Die Nachricht knallt mitten in den sommerlichen Freitagabend, in das Viertelfinale der Frauenfußball-WM: In Athen kündigt der griechische Premier Alexis Tsipras nach einer Dringlichkeitssitzung an, am nächsten Sonntag, dem 5. Juli, das Volk in einem Referendum über den Reformplan der Institutionen abstimmen zu lassen. Er werde das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptieren, egal wie es ausfalle. Tsipras' Haltung ist indes klar, er hat das Angebot der Gläubiger bereits als Erpressung bezeichnet. An diesem Samstag werde er die Eurogruppe darum bitten, dass am 30. Juni auslaufende Hilfsprogramm um einige Tage zu verlängern. Sein Finanzminister Varoufakis twittert des Nachts:


Tsipras wirbelt damit die monatelange Rettungsdramaturgie, die von Höhepunkt zu Höhepunkt eilt, erneut komplett durcheinander. Die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, und damit am Ende der Grexit, rücken so immer näher. Zugleich aber lenkt er die Aufmerksamkeit auf ein Thema, das Kritiker seit Jahren bemängeln: die fehlende demokratische Beteiligung an all den Rettungspaketen und Milliardenhilfen der Institutionen.

Eigentlich soll an diesem Samstag um 14 Uhr die Eurogruppe tagen. Dort hat Griechenland die Wahl, ein Rettungspaket der Gläubiger zu akzeptieren – oder eben nicht. Im Vorfeld hatten bereits einige Finanzminister durchblicken lassen, dass es auf der Sitzung auch darum gehen werde, Plan B, also die Pleite Griechenlands vorzubereiten. Das könnte nun immer wahrscheinlicher werden.

Seit Monaten wird über die Reformen verhandelt, in dieser Woche unter enormem Zeitdruck. Allein viermal haben sich die Eurozonen-Finanzminister diese Woche getroffen, um über den Reformfahrplan zu reden. Tsipras benötigt so schnell wie möglich einen Beschluss, um die zurückgehaltenen Hilfskredite in Höhe von insgesamt 15,5 Milliarden Euro zu erhalten. Im Gegenzug muss er sich zu Steuererhöhungen und Reformen verpflichten. Griechenlands Frist ist der 30. Juni. Dann muss es den Internationalen Währungsfonds bezahlen, der 1,6 Milliarden Euro erhält.

EZB vor politischem Drahtseilakt

Wie er das nun machen will, ist völlig unklar. Denn eigentlich kann die Eurogruppe auf Basis der aktuell vorliegenden Rettungsvorschläge keinen Beschluss fassen, da Tsipras genau diese ablehnt und sich der Solidarität des Volkes vergewissern will. Das bedeutet wiederum, dass die Eurogruppe keine neuen Hilfen freigeben kann. Also müsste Athen irgendwo noch Geld zusammenkratzen und den IWF aus eigenen Mitteln bezahlen. Was den Verhandlungsmarathon der vergangenen Wochen völlig absurd erscheinen lässt.

Das geplante Referendum bringt daher vor allem die Europäische Zentralbank in Bedrängnis. Sie muss tätig werden, wenn es den ernsthaften Ausblick gibt, dass eines der Eurozonen-Länder in einigen Tagen zahlungsunfähig sein könnte. Zurzeit gewährt sie fast im Tagestakt immer mehr ELA-Notkredite und hält so die griechischen Banken über Wasser. Es ist ein politischer Drahtseilakt: Die EZB will sich nicht den Vorwurf gefallen lassen, Staatsfinanzierung zu betreiben – zugleich will sie aber auch nicht den Grexit vorantreiben. Schon am Freitagabend aber wurden erste Berichte bekannt, wonach immer mehr Griechen zu den Geldautomaten eilten.

Noch am Freitagabend soll EZB-Präsident Mario Draghi mit Alexis Tsipras telefoniert haben. Der griechische Regierungssprecher sagte laut Ekathimerini, Draghi habe Verständnis für das Referendum geäußert – was allerdings kaum überraschend ist, weil wohl niemand dem griechischen Volk eine Volksabstimmung versagen würde. Noch im Mai hatte der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gesagt, in der Griechenland-Frage könnte ein Referendum helfen. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel zeigte sich am Samstag offen. Mit mehr Vorlauf hätte ein Referendum sicherlich zu weniger Chaos geführt.