Welche unmittelbaren Folgen hat das griechische Oxi?

61,31 Prozent der Griechen haben am vergangenen Sonntag (5. Juli) für Nein gestimmt. Es ist eine klare Absage an weitere Sparmaßnahmen aus Brüssel. Mit dem Referendum ist allerdings keine Entscheidung über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone getroffen worden. Zwar hatten EU-Vertreter und auch deutsche Spitzenpolitiker im Vorfeld deutlich gemacht, dass ein Nein einem Ausstieg aus dem Euro gleichkäme. Allerdings kann kein Land aus dem Euro geworfen werden, auch für den freiwilligen Ausstieg gibt es bisher keine Regeln. Der griechische Premier Alexis Tsipras hat stets betont, es gehe bei der Volksabstimmung nicht um die Gemeinschaftswährung.

Das griechische Nein ist also ebenso konkret wie vage. Denn obwohl gut 60 Prozent der Griechen für Oxi gestimmt haben, heißt das nicht, dass sie sich einen Austritt aus dem Euro wünschen.

Die Europäische Zentralbank will nun entscheiden, wie sie mit den Notkrediten für die griechischen Banken umgehen will. Wahrscheinlich ist, dass die Kreditlinie so bleibt wie bislang. Die ELA-Notkredite sind seit Monaten die einzige Geldquelle der griechischen Banken. Insgesamt 90 Milliarden Euro hat die EZB über diesen Kanal nach Griechenland überwiesen. Die EZB will nun offenbar abwarten, was die Politiker der Eurozone beschließen.

Am Freitag sind die griechischen Staatsanleihen fällig. Sollte es bis dahin keine Einigung geben, müssten die Banken die griechischen Staatsanleihen in ihrem Besitz abschreiben. Dies würde große Teile des Eigenkapitals aufzehren. Das griechische Bankensystem stünde dann kurz vor dem Kollaps. Das Eigenkapital der griechischen Banken beträgt derzeit noch etwas mehr als 50 Milliarden Euro. Sollte es zu einem Zahlungsausfall des griechischen Staates kommen, könnte er sich über andere Quellen Geld beschaffen.

Welche Länder signalisieren Verhandlungsbereitschaft?

Eine Möglichkeit wären Mittel aus dem europäischen Rettungsfonds ESM, welche durch die EU-Partner bereitgestellt werden könnten. Möglich wären auch bilaterale Verträge mit einzelnen Ländern der Eurogruppe, wie Frankreich oder Italien, oder auch außerhalb dieser, mit Russland oder China. Ein erstes Telefonat zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem griechischem Premier Tsipras hat am Montagnachmittag bereits stattgefunden, teilte der Kreml mit. Die russische Bank VBT hatte am Wochenende bereits ein erstes Interesse am Kauf griechischer Häfen, Eisenbahnen und Energieunternehmen bekundet.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi drängt auf eine schnelle europäische Lösung für Griechenland.  Auch Frankreichs sozialistische Regierung unter Präsident François Hollande zeigt sich offen für Gespräche mit Griechenland.

Wie könnte ein möglicher Kompromiss aussehen?

Der Rücktritt des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis könnte es einfacher für die Eurogruppe machen, einen Kompromiss auszuhandeln. Bei seinen Amtskollegen war Varoufakis unter anderem wegen seiner kompromisslosen Wortwahl unbeliebt, so verglich er die verschärften finanzpolitischen Bedingungen, unter denen das Referendum in Griechenland stattfand, mit bewusster Angstmacherei und daher "Terrorismus". Der Rücktritt von Varoufakis erleichtere den Dialog mit Athen, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Kanzlerin Merkel hat zuletzt immer wieder betont, dass der Kompromiss das Wesen der europäischen Gemeinschaft sei. Wenn Europa die Fähigkeit dazu verliere, dann sei es verloren. Jetzt sieht die Bundesregierung die Griechen am Zug. Zurzeit seien die Voraussetzungen für neue Verhandlungen nicht gegeben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte, man werde nur mit den Griechen über neue Hilfen verhandeln, wenn diese einem harten Reformpaket zustimmten. 

In der vergangenen Woche hat der Internationale Währungsfonds seinen "Schuldentragfähigkeitsbericht" veröffentlicht. In ihm fordert der IWF eine deutliche Schuldenerleichterung für Griechenland. Das könnte die griechische Regierung als zusätzliches Argument für einen Schuldenerlass mit in die Verhandlungen einbringen. Einen Schuldenschnitt lehnt die Bundesregierung weiterhin ab.

Das Europaparlament und auch die Bundesregierung haben den Griechen aber "humanitäre Hilfen" versprochen. Egal, wie es in Griechenland weitergeht: Kranke und Arme sollen unterstützt werden.

Wer jubelt in Europa noch über das Oxi der Griechen?

Vor allem die europaskeptischen Parteien begrüßen den Ausgang des Referendums, allen voran Nigel Farage, Vorsitzender der britischen UK Independence Party (Ukip). Nun kann er sich darauf berufen, dass sich ein Volk per Referendum, also demokratisch legitimiert, gegen die Auflagen aus Brüssel stemmt. Nigel Farage schrieb auf Twitter, dass das europäische Projekt sterbe und er sich besonders über die Courage der griechischen Bevölkerung freut, die sich nicht länger von Brüssel ärgern lassen wolle.

Ähnlich scharf klingt das Statement von den spanischen Europaskeptikern der linken Partei Podemos. "Gestern hat das griechische Volk die Angst mit Demokratie besiegt. Nein zur Austerität und Erpressung."

Auch aus den Niederlanden kommt Zuspruch für das griechische Oxi. Geert Wilders, Vorsitzender der rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (PVV), wettert in den Niederlanden seit Jahren gegen die Brüsseler Institutionen und deren Einfluss auf nationale Entscheidungen. Auch er sieht mit dem Ergebnis des Referendums das Ende des Euros und einer Elite kommen, die an Realitätsverlust leide. 

Die deutsche Linkspartei sieht sich ebenfalls bestätigt in ihrer Kritik an der europäischen Sparpolitik. Sie fordert nun einen schnellen Schuldenschnitt für Griechenland.