Aus Protest gegen weitere Sparplänen der griechischen Regierung haben rund 200 Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME am Morgen das Finanzministerium in Athen besetzt. Im griechische Fernsehen war zu sehen, wie Besetzer ein Transparent an der Fassade des Gebäudes befestigten. "Wir haben genug geblutet! Wir haben genug gezahlt!", stand darauf. Die Polizei griff zunächst nicht ein.

Am Nachmittag wollen auch die Staatsbediensteten gegen weitere Sparpläne der Links-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras demonstrieren. 

Zuvor hatte der Verwaltungsgerichtshof in Athen geurteilt, dass die im Rahmen des Sparprogramms vor drei Jahren verhängten Rentenkürzungen in Griechenland verfassungswidrig seien und zurückgenommen werden müssten. Nach Schätzungen der griechischen Finanzpresse muss der Staat nun pro Jahr etwa 1,5 Milliarden Euro mehr aufbringen. 

Finanzministerium wartet schriftliches Urteil ab

Damit hat der linke Regierungschef Tsipras ein weiteres großes Problem. Das Urteil des höchsten Verwaltungsgerichts des Landes betrifft nach Medienberichten die Renten des privaten Sektors. Wie es aus Kreisen der Regierung hieß, will das Finanzministerium zunächst das schriftliche Urteil abwarten. Die Regierung werde sich in jedem Fall an die Verfassung halten.

Tsipras ist derzeit in Brüssel, wo er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande über einen Weg aus der Schuldenkrise beraten hat. Die Gespräche dauerten bis zum frühen Morgen, Ergebnisse gab es jedoch nicht. Tsipras sagte, man habe sich darauf verständigt, die Bemühungen um eine Lösung zu forcieren. Er werde nun noch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen.  

Merkel: "Es zählt jetzt jeder Tag"

Merkel sagte am Morgen, sie sei zufrieden mit dem Gespräch. "So wie ich das verstanden habe, besteht die Bereitschaft zu dieser Zusammenarbeit mit den drei Institutionen", sagte die Kanzlerin. Das Gespräch mit Hollande und Tsipras habe "absolute Einigkeit" darin gebracht, dass die Athener Regierung die Gespräche mit den internationalen Geldgebern fortsetzen müsse. "Ich hoffe, dass dies auch den notwendigen Fortschritt bringt. Es zählt jetzt jeder Tag."

Der Druck auf Athen zur Lösung der Schuldenkrise wächst auch an den Märkten: Die Ratingagentur Standard & Poors stufte die Bonität Griechenlands weiter herunter, von CCC auf CCC+. Auch der Ausblick sei negativ, teilte die US-Agentur mit. Damit sinkt Griechenland noch tiefer auf Ramschniveau herab, womit Staatsanleihen für Anleger als äußerst risikobehaftet dargestellt werden.