Wer mit dem Wagen von Florenz bis zum Brenner auf der italienischen Autobahn fährt, muss am Kassenhäuschen 33 Euro abdrücken. Das ist fast die Hälfte dessen, was Autofahrer künftig in Deutschland jährlich im Schnitt an Maut entrichten sollen – und für viele Touristen ein Ärgernis.

Der entscheidende Unterschied jedoch zu den deutschen Mautplänen, die die CSU trotz aller Warnungen mit Erfolg durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht hat: Die Autobahnabgabe in Italien wie in anderen europäischen Ländern müssen Inländer genauso wie Ausländer entrichten. In Deutschland dagegen sollen unter dem Strich nur ausländische Fahrer belastet werden. Genau daran stößt sich die EU-Kommission, die über die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes in der Gemeinschaft wacht, und deshalb hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nun wie erwartet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angekündigt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) glaubte dadurch aus dem Schneider zu sein, dass er die eigentliche Maut und die gleichzeitige entsprechende Steuerentlastung der inländischen Pkw-Besitzer in zwei Gesetze packte und voneinander abkoppelte. Die EU-Kommission lässt sich davon jedoch nicht täuschen. Denn so durchsichtig wie politisch offensichtlich gewollt ist, dass die deutschen Autofahrer die Pkw-Maut über den Umweg der Kfz-Steuerentlastung zurückerhalten und so faktisch nur ausländische Reisende zur Kasse gebeten werden. Das wäre ein klarer Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot in der Union.

Dobrindt beruft sich darauf, juristische Gutachten hätten bestätigt, dass sein Vorhaben EU-Recht einhalte. Vieles spricht jedoch dafür, dass sich die Brüsseler Kommission am Ende vor dem Europäischen Gerichtshof durchsetzen wird.

Allerdings dauern Vertragsverletzungsverfahren in der Regel weit länger als ein Jahr. Das von der CSU mit aller Macht, auch gegen Widerstände aus den Reihen der CDU und des Koalitionspartners SPD, durchgedrückte populistische Lieblingsprojekt von Parteichef Horst Seehofer könnte deshalb zu einem kuriosen Ergebnis führen: Die Pkw-Maut tritt im kommenden Jahr zwar in Kraft, doch wenn sich die EU-Kommission später durchsetzt, müsste der Bund die steuerliche Kompensation für die deutschen Pkw-Besitzer streichen – auch sie müssten dann den vollen Wegezoll bezahlen. Der Zorn der deutschen Autofahrer über die Maut für alle wäre der CSU gewiss.

Dobrindt und sein Meister Seehofer sollten deshalb noch einmal darüber nachdenken, ob sie für eine an sich ziemlich kleine Sache mit finanziell begrenztem Ertrag tatsächlich einen solchen politischen Flurschaden riskieren wollen. Noch ist es nicht zu spät, umzukehren und sich eine solche drohende Blamage zu ersparen.