Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie. Das hat einmal ein als besonders weise geltender Wirtschaftsminister gesagt. Ludwig Erhards Erkenntnis hat den aktuellen Amtsinhaber Sigmar Gabriel offenbar über alle Maßen beeindruckt. Alles wird gut, so lautet Gabriels Mantra, seitdem der Koalitionsausschuss sich auf einige Eckpunkte für die Umsetzung der Energiewende geeinigt hat.

Tatsächlich regieren bei der Gestaltung der Energiewende vor allem zwei Prinzipien: durchwursteln und hoffen. Angeblich sind nun die Weichen gestellt für einen Strommarkt, auf dem der Wettbewerb für jederzeit sichere Stromlieferungen sorgt – trotz wachsender Anteile fluktuierender Erzeugung aus Sonne und Wind. Das vermeintliche Erfolgsgeheimnis: Die Politik greift niemals in die Preisbildung ein – auch dann nicht, wenn Medien Alarm schlagen, weil der Strompreis explodiert. Das kann man glauben oder auch nicht.

Was politische Ewigkeitsversprechen wert sind, offenbart jedenfalls das griechische Schuldendrama. Angeblich war die Eurozone nie als Haftungsunion konzipiert, mittlerweile haftet allein Deutschland für mehr als 80 Milliarden Euro griechischer Schulden. Sollten auf Grund auch solcher Erfahrungen die Investoren dem Strommarktversprechen der Politik misstrauen, dann wird die elektrische Versorgungssicherheit zu wünschen übrig lassen. Und auch die erdachte Kapazitätsreserve bringt nicht die nötige Absicherung. In die Reserve sollen nämlich ausgerechnet alte Braunkohlekraftwerke kommen – und die stehen da, wo jedenfalls auf absehbare Zeit keine Stromknappheit herrschen wird: in Nordrhein-Westfalen und in Ostdeutschland.

Das Geld bezahlt der Stromkunde

Immerhin, zur Genugtuung von Horst Seehofer, und damit das Netz nicht kollabiert, werden auch südlich des Mains ein paar neue Stromfabriken errichtet. Das ist besser als ein Blackout, aber klar ist auch, wo die Rechnung landet: beim Stromverbraucher. Der wird obendrein für die Erdkabel zu zahlen haben, die bei den geplanten Stromautobahnen nun "Vorrang" erhalten sollen.

Darüber können sich diejenigen freuen, die wegen drohender Strommasten um ihre Gesundheit, den Wert ihres Eigenheims, oder den Blick in eine schöne Landschaft gefürchtet hatten; es wird aber nicht die elende Debatte um den Netzausbau beenden. Im Gegenteil: Je teurer der Stromtransport wegen der Erdverkabelung nun wird, desto attraktiver wird die Idee, den Transportbedarf durch Schaffung lokaler "Energiezellen" zu minimieren: Dadurch, dass Energie vor Ort erzeugt und direkt vor Ort wieder verbraucht wird. Wie eine solche "Energiewende von unten" organisiert werden könnte, steht sogar in einer aktuellen Studie eines unverdächtigen energietechnischen Fachverbandes.

Das erschütterndste Kapitel der Einigung zwischen den drei Parteivorsitzenden trägt die Überschrift "CO2-Minderung", also Klimaschutz. Der Kabinettsbeschluss vom Dezember vergangenen Jahres war eindeutig: Zusätzlich zu allem, was ohnehin schon absehbar oder beschlossen war, solle der Stromsektor seine Emissionen bis zum Jahr 2020 um 22 Millionen Tonnen vermindern. Zusätzlich! Es gab sogar ein verursachergerechtes Konzept dafür: den Klimabeitrag. Weil die Kohlelobby behauptete, dadurch würde die Branche in die Knie gezwungen, knickte Gabriel ein. Nun steht nicht nur infrage, wie viel zusätzlichen Klimaschutz es gibt; die Kosten dafür landen auf jeden Fall beim Verbraucher und beim Steuerzahler.

  • Erstens sollen als Teil des 22-Millionen-Tonnen Pakets Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von 2.700 Megawatt vom Netz gehen – allerdings stehen knapp 800 Megawatt davon schon im "Projektionsbericht" der Regierung, sind also nicht zusätzlich.
  •  Zweitens heißt es in der Einigung zwischen Merkel, Gabriel und Seehofer, durch die Stilllegung der alten Kraftwerke seien 11 bis 12,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid einzusparen. Maximal 9 Millionen Tonnen sind möglich, sagen selbst regierungsinterne Fachleute.
  • Drittens erhalten die Kraftwerksbetreiber "eine kostenbasierte Vergütung"; in welcher Höhe bleibt abzuwarten. Das dahinter stehende Prinzip: Entschädigung für unterlassenen Umweltfrevel.
  • Viertens, bizarrer geht es kaum, steuert die Braunkohlewirtschaft "verbindlich" und "gegebenenfalls" weitere 1,5 Millionen Tonnen CO2-Minderung bei. Buchstabiert sich so die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie?  
  • Fünftens: Die Ziele für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung werden zwar reduziert, die Förderung aber wird erhöht. Kostenpunkt für den Verbraucher: 0,3 Cent pro Kilowattstunde, plus Mehrwertsteuer.
  •  Sechstens schließlich sollen Gebäudeeigentümer, Kommunen, Industrie und die Bahn animiert werden, 5,5 Millionen Tonnen zur CO2-Minderung beizusteuern. Der Fiskus will sich die Sache jährlich 1,16 Milliarden Euro kosten lassen. Nur, welche Sache eigentlich, das ist noch gar nicht entschieden.

Angesichts so vieler Unklarheiten davon zu sprechen, wie es Gabriel tat, die losen Zahnräder der Energiewende fügten sich nun zu einem Uhrwerk, ist nicht nur eine gewagte, es ist eine fantastische Behauptung. Das wird sich, trotz aller Psychologie, schon bald erweisen.

Nachhaltigkeit - Kurz erklärt: Was ist die Energiewende?