Die EU-Kommission hat eine Reform des Emissionshandels vorgeschlagen. Mit verschiedenen Anpassungen soll das wichtigste europäische Mittel zum Klimaschutz für die Zeit bis 2030 fit gemacht werden. Eine der Änderungen betrifft die Zuteilung kostenloser Zertifikate – also Rechte, eine bestimmte Menge Schadstoffe in die Luft blasen zu dürfen. Das System solle flexibler werden, "indem Produktionssteigerungen oder -rückgänge stärker berücksichtigt werden und die Menge kostenloser Zertifikate entsprechend geändert wird", erläuterte die Kommission. Daneben sollen technologische Kriterien für die kostenlose Zuteilung auf den aktuellen Stand gebracht werden.

Ziel sei, dass das System auch in Zukunft "die wirksamste und kostengünstigste Methode zur Verringerung der Emissionen ist", hieß es.

Beim Emissionshandelssystem müssen Industrie und Luftfahrt Zertifikate vorhalten, wenn sie das klimaschädliche Gas Kohlendioxid in die Luft blasen. Ein Zertifikat deckt eine Tonne CO2-Ausstoß ab. Die Zertifikate werden teilweise gratis an die Unternehmen verteilt. Ein weiterer Teil wird versteigert. Benötigt eine Firma mehr Zertifikate oder hat sie solche übrig, kann sie damit handeln.

Die EU-Kommission plant neben den erwähnten Änderungen einen Innovationsfonds, der neue Investitionen etwa zur Abscheidung und Speicherung von CO2 (sogenanntes Carbon Capture and Storage) unterstützt und aus dem Emissionshandel gespeist wird.

Dass es überhaupt kostenlose Zuteilungen gibt, hängt mit der Angst vor einer Abwanderung von Unternehmen in Länder ohne Emissionshandel zusammen. In diesem Sinne warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Vorschlag der Kommission vernachlässige den Schutz der betroffenen Unternehmen vor Verlagerungen von Produktion und Arbeitsplätzen.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass sich die Zahl der Branchen künftig stark verringern wird, deren Unternehmen eher von kostenlosen Zuteilungen profitieren. Umweltschützer überzeugt dies allerdings nicht. "Viel zu viele Unternehmen konnten sich ungerechtfertigt in die Gruppe der im internationalen Wettbewerb stehenden Firmen lobbyieren, damit sie weiter kostenlose Zertifikate erhalten", kritisierte etwa der WWF.

Die Vorschläge gehen nun an den EU-Ministerrat als Vertretung der Mitgliedstaaten und das Europaparlament, die sie verändern oder auch ablehnen können.