Griechenland : "Drei Whiskey für das Büro des Ministerpräsidenten"

Syriza-Abweichler begründen ihr Nein zu den Reformen. Vor dem Parlament kommt es zu Straßenschlachten zwischen Polizei und Demonstranten. Die Ereignisse vom 15. Juli
Der Plenarsaal des griechischen Parlaments während der Debatte zum neuen Reformprogramm © Fotis Plegas G. / dpa

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Der Anführer des linken Flügels der Regierungspartei Syriza hat nach seinem Nein zu dem von den Gläubigern geforderten Spar- und Reformpaket betont, dennoch weiterhin an der Seite von Ministerpräsident Alexis Tsipras zu stehen. "Natürlich unterstütze ich die Regierung noch, ich unterstütze sie mehr, als die Abgeordneten der Opposition, die mit Ja gestimmt haben", sagte Energieminister Panagiotis Lafazanis. "Wenn es eine Vertrauensfrage geben sollte, würde ich die auch mit Ja beantworten." Neuwahlen wolle er nicht.

Bei der Parlamentsabstimmung über die Spar- und Reformauflagen stimmten 32 Parteifreunde von Tsipras gegen das Gesetzespaket, das von Griechenlands Gläubigern als Bedingung für weitere Finanzhilfen gefordert worden war. Der Ministerpräsident verlor damit seine Regierungsmehrheit. Unter den Abweichlern befand sich auch der frühere Finanzminister Yanis Varoufakis. Tsipras sah das das Ergebnis offenbar dennoch als Grund zum Anstoßen: Stimmen aus der Opposition sicherten ihm die Mehrheit. Eine Mitarbeiterin orderte nach dem Votum in der Parlamentscafeteria: "Drei Whiskey für das Büro des Ministerpräsidenten!"

Auf dem Syntagma-Platz vor dem Athener Abgeordnetenhaus war es zuvor zu Straßenschlachten zwischen einer Gruppe Autonomer und Bereitschaftspolizisten gekommen. In die Ausschreitungen waren rund 200 Jugendliche verwickelt, die Rauchbomben und Steine auf die Polizisten schleuderten, Bürofenster zerstörten und Mülleimer anzündeten. Die Beamten setzten Pfefferspray und Tränengas ein. Etwa 50 Personen wurden laut der Polizei festgenommen. Vor den Krawallen waren in Athen mehr als 10.000 Menschen dem Aufruf linksgerichteter Gruppen und Gewerkschaften zu einer friedlichen Kundgebung durch Athen gefolgt. Aus Protest traten zudem Staatsbedienstete in einen 24-stündigen Streik, der das öffentliche Leben im ganzen Land weitgehend lahmlegte.  

In Frankreich hatten sich die Nationalversammlung und der Senat jeweils mit großer Mehrheit für den in Brüssel vereinbarten Plan der Eurostaaten ausgesprochen. Es war damit das erste Parlament, das der Vereinbarung zustimmte. Die Abstimmung war anders als in Deutschland keine Pflicht für den Beginn der Verhandlungen, sondern auf Wunsch der sozialistischen Regierung angesetzt worden. 

Worauf sich Griechenland und die Eurogruppe geeinigt haben, finden Sie hier, eine Übersichtsseite mit allen Texten zum Thema finden Sie hier.

  • 01:43 Uhr
    Lenz Jacobsen

    In der Cafeteria sind viele mittlerweile auf Bier und Härteres umgestiegen. Eine Mitarbeiterin gibt beim Kellner eine besondere Bestellung auf: "Drei Whiskey für das Büro des Ministerpräsidenten!"

  • 01:40 Uhr
    Lenz Jacobsen

    Nach der Abstimmung wuseln Abgeordnete und Journalisten über die Flure des Parlaments. Im Gang zur Cafeteria steht Panagiotis Lafazanis, der Energieminister und Anführer des linken Flügels von Syriza. Er hat wie 32 Parteifreunde mit Nein gestimmt und verteidigt sich nun gegen die Fragen der Journalisten. "Natürlich unterstütze ich die Regierung noch, ich unterstütze sie mehr, als die Abgeordneten der Oppositon, die mit Ja gestimmt haben. Wenn es eine Vertrauensfrage geben sollte, würde ich die auch mit Ja beantworten." Neuwahlen, sagt Lafazanis, wolle er nicht.

    Andere Syriza-Abgeordnete sind sichtbar erschöpft, nicht nur von der langen Nacht, sondern auch vom Ja, dass sie sich abgerungen haben.

  • 01:09 Uhr
    Lenz Jacobsen

    Ein kurzer Blick in die Details der namentlichen Abstimmung: Neben Varoufakis haben auch der Energieminster Lafazanis und der stellvertretende Sozialminister Stratoulis mit Nein gestimmt. Sie gehören beide zum linken Syriza-Flügel. Ebenso abgelehnt hat Nadja Valani, die heute tagsüber als stellvertretende Finanzministerin zurückgetreten war, weil sie den Kurs nicht mehr mittragen könne. Die Größen der Oppositionsparteien der Mitte haben hingegen alle zugestimmt. Nur die Kommunisten und die Rechtsradikalen sind strikt bei ihrem Nein geblieben.

  • 01:01 Uhr
    Lenz Jacobsen

    Das Ergebnis ist da: 229 Ja-Stimmen,  64 Nein-Stimmen. Damit hat das griechische Parlament nach einer historischen Debatte das erste Paket der Reformmaßnahmen des dritten Memorandums offiziell auf den Weg gebracht.

    Das ist zwar, was Premier Tsipras wollte, er hat aber 32 Gegenstimmen aus der eigenen Syriza-Partei kassiert, dazu sechs Enthaltungen. Das heißt, dass er in dieser so wichtigen Abstimmung keine eigene Regierungsmehrheit hatte und auf die Stimmen der Opposition angewiesen war.

  • 00:54 Uhr
    Lenz Jacobsen

    Tspiras stimmt erwartungsgemäß mit Ja, sein ehemaliger Finanzminister Varoufakis wie viele andere sehr linke Syriza-Politiker aber mit Nein. Nach Varoufakis „Oxi“ ist große Unruhe im Saal, Empörung bei der Opposition. Überraschend ist es allerdings nicht, er hatte das Memorandum in den Tagen zuvor immer wieder gegeißelt.

  • 00:38 Uhr
    Lenz Jacobsen

    Nach einem weiteren Schlagabtausch zwischen dem Chef von Nea Demokratia Meamarakis und Tsipras ist es nun endlich soweit: Die Debatte ist vorbei, der stellvertretende Parlamentspräsident ruft zur Vorbereitung der Abstimung die Namen der Abgeordneten einzeln auf, um zu sehen, wer anwesend ist.

  • 00:15 Uhr
    Lenz Jacobsen

    Als es schon vorbei schien, hat Alexis Tsipras nun doch noch geredet. Die vergangenen fünf Jahre seien ein harter Kampf gewesen, sagt er. „Und ich persönlich habe in diesem Kampf auch Fehler gemacht und übernehme dafür die volle Verantwortung. Aber ich bin auch stolz auf diesen Kampf für das griechische Volk.“  Er wolle nun die Mehrheit des Volkes, die „arbeitenden Menschen“, gegen die Maßnahmen verteidigen, die er leider wird umsetzen müssen. Immerhin, so Tsipras, „haben wir ein Zeichen der Würde gesetzt. Damit dieser Kampf eines Tages Erfolg haben wird und in Europa diese Frucht aufgehen wird.“

    Es ist Tsipras’ Strategie der vergangenen Tage: Wir haben zwar verloren, aber wir haben gekämpft. Er beschreibt noch einmal die Situation beim Brüsseler Gipfel, in der er vor drei schlimmen Alternativen gestanden habe (Bankrott, Memorandum, Schäuble-Plan) und „die Pflicht fühlte, die Ärmsten nicht in den Abgrund zu stoßen“. Dann sein Appell: „Falls sie glauben dass es eine Erpressung war, dann gibt es keine andere Wahl, als dass wir alle gemeinsam die Last dieser Entscheidung tragen.“ Da stehen die Syriza-Abgeordneten auf und applaudieren laut und lange.

  • 23:45 Uhr
    Lenz Jacobsen

    Nun, da alle auf die Abstimmung warten, redet noch einmal die radikal linke Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou. Es ist eine verzweifelte, brutale, lange Ansprache. „Es besteht kein Zweifel, dass die Regierung erpresst wurde. Wenn das heute erfolgreich ist, werden die Konsequenzen nie mehr rückgängig zu machen sein, nicht in Griechenland und in keinem anderen Land.“ Und weiter: „Der Ministerpräsident wurde erpresst, um einen Holocaust herbeizuführen, um seine eigene Haut zu wechseln, es ist ein Verbrechen gegen die Menschheit und ein sozialer Genozid.“ Die EU wolle „ihre Marionetten Griechenland tanzen lassen“. Ein Angriff auf die Oppositions- und früheren Regierungsparteien, die nun mir Ja stimmen wollten. Sie klingt resigniert. „Wir wollten dem Volk die Demokratie zurückgeben.“

    Unterdessen hat Premier Tsipras das Plenum betreten. Er war während der Debatte vorher nicht im Raum gewesen.

  • 23:00 Uhr
    Lenz Jacobsen

    Nun ist es Mitternacht in Athen und ganz formal gesehen ist damit die Frist abgelaufen, in der das griechische Parlament die in Brüssel beschlossenen Reformen einleiten muss. Doch auf ein paar Minuten oder Stunden kommt es jetzt nicht mehr an. Die Abstimmung müsste nun jede Minute beginnen.

    Noch einmal zur Übersicht: 300 Abgeordnete sitzen im Parlament, 151 braucht es also für die Mehrheit.
    Syriza hat 149 Sitze, davon werden aber wohl Dutzende mit Nein stimmen. Dafür haben aber die Fraktionen der oppositionellen Nea Demokratia, Pasok und To Potami angekündigt, zuzustimmen. Die Frage ist also vor allem, wie viele Abweichler Tsipras in der eigenen Partei haben wird.

  • 22:14 Uhr
    Lenz Jacobsen

    Wo ist Tsipras? Mittlerweile gehen fast alle Redner den Premierminister dafür an, dass er bei dieser entscheidenden Debatte gar nicht anwesend ist im Parlament. Auch der Vorsitzende der liberalen Partei To Potami schlägt in diese Kerbe, hält aber ansonsten eine fast ausgeglichene Rede. „Ich habe Respekt vor denen, die dem Memorandum nicht zustimmen und dann auch so konsequent sind, Syriza zu verlassen. Und auch vor den Jugendlichen auf der Straße, die enttäuscht sind von den falschen Versprechen, die ihnen gemacht wurden. Aber ich habe keinen Respekt vor gewissen Ministern, die mit Nein stimmen, aber doch ihre Ämter behalten wollen.“

  • 22:08 Uhr
    Angelika Finkenwirth

    Finanzminister Euklides Tsakalotos hat das Gesetz zum Reformpaket eingebracht. Er verfolgt die Debatte im Parlament, seinen Kopf in die Hand gestützt.

    Foto: Reuters

  • 22:02 Uhr
    Lenz Jacobsen

    Unsere Reporterin Khue Pham ist von der Demonstration der Kommunisten zurückgekehrt: Der Protestzug hat sich auf der Syggrou-Straße nahe der Akropolis aufgelöst. Auch vor dem Syntagma-Platz ist es jetzt ruhig. Die Straße zum Parlament ist allerdings weiterhin mit drei schwarzen Mannschaftswagen verbarrikadiert, Polizisten stehen daneben.

  • 21:31 Uhr
    Lenz Jacobsen

    Der Vorsitzende der kommunistischen Partei Dimitris Koutsoubas greift alle auf einmal an. Die EU: „Eine imperialistische Union, die durch Referenden nicht geändert werden kann.“ Deutschland und Frankreich: „Es geht Ihnen nicht um Schutz von Rechten, sondern um Profite.“ Die Oppositionsparteien Nea Demokratia, Pasok und To Potami: „Die drei Musketiere des Kapitals“ Und Syriza? Hat verloren und nur „dazu beigetragen, die sozialen linken Bewegungen zu entwaffnen.“ Natürlich wird Kotsoubas mit Nein stimmen.

  • 21:08 Uhr
    Lenz Jacobsen

    Nach dem Chef der rechtsradikalen Partei Goldene Morgenröte spricht der Syriza-Abgeordnete Dimitris Vitsas und gibt ein weiteres Beispiel für die paradoxe Position der Ja-Sager in der Partei. Vitsas sagt: "Ich möchte nicht für die Gesetze sprechen, aber für die Notwendigkeit, zuzustimmen." So hatte schon Tsipras die vergangenen Tage argumentiert. Vitsas weiter: "Es gibt keinen Grund, sich zu entschuldigen. Wir kämpfen noch. Wir sind in einem Krieg und die griechischen Menschen würden uns nicht erlauben, aufzugeben." Dafür applaudieren viele im Syriza-Lager.

  • 20:53 Uhr
    Lenz Jacobsen

    Im Parlament eröffnet Finanzminister Euklides Tsakalotos die inhaltliche Debatte. Es ist eine emotionale Rede, in der er von seinem Leiden unter dem Brüsseler Kompromiss berichtet, aber auch die Abgeordneten aufruft, mit Ja zu stimmen. "Am Montag um 9.30 Uhr morgens (nach Ende des Gipfels, Anm. d. Red.) war der schwierigste Moment meines Lebens. Wir hatten keine andere Option. Es gibt auch jetzt keine Gewissheiten, keine Sicherheit, dass wir alle guten Argumente auf unserer Seite haben."

  • 21:36 Uhr
    Fabian Albrecht

    TV-Bilder von den Ausschreitungen vor dem griechischen Parlament:



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