Die letzten Monate waren für junge, proeuropäische Menschen wie mich schwer zu ertragen. Dieser unsägliche Verhandlungspoker und das bescheuerte blame game müssen endlich enden. Es geht um die Zukunft Europas, die auf dem Spiel steht.

Dafür sind von allen Seiten Kompromisse für eine faire Einigung am Sonntag notwendig. Damit Griechenland im Euro bleibt und Europa nicht auseinanderfällt. Eine faire Einigung sollte nicht auf kurzsichtige Finanzziele setzen, welche unrealistisch sind und rezessiv wirken. Sondern sie muss eine mittelfristige Perspektive mit einer Wiederbelebung der Wirtschaft einnehmen. Vier Elemente sind für eine faire Einigung zentral: (a) konsequente und gerechte Reformen des Staatssektors, (b) eine Schuldenerleichterung, (c) ein Green New Deal mit sozial-ökologischen Investitionen und (d) eine kurzfristige Bankenstabilisierung. Nachdem sich die griechische Regierung am Freitag mit der vorgelegten Reformliste weitgehend bewegt hat, sind jetzt die Gläubiger am Zug, ihrerseits Kompromissfähigkeit zu zeigen.

Ein Scheitern der Verhandlungen am Sonntag wäre eine Katastrophe für Griechenland und Europa. Europapolitisch wäre ein Grexit ein gewaltiger Rückschritt, insbesondere angesichts der vielen Konflikte und Krisen um uns herum. Auch für den deutschen Bundeshaushalt wäre ein Grexit mit Milliardenkosten im hohen zweistelligen Bereich die mit Abstand teuerste Option.

Die Generation Krise wendet sich von Europa ab

Ein kurzer Rückblick zu dem Referendum in Griechenland: Man kann zu Recht kritische Fragen stellen. Ein interessanter Faktor bei der Analyse ist allerdings, dass vor allem junge und arme Menschen mit Nein gestimmt haben. Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben und trotzdem in Europa und im Euro bleiben wollen. Das Nein galt in erster Linie der verfehlten Kaputtsparpolitik von Troika und vorangegangen griechischen Regierungen, die zu einer schrumpfenden Wirtschaft und hoher Arbeitslosigkeit, besonders unter jungen Menschen, geführt hat.

Die Generation Krise hat die Nase voll von dieser gescheiterten Krisenpolitik, die die Jugendarbeitslosigkeit in schwindelerregende Höhe getrieben hat. Nicht nur in Griechenland sind über 50 Prozent der jungen Menschen arbeitslos. Auch in Spanien, Italien, Zypern, Portugal, Slowakei, Frankreich oder Rumänien und insgesamt in ganz Europa sind es viel zu viele.

Dabei war lange Zeit eigentlich klar, dass es vor allem die junge Generation ist, die Europa lebt und voranbringt. Doch dieses Europa ist gerade dabei, eine verlorene Generation zu produzieren und damit zugleich seine eigene Zukunft zu verspielen.

Ein neues Wohlstandsmodell für Europa

Europa ist mehr als ein bloßes Zweckbündnis und ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum. Europa ist eine Wertegemeinschaft, die für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, friedliches Miteinander und Sozialstaatlichkeit steht. Der Wohlfahrtsstaat ist fundamentaler Bestandteil Europas. Wir müssen jetzt zeigen, dass Europa mehr kann, als Technokraten loszuschicken.

Ein neues Wohlstandsmodell für Europa ist notwendig und braucht gerade jetzt mehr und nicht weniger europäische Integration, um den Euro als unsere gemeinsame Währung zu erhalten. Eine Vertiefung Europas mit Verlagerung von nationalen Kompetenzen muss zwingend mit mehr Demokratie einhergehen.

Ohne soziale Gerechtigkeit scheitert Europa. Gemeinsame verlässliche soziale Mindeststandards, die grenzüberschreitend soziale Sicherheit bieten bei Bildung, Ausbildung und sozialer Inklusion, in der Gesundheitsversorgung und bei den ArbeitnehmerInnenrechten, sind jetzt notwendig. Die schrittweise Einführung einer europäischen Basis-Arbeitslosenversicherung, bei der es nicht um eine komplette Vereinheitlichung geht, kann auch in Konjunkturkrisen stabilisierend wirken. 

Aber für ein neues Wohlstandsmodell müssen wir auch die Produktion ökologisch vom Kopf auf die Füße stellen und endlich die natürlichen Grenzen unserer Erde einhalten. Europa braucht dringend mehr Investitionen im Sinne eines Green New Deals in Energienetze, Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Schieneninfrastruktur oder Bildung und Forschung. Über die Bekämpfung von Steuerbetrug und eine gerechte Steuerpolitik in Europa können notwendige Investitionen für unsere Zukunft finanziert werden. Mit einem europäischen Zukunftsfonds, besonders für die Krisenländer, für öffentliche, sozial-ökologische Investitionen und neue Arbeitsplätze können wir jungen Menschen wieder Perspektiven eröffnen. 

Bisher setzt besonders die deutsche Bundesregierung weiter auf den Austeritätskurs und blockiert notwendige demokratische, soziale und ökologische Fortschritte in Europa. Deswegen braucht es besonders in Deutschland jetzt Druck für einen Kurswechsel in Europa und eine Zukunftsperspektive für die junge europäische Generation.