische Zentralbank, das Land aus dem Euro werfen. Das ist in den Verträgen schlicht nicht vorgesehen. Ein Grexit wäre also juristisches Neuland, was einen Austritt oder Rauswurf Griechenlands politisch und ökonomisch zwar nicht unmöglich, aber schwer möglich macht.  

Kurz erklärt - Was bedeutet Grexit? Schon seit 2009 wird in Politik und Medien vom Grexit gesprochen – dem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Ein solches Szenario hat es noch nie gegeben – selbst Staatsrechtler sind sich über die juristischen Folgen eines Grexits uneinig.

Die Eurostaaten haben als Mitglieder der EU die gemeinsame Währung beschlossen, in den Verträgen ist von einem Austritt keine Rede. Eine Änderung dieser Verträge ist natürlich möglich, müsste aber von allen Mitgliedsländern – auch Griechenland – beschlossen werden. Regierungschef Tsipras hat das aber ausgeschlossen. 

Bekommt Griechenland eine Parallelwährung?

Solange Griechenland formal noch ein Euroland ist, darf es keine zweite Währung einführen. Das verbieten die europäischen Verträge. Ob sich das Verbot allerdings auch auf sogenannte Schuldscheine erstreckt, ist unklar.

Das wäre eine Art Parallelwährung, die Griechenland einführen könnte, falls die EZB die Finanzierung des Landes stoppt: Weil dem Staat Barmittel fehlen, zahlt er Beamte und Rentner zumindest zum Teil mit Schuldscheinen aus. Um überhaupt noch Geschäfte machen zu können, würden Händler und Dienstleister diese Schuldscheine als Zahlungsmittel akzeptieren. Wegen des Risikos wären die Schuldscheine allerdings weniger wert als der Euro.

Die Schuldscheine werden in der Finanzwelt IOU genannt, nach dem Englischen "I Owe You" ("Ich schulde dir"). Kalifornien griff im Sommer 2009 erfolgreich auf das Hilfsmittel zurück, um eine Pleitephase zu überbrücken. In Argentinien dagegen hat die Einführung solcher Bonos genannten Schuldscheine nicht gut funktioniert, weil sie von vielen Unternehmen oder Kreditkartenfirmen nicht als Zahlungsmittel akzeptiert wurden. Ohne Hilfen des IWF stürzte das Land 2011 ins Chaos, am Ende musste die Regierung die Staatspleite verkünden.

Was macht die EZB? Wie teuer würde ein Grexit für Deutschland?

Griechenland ist faktisch zahlungsunfähig. Was heißt das?

Griechenlands größte Gläubiger sind der europäische Rettungsfonds EFSF/ESM, der Internationale Währungsfonds und, vereinfacht gesagt, die Europäische Zentralbank. Am Dienstag, dem 30. Juni 2015, wäre eigentlich nächster Zahltag für Griechenland gewesen – fast 1,6 Milliarden Euro an den IWF. Doch die Regierung in Athen hat nicht überwiesen.

Griechenland ist damit faktisch zahlungsunfähig. Zunächst wird der IWF nur mahnen – nach spätestens einem Monat müsste IWF-Chefin Christine Lagarde die Spitze des Fonds offiziell über den Zahlungsverzug informieren. Griechenland würde dann keine neuen IWF-Milliarden mehr bekommen. 

Das Ende der IWF-Milliarden hätte Folgen für die Kredite des europäischen Rettungsfonds EFSF/ESM, auch wenn die Hilfskredite erst ab 2023 zurückgezahlt werden müssen. Das Darlehen beläuft sich auf rund 131 Milliarden Euro. Am vergangenen Freitag hat der Euro-Rettungsfonds das Land für insolvent erklärt. Es sei offiziell Zahlungsausfall festgestellt worden, teilte die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) mit. Allerdings sei entschieden worden, von Athen "nicht die unmittelbare Rückzahlung von Krediten zu verlangen". Die EFSF verzichte zugleich aber auch nicht "auf ihr Recht zum Handeln".

Übrigens: Selten ist eine Staatspleite nicht. Fast alle Länder waren schon einmal bankrott, viele sogar mehrmals. Deutschland war nach dem Ersten und nach dem Zweiten Weltkrieg faktisch pleite. Viermal gewährten die Gläubiger massive Schuldenschnitte: 1924, 1929, 1932 und 1953. Auch Griechenland hat schon vier Pleiten hinter sich – zuletzt 1932 als Folge der Weltwirtschaftskrise.

Wie wird die Europäische Zentralbank handeln?

Der Europäischen Zentralbank kommt eine zentrale Rolle zu, denn sie hält Griechenland faktisch am Leben. Die EZB muss prüfen, ob sie die ELA-Notfallfinanzierung an griechische Banken weiter gewährt. Spätestens am 20. Juli, wenn die von der EZB gehaltenen Staatsanleihen von 3,5 Milliarden Euro zurückgezahlt werden müssen, "käme die EZB wohl kaum umhin, eine Zahlungsunfähigkeit des Staates und damit seiner Banken festzustellen", sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

Ohne die Hilfen aus Frankfurt wäre der hellenische Bankensektor längst zusammengebrochen. Zuletzt hat die EZB das ELA-Limit für griechische Banken in Höhe von rund 89 Milliarden Euro nicht erhöht, aber eben auch nicht gekappt. Sie hat somit die Tür offengelassen, bei einer Einigung Griechenlands mit seinen Gläubigern doch weitere Hilfen zu gewähren.

Wie konkret aber die genau aussehen könnten, ist noch völlig offen. Für die EZB ist die Griechenland-Rettung ein politischer Balanceakt. Sie darf laut Statuten keine Staatsfinanzierung betreiben – genau in diesem Graubereich bewegt sie sich aber zurzeit, indem sie die griechischen Banken, die vor allem faule Staatspapiere im Portfolio halten, am Leben hält. Irgendwann muss daher die neue europäische Bankenaufsicht tätig werden.

Was würde Deutschland der Grexit kosten?

Wenn Griechenland aus dem Euro ausscheidet, dann werden für Deutschland und seine Europartner aus Milliarden-Haftungsrisiken echte Verluste und Haushaltslasten. Auf den deutschen Staatsetat auswirken würde sich ein Zahlungsausfall Griechenlands zunächst relativ wenig. Der Grund ist: Die europäischen Kredite an das Land über den Hilfsfonds EFSF, aus dem die wesentliche Haftungssumme Deutschlands resultiert, stehen größtenteils erst deutlich jenseits von 2020 und dann nur schrittweise zur Rückzahlung an. Der deutsche Finanzminister müsste das Geld also erst in einigen Jahren und in einzelnen Schritten in seinen Haushalten verbuchen. Von daher sagt auch das Finanzministerium in Berlin, Sparer und Steuerzahler müssten sich keine Sorgen machen. Die schwarze Null im Staatshaushalt sei nicht in Gefahr.