Syriza wirft Tsipras Verrat vor – Seite 1

Der griechische Premier Alexis Tsipras kämpft an zwei Fronten: In Brüssel muss er versuchen, den drohenden Staatsbankrott in letzter Minute abzuwenden. Daheim in Athen geht es um den Bestand seiner Regierung. In seiner Syriza-Partei wächst der Widerstand – vor allem Abgeordnete vom kommunistischen und linksextremen Flügel werfen Tsipras Verrat an den Wahlversprechen vor.

Seinen Anhängern hat Tsipras viel versprochen: Erhöhungen der Renten, Steuerfreibeträge und Mindestlöhne, milliardenschwere Sozialleistungen, 300.000 neue Arbeitsplätze. Nichts davon hat er bisher umsetzen können.

Stattdessen kommen auf die Griechen weitere Steuererhöhungen und Einschnitte bei den Renten zu. "Das alles ist eine große Enttäuschung", sagt Panos Karavelis. Der 45-jährige Angestellte hat im Januar Syriza gewählt, "weil ich wollte, dass der Sparkurs beendet wird". Jetzt sagt er: "Tsipras hat uns zu viel versprochen." Den Bruch mit den Gläubigern will Karavelis aber nicht riskieren: "Die Regierung sollte einen Kompromiss finden, der unsere Zukunft in der Eurozone sichert." So denken die meisten Griechen: Laut Umfragen wollen 77 Prozent am Euro festhalten.

Aber am kommenden Dienstag läuft das bereits zweimal verlängerte Hilfsprogramm aus. Zurückgehaltene Hilfsgelder von mehr als 18 Milliarden Euro würden dann verfallen – Mittel, die Griechenland dringend braucht, denn am Monatsende muss das Land fällige Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) von fast 1,6 Milliarden Euro tilgen. Ein Kompromiss würde den Weg zur Auszahlung der bereitstehenden Hilfsgelder ebnen. Voraussetzung dafür ist, dass die Vereinbarung zuvor vom griechischen Parlament gebilligt wird. Das müsste spätestens bis Sonntag geschehen.

Einfach wäre das nicht. Alexis Mitropoulos, ein führender Syriza-Politiker und Vizepräsident des Parlaments, warnt bereits, das Programm werde "Schwierigkeiten haben, durchs Parlament zu kommen". Der Abgeordnete Giannis Michelogiannakis will ebenfalls gegen das Abkommen stimmen. "Die Maßnahmen sind ein Verbrechen", sagt er.

"Die Gläubiger verlangen barbarische Maßnahmen"

Im Internetportal Iskra des linksextremen Syriza-Flügels Linke Plattform hieß es, die Gläubiger verlangten "die totale Unterwerfung und exemplarische Bestrafung des griechischen Volkes". Mit ihren Zugeständnissen in den Verhandlungen habe die Regierung die Gläubiger "auf den Geschmack gebracht, weitere barbarische Maßnahmen zu verlangen."

In Regierungskreisen wird immer häufiger der Verdacht geäußert, den Europartnern gehe es bei den Verhandlungen nicht mehr um eine Einigung. Das eigentliche Ziel sei ein "regime change", ein Machtwechsel in Athen. Anders sei nicht zu erklären, "dass die Gläubiger immer neue Forderungen nachschieben", sagte ein Regierungspolitiker.

Tsipras kann zwar damit rechnen, dass er bei der entscheidenden Abstimmung Unterstützung aus Kreisen der Opposition bekommt. Dennoch droht ihm eine Niederlage: Wenn ein Abkommen mit den Gläubigern nicht die Zustimmung der Abgeordneten der Koalitionsparteien erhält, müsse man Neuwahlen herbeiführen, sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis.

Der ultrarechte Koalitionspartner Partei Unabhängige Griechen (Anel) scheint nicht zu Kompromissen bereit. Der Anel-Abgeordnete Dimitris Kammenos publizierte jetzt auf seiner Facebook-Seite eine Fotomontage, die das Eingangstor des KZ Auschwitz zeigt. Der Spruch "Arbeit macht frei" über dem eisernen Tor ist durch die Worte "Wir bleiben in Europa" ersetzt – jenes Motto, mit dem Tausende Griechen in den vergangenen Tagen auf dem Athener Syntagma-Platz für einen Verbleib in der Eurozone demonstrierten. Kammenos argumentiert, Europa habe die Griechen in einen "ökonomischen Holocaust" geführt.

Zu einem Machtwechsel würde ein vorgezogener Urnengang aber wohl nicht führen – im Gegenteil: In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Public Issue für die Syriza-Parteizeitung Avgi von der vergangenen Woche kommt die Regierungspartei auf 47,5 Prozent. Das ist ein Zugewinn von elf Prozentpunkten seit der Wahl Ende Januar. Tsipras hätte damit eine absolute Mehrheit im Parlament. Die konservative Nea Dimokratia liegt in der Umfrage weit abgeschlagen mit nur noch 19,5 Prozent auf dem zweiten Platz.