Griechenland ist faktisch zahlungsunfähig. Was heißt das?

Griechenlands größte Gläubiger sind der europäische Rettungsfonds EFSF/ESM, der Internationale Währungsfonds und, vereinfacht gesagt, die Europäische Zentralbank. Am Dienstag, dem 30. Juni 2015, wäre eigentlich nächster Zahltag für Griechenland gewesen – fast 1,6 Milliarden Euro an den IWF. Doch die Regierung in Athen hat nicht überwiesen.

Griechenland ist damit faktisch zahlungsunfähig. Zunächst wird der IWF nur mahnen – nach spätestens einem Monat müsste IWF-Chefin Christine Lagarde die Spitze des Fonds offiziell über den Zahlungsverzug informieren. Griechenland würde dann keine neuen IWF-Milliarden mehr bekommen. 

Das Ende der IWF-Milliarden hätte Folgen für die Kredite des europäischen Rettungsfonds EFSF/ESM, auch wenn die Hilfskredite erst ab 2023 zurückgezahlt werden müssen. Das Darlehen beläuft sich auf rund 131 Milliarden Euro. Am vergangenen Freitag hat der Euro-Rettungsfonds das Land für insolvent erklärt. Es sei offiziell Zahlungsausfall festgestellt worden, teilte die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) mit. Allerdings sei entschieden worden, von Athen "nicht die unmittelbare Rückzahlung von Krediten zu verlangen". Die EFSF verzichte zugleich aber auch nicht "auf ihr Recht zum Handeln".

Übrigens: Selten ist eine Staatspleite nicht. Fast alle Länder waren schon einmal bankrott, viele sogar mehrmals. Deutschland war nach dem Ersten und nach dem Zweiten Weltkrieg faktisch pleite. Viermal gewährten die Gläubiger massive Schuldenschnitte: 1924, 1929, 1932 und 1953. Auch Griechenland hat schon vier Pleiten hinter sich – zuletzt 1932 als Folge der Weltwirtschaftskrise.

Wie wird die Europäische Zentralbank handeln?

Der Europäischen Zentralbank kommt eine zentrale Rolle zu, denn sie hält Griechenland faktisch am Leben. Die EZB muss prüfen, ob sie die ELA-Notfallfinanzierung an griechische Banken weiter gewährt. Spätestens am 20. Juli, wenn die von der EZB gehaltenen Staatsanleihen von 3,5 Milliarden Euro zurückgezahlt werden müssen, "käme die EZB wohl kaum umhin, eine Zahlungsunfähigkeit des Staates und damit seiner Banken festzustellen", sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

Ohne die Hilfen aus Frankfurt wäre der hellenische Bankensektor längst zusammengebrochen. Zuletzt hat die EZB das ELA-Limit für griechische Banken in Höhe von rund 89 Milliarden Euro nicht erhöht, aber eben auch nicht gekappt. Sie hat somit die Tür offengelassen, bei einer Einigung Griechenlands mit seinen Gläubigern doch weitere Hilfen zu gewähren.

Wie konkret aber die genau aussehen könnten, ist noch völlig offen. Für die EZB ist die Griechenland-Rettung ein politischer Balanceakt. Sie darf laut Statuten keine Staatsfinanzierung betreiben – genau in diesem Graubereich bewegt sie sich aber zurzeit, indem sie die griechischen Banken, die vor allem faule Staatspapiere im Portfolio halten, am Leben hält. Irgendwann muss daher die neue europäische Bankenaufsicht tätig werden.

Was würde Deutschland der Grexit kosten?

Wenn Griechenland aus dem Euro ausscheidet, dann werden für Deutschland und seine Europartner aus Milliarden-Haftungsrisiken echte Verluste und Haushaltslasten. Auf den deutschen Staatsetat auswirken würde sich ein Zahlungsausfall Griechenlands zunächst relativ wenig. Der Grund ist: Die europäischen Kredite an das Land über den Hilfsfonds EFSF, aus dem die wesentliche Haftungssumme Deutschlands resultiert, stehen größtenteils erst deutlich jenseits von 2020 und dann nur schrittweise zur Rückzahlung an. Der deutsche Finanzminister müsste das Geld also erst in einigen Jahren und in einzelnen Schritten in seinen Haushalten verbuchen. Von daher sagt auch das Finanzministerium in Berlin, Sparer und Steuerzahler müssten sich keine Sorgen machen. Die schwarze Null im Staatshaushalt sei nicht in Gefahr.