Mehr als ein Dutzend führender Unionspolitiker drängen die Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu, der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplanten Klimaabgabe ein endgültiges und rasches Ende zu bereiten. Die Abgabe sei "das falsche Instrument für das Erreichen unserer Klimaziele und widerspricht zudem den Grundsätzen unserer Wirtschaftspolitik eklatant", heißt es nach Angaben der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung in einem Schreiben von 14 Unionspolitikern an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und die Unionsfraktionsführung.

Die Klimaabgabe auf Stein- und Braunkohlekraftwerke sei erwiesenermaßen klimapolitisch weitgehend wirkungslos, bringe aber weitreichende Eingriffe in Unternehmen und Arbeitsplatzverluste mit sich, kritisierten sie die CDU-Politiker. Außerdem missachte Gabriel mit seinem Plan Europarecht und gefährde die Akzeptanz der Energiewende in Deutschland. Die Abgabe müsse "daher nun endgültig vom Tisch".

Zu den Unterzeichnern gehören dem Bericht zufolge unter anderem die CDU-Landesgruppenchefs von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, drei stellvertretende Fraktionschefs sowie die Energie- und Wirtschaftsexperten der Unionsfraktion.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums hatte am Mittwoch bekräftigt, dass Gabriel daran festhalte, im Kraftwerksbereich bis zum Jahr 2020 eine zusätzliche Emissionsminderung um 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid zu erreichen. Sie trat überdies Berichten entgegen, wonach die von Gabriel vorgeschlagene Klimaabgabe zur Umsetzung dieses Ziels vom Tisch sei.

Das Bundeskabinett hatte im Dezember beschlossen, dass zusätzlich 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) im Kraftwerkspark eingespart werden sollen, um das in Gefahr geratene deutsche Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 noch zu schaffen.

Kaum noch durchsetzbar

Der von Gabriel vorgelegte Vorschlag ist für über 20 Jahre alte Kraftwerke bei Überschreiten eines bestimmten Kohlendioxid-Limits gedacht. Gabriel hatte wiederholt betont, der Vorschlag sei mit Bundeskanzlerin Merkel abgesprochen, diese hielt sich aber bedeckt.  

Die Rheinische Post und weitere Zeitungen hatten zuvor berichtet, nach einem Spitzengespräch von Wirtschaftsministerium und Energiewirtschaft am Dienstag sei klar, dass auf die Klimaabgabe verzichtet werde. Stattdessen hätten sich die Energieversorger bereit erklärt, mehrere Braunkohlekraftwerksblöcke stillzulegen, um die vorgesehene Emissionsminderung zu erreichen.