Griechenland-Gipfel: Noch mal zwei Tage feilschen

Die Eurogruppe hat sich ergebnislos getrennt. Am Samstag gibt es ein weiteres Treffen – es ist das fünfte in zehn Tagen. Das Live-Blog vom 25. Juni
Proeuropäische Demonstranten protestieren vor dem Parlament in Athen. © Milos Bicanski/Getty Images

Die aktuellen Ereignisse in Griechenland lesen Sie hier.

Der EU-Gipfel zur Lösung der griechischen Schuldenkrise ist ohne Kompromiss zu Ende gegangen. Damit hat sich der Druck auf den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im Streit um neue Milliardenhilfen erhöht. Die Staats- und Regierungschefs hätten klargemacht, dass Athen in den Verhandlungen zur Abwendung einer Staatspleite absolut keinen Spielraum mehr habe, berichteten Diplomaten.

Die Regierungschefs der Niederlande, Finnlands, der Slowakei und Bulgariens hätten beim EU-Gipfel verlangt, Tsipras solle das Kompromissangebot der internationalen Geldgeber für ein Reform- und Sparpaket annehmen. Sonst müsse über den "Plan B" gesprochen werden – womit die Pleite oder der Euro-Austritt Griechenlands gemeint ist.

Tsipras dagegen habe gefordert, eine Lösung müsse von den Europäern und nicht vom IWF gefunden werden. EU-Ratspräsident Donald Tusk und Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprachen.

Die Geldgeber und vor allem der Internationale Währungsfonds sollen Teile der jüngsten griechischen Reformvorschläge abgelehnt haben. Aber auch sie sind sich offensichtlich untereinander nicht mehr einig. In Griechenland werteten Vertreter der Regierung den Vorschlag der Gläubiger als nicht akzeptabel.

Vorerst ist nach Angaben von EU-Diplomaten kein weiteres Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euroländer geplant. Darüber war zuvor spekuliert worden. Die 19 Euro-Finanzminister wollen am Samstag erneut verhandeln und eine Lösung suchen. Mehrere Runden blieben bisher ergebnislos.

Alle wichtigen Ereignisse des Tages zum Nachlesen in unserem Live-Blog:

  • 22:51 Uhr
    Jenny Becker

    Bis zur Öffnung der Finanzmärkte am Montag müsste eine Einigung erzielt werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das teilten Teilnehmer eines Treffens der Europäischen Volkspartei (EVP) mit. Aus Regierungskreisen blieben die Äußerungen unkommentiert.

  • 22:28 Uhr
    Jenny Becker

    Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Axel Schäfer hat sich für Schuldenerleichterungen ausgesprochen. "Umschuldung für Griechenland darf kein Tabu sein", sagte der Europapolitiker in der Süddeutschen Zeitung.

     Er erinnerte daran, dass auch Deutschland von einem Schuldenschnitt profitiert habe. "Wir sollten nicht vergessen, auch wenn die Ausgangslage eine völlig andere war, beziehungsweise ist, dass Deutschland wenige Jahre nach Kriegsende eine zweite Chance bekommen hat."

  • 22:20 Uhr
    Jenny Becker

    Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis sagt im Interview mit der Süddeutschen Zeitung welche Vorschläge der Kreditgeber er für erfüllbar hält - und welche nicht. Die Mehrwertsteuer für Hotels und Restaurants auf 23 Prozent zu erhöhen, "würde den Kollaps der griechischen Tourismusindustrie bedeuten".

  • 21:05 Uhr
    Jenny Becker

    Diplomaten zufolge haben die Regierungschefs der Niederlande, Finnlands, der Slowakei und Bulgariens beim EU-Gipfel verlangt, Tsipras solle das Kompromissangebot der internationalen Geldgeber annehmen. Tsipras dagegen habe gefordert, eine Lösung müsse von den Europäern und nicht vom IWF gefunden werden. EU-Ratspräsident Donald Tusk habe sofort widersprochen. Auch Merkel habe gesagt, der EU-Rat sei für die Debatte der falsche Ort.

  • 20:21 Uhr
    Marlies Uken

    Heute gibt es keinen Eurozonen-Sondergipfel mehr. Die Idee, dass sich nur die Chefs der Euroländer noch einmal zusammensetzen, waberte durch die Hallen hier in Brüssel.  Jetzt aber ist sie wohl vom Tisch. Der Gipfel hätte für Alexis Tsipras den Charme gehabt, das Thema noch einmal auf Chefebene zu verhandeln und den großen Auftritt zu bekommen. Die Chefs haben aber während des EU-Gipfels bereits zwei Stunden über Griechenland geredet. Das reicht ihnen.

  • 20:15 Uhr
    Jenny Becker

    Bulgariens Regierungschef Bojko Borrisow ärgert sich über die Aufmerksamkeit, die Athen bekommt. "Alle unsere Länder haben Probleme", sagte er. Doch bei den EU-Gipfeln stehe "immer Griechenland auf der Tagesordnung". Seine Regierung wolle auch gerne höhere Gehälter und Renten zahlen, doch stattdessen bewahre sie Haushaltsdisziplin. Er lehne "jeden Aufschub und Kompromiss" für Griechenland ab. Bulgarien ist das ärmste Land der EU. Seit einer Finanzkrise in den Jahren 1996 und 1997 herrscht in Sofia eine strenge Sparpolitik.

  • 19:29 Uhr
    Marlies Uken

    Das Tragische an dieser Griechenland-Sondergipfelei ist: Die Themen des eigentlichen EU-Gipfels, zu dem die EU-Staats- und Regierungschefs angereist sind, rücken gerade in den Hintergrund. Dabei geht es um die großen Themen – die wiederum auch teilweise Griechenland betreffen: die Flüchtlingsfrage, das geplante Referendum Großbritanniens über die Zukunft in der EU, der Russland/Ukraine-Konflikt.

  • 19:07 Uhr
    Steffi Dobmeier

    EU-Parlamentspräsident Martin Schulz versteht das Hin und Her offenbar so gar nicht. Eine Einigung ist seiner Ansicht nach "unter vernünftigen Menschen relativ zügig möglich", sagt er. Sein Eindruck sei, dass sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bis zur letzten Sekunde um einen Kompromiss bemühen werde.

  • 18:53 Uhr
    Steffi Dobmeier

    Die griechische Seite ist frustriert über das permanente Veto der Institutionen. Die Unterschiede zwischen dem Angebot der Gläubiger und dem der griechischen Regierung sind nicht groß genug, um den Deal platzen zu lassen, sagt ein griechischer Regierungsvertreter laut Reuters. "Unser Angebot ist umfassend, die Unterschiede sind gering." Es wundere ihn, "dass sie uns immer wieder sagen, wir sollen gleichwertige Vorschläge machen – und wenn wir es dann tun, dann akzeptieren sie sie nicht."

  • 18:29 Uhr
    Marcus Gatzke

    Man kann sehr viel am griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis kritisieren. Aber in manchen Punkten hat er einfach recht:

    "Wir sollten uns den (griechischen) Problemen mit dem Blick eines Insolvenzverwalters nähern. Und was macht ein Insolvenzverwalter? Er versucht, die Schulden zu reduzieren."

    Die Zitate stammen aus dem Interview, das wir Anfang Februar mit ihm geführt haben.

    Die Krise dauert nun schon mehr als fünf Jahre, aber bis heute gibt es kein Insolvenzverfahren für Staaten. Obwohl es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits 2010 angemahnt und sogar Grundzüge vorgestellt hat. Der Kollege Uwe Jean Heuser hat es hier sehr schön aufgeschrieben.

  • 18:17 Uhr
    Marlies Uken

    Hier kann man einmal wunderbare Textexegese betreiben. Es ist die Stellungnahme von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach der Eurogruppe:

    "Exit doorstep remarks by Jeroen Dijsselbloem following the Eurogroup meeting of 25 June 2015 The Eurogroup has finished.

    The institutions informed us about their intensive negotiations with the Greek government. We agreed that they will do an assessment of the last Greek proposals, because they came in very late today, just before the Eurogroup meeting.

    The institutions informed us that on a number of issues there is still a wide gap with the Greek authorities. In the meantime, the door is still open for the Greek authorities to accept the proposals tabled by the institutions.

    Now, I will inform the Heads of State or Government on the state of play. The Eurogroup will probably reconvene on Saturday to take stock of the situation.
    "

    Die zwei entscheidenden Formulierungen habe ich gefettet. Zuerst einmal werden die griechischen Vorschläge also "bewertet" ("assessed"). Aber am Ende können die Griechen nur noch den Vorschlag der Institutionen akzeptieren: "to accept the proposals tabled by the institutions."

    Das ist dann doch recht unverblümt die Pistole auf die Brust.

  • 17:50 Uhr
    Marlies Uken

    Und plötzlich springen alle Journalisten auf: Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis rauscht durch die Pressehalle, mit Rucksack über der Schulter. Er sagt kein Wort, erwischt zuerst die falsche Drehtür und entschwindet dann. Ein Finanzminister hat sich bislang noch nie in die Pressehalle verirrt. Jetzt sind wir alle wieder wach. Yanis Varoufakis (mit Rucksack)

  • 17:46 Uhr
    Steffi Dobmeier


    Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

    Der italienische Premier Matteo Renzi (M) scherzt mit seinem griechischen Kollegen Alexis Tsipras und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

  • 17:36 Uhr
    Steffi Dobmeier

    Auch wenn die Bilder eine andere Sprache sprechen: Die Kanzlerin ist über den Stand der Verhandlungen enttäuscht. Weder die griechische Regierung, die Institutionen der Gläubiger noch die Euro-Finanzminister hätten bis zum Nachmittag den nötigen Fortschritt gemacht, sagte Merkel bei ihrer Ankunft zum EU-Gipfel. Sie hätte sogar eher den Eindruck, in einigen Bereichen sei man eher hinter bereits Erreichtes zurückgefallen.

  • 17:26 Uhr
    Steffi Dobmeier

    Laut Finanzminister Varoufakis lehnten einige EU-Finanzminister nicht nur seinen Vorschlag ab, sondern auch den der Gläubiger. Interessanterweise hätten einige Kollegen auch das Papier der Institutionen kritisiert, sagte er laut Reuters nach dem Treffen. Nun würden die Gläubiger noch einmal auf die beiden vorliegenden Papiere schauen, es werde Beratungen mit der griechischen Regierung geben. "Und wir werden weitermachen, bis wir eine Lösung finden", sagte er.

  • 17:19 Uhr
    Marlies Uken

    In diesem #Griechenland-Krisenterminkalender muss man von hinten rechnen: Der Bundestag benötigt den kommenden Montag und Dienstag. Zuvor muss das griechische Parlament über Reformen entscheiden – also am Sonntag. Es bleibt also nur der Samstag für die nächste Sitzung.

    Oder natürlich morgen. Aber dann hätte man noch mal verschieben können. Und darauf hat keiner mehr Lust.

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