Die Keimzelle der Revolution befindet sich in einem versteckten Hinterhof in Berlin. Zumindest wenn man Stephanie Roth glaubt. Die Revolution, das hieße für die Aktivistin: Verhindern, dass das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA in Kraft tritt.

Seit Oktober 2014 hat das Bündnis Stop TTIP europaweit 2,2 Millionen Unterschriften gegen den Transatlantik-Deal gesammelt. Das Ziel der Kampagne: Die Öffentlichkeit für die Risiken des Abkommens zu sensibilisieren und Druck auf Politiker auszuüben, TTIP zu stoppen. Die These der Aktivisten: "Je mehr die Bürger über TTIP wissen, desto eher werden sie dagegen sein."

In einem schmucklosen Altbau im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg hat das Bündnis sich niedergelassen. Dass die TTIP-Gegner gerade in Deutschland ihr Hauptquartier errichten, hat wohl damit zu tun, dass das Handelsabkommen hier besonders umstritten ist. Die Hälfte der gesammelten Unterschriften gegen den transatlantischen Deal kommt aus Deutschland.   

Veteranen des Protests

Kampagnenmanagerin Roth ist schon fast eine Veteranin des Freihandelsprotests. Sie sei bereits bei den großen Demonstrationen gegen die Welthandelsorganisation 1999 in Seattle dabei gewesen, erzählt sie. Die Mitvierzigerin mit schweizerischen und französischen Wurzeln gestikuliert energisch, wenn sie von ihrer Arbeit berichtet. Neben Roth ist auch Cornelia Reetz hauptamtlich für Stop TTIP tätig. Beide koordinieren die zahlreichen Aktivitäten der 475 Unterstützerorganisationen. Zwei Praktikanten komplettieren das Team, das sich mit Mitarbeitern einer anderen NGO ein kleines Büro teilt.

Hauptsächlich sammelt die Initiative die Unterschriften gegen TTIP im Netz. Aber es gibt auch die klassische Unterschriftenliste auf Papier. Bis hoch zur Decke stapeln sich in einem Nebenraum Postkisten und Kartons mit gesammelten Anti-TTIP-Stimmen. Insgesamt 300.000 Unterschriften sollen alleine hier lagern, von mehr als zwei Millionen europaweit. Das Ziel ist, in ganz Europa 2,5 Millionen Stimmen gegen das Handelsabkommen zu sammeln und die Unterschriften dann der Europäischen Kommission vorzulegen, die TTIP für die europäische Seite verhandelt.  Die Kommissare sollen dann – so die Hoffnung der Aktivistinnen – die Verhandlungen abbrechen und das Freihandelsabkommen beerdigen.

Mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) wollen die Anti-TTIP-Aktivisten die Europäische Kommission zwingen, sich ihre Argumente anzuhören. Seit 2012 gibt es auf EU-Ebene dieses Element der direkten Demokratie. Damit können europaweite politische Bündnisse ihre Themen auf die Agenda der EU-Gremien setzen. Benötigt werden eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedsländern. Ist die EBI erfolgreich, müssen die Europäische Kommission und das Europäische Parlament die Initiative zumindest anhören.

Rechtsstreit mit der Kommission

Eigentlich hat Stop TTIP die erforderliche Stimmenzahl schon längst erreicht – aber die EU-Kommission erkennt Stop TTIP nicht als Europäische Bürgerinitiative im Sinne des geregelten Verfahrens an. Juristisch argumentiert sie: Das Verhandlungsmandat zu TTIP sei kein Rechtsakt, sondern nur ein interner Vorbereitungsakt zwischen den EU-Organen. Und dieser sei durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar.

Eine "politisch motivierte" Entscheidung, sagt Reetz, um die TTIP-Kritiker abzublocken. Aufgegeben haben die Aktivisten aber nicht. Sie sammelten weiter Unterschriften, und zwar korrekt nach den vorgegebenen EBI-Kriterien der Kommission. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagt die Initiative nun auf ihre Zulassung. Wenn der EuGH zu ihren Gunsten entscheidet, hätte sie die nötigen Unterschriften bereits beisammen. Reetz rechnet mit einer Entscheidung innerhalb der nächsten sechs Monate.

Doch auch ohne offiziellen Status: Stop TTIP sieht sich als Vertreter der europäischen Zivilgesellschaft gegen das Freihandelsabkommen. "Wir brauchen kein Gütesiegel der Kommission", sagt Reetz. Das Bündnis will seine Unterschriften den zuständigen EU-Institutionen auf jeden Fall vorlegen, sobald die Sammelaktion im Oktober endet. Reetz sagt: "Wir können nicht warten, bis irgendwann mal ein Gericht entscheidet. Die Kommission wartet ja auch nicht mit den TTIP-Verhandlungen."