Die deutschen AKW-Betreiber sind mit ihrer Klage gegen die Kernbrennstoffsteuer vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gescheitert. Die Luxemburger Richter entschieden, die Abgabe verstoße nicht gegen EU-Recht (Az: C-5/14). Die besteuerten Brennelemente seien "keine Energieerzeugnisse", die nur der Umsatzsteuer unterworfen werden dürfen. Auch handle es sich nicht um eine neben der Umsatzsteuer unzulässige zusätzliche Verbrauchssteuer auf elektrischen Strom. Die Richter folgten damit der Einschätzung des EuGH-Generalanwalts vom Februar.

E.on, RWE und EnBW hatten gegen die seit 2011 erhobene Steuer geklagt. Sie hoffen auf eine Rückzahlung von fast fünf Milliarden Euro.

Vor dem Bundesverfassungsgericht steht die Entscheidung in einem zweiten Verfahren zu dem Thema aber noch aus. Dort soll es in der zweiten Jahreshälfte zu einem Urteil kommen. Das oberste deutsche Gericht könnte die Steuer noch kippen.

Die Aktien der Versorger verloren kurz nach dem Urteil an Wert. RWE gab bis zu 2,9 Prozent nach, E.on 1,8 Prozent.

Die Steuer war im Zuge der Energiewende 2011 eingeführt worden. Bei den Betreibern von Atomkraftwerken verursacht sie Kosten in Milliardenhöhe.