In Brüssel und Berlin nehmen offenbar Planungen für einen eigenen Haushalt der Eurozone Gestalt an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach einem Bericht des Spiegel bereit, erhebliche Finanzmittel aus dem deutschen Steueraufkommen für einen eigenständigen Etat der Währungsunion abzutreten. Über diesen Haushalt solle dann ein europäischer Finanzminister verfügen.

Schäuble hegt schon seit Jahren umfassende Pläne zur Reform der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer weitreichenden haushaltspolitischen Integration in Europa.

Der nun angedachte neue Finanztopf könnte aus dem Aufkommen der Mehrwert- oder Einkommensteuer gespeist werden. Möglich sei auch, dass der Eurofinanzminister das Recht bekommt, einen eigenen Zuschlag auf die Steuern zu erheben. Deutschland sei bereit, über diese Fragen ernsthaft zu diskutieren, zitierte das Magazin eine Quelle im Bundesfinanzministerium.

Auch die EU-Kommission hält es für notwendig, einer künftigen Wirtschaftsregierung der Eurozone eigene Einnahmequellen zu erschließen. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Italiens Ex-Ministerpräsident Mario Monti soll sich auf Bitten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Gedanken über Einnahmen für eine "fiskalische Kapazität" der Eurozone machen.

"Die Eurozone muss über eine eigene Steuer nachdenken", sagte der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok dem Spiegel. Mit einem eigenen Eurozonen-Etat ließen sich zum Beispiel Konjunkturschwankungen glätten.