Griechenland: Großdemonstrationen für und gegen Tsipras-Kurs

Ein Nein im Referendum heiße ein würdevolles Leben in Europa, so Tsipras. Laut Varoufakis ist eine Einigung sicher – egal wie abgestimmt wird. Das Live-Blog vom 3. Juli
Griechische Demonstranten auf einer "Nein"-Kundgebung in Athen ©ARIS MESSINIS/AFP/Getty Images

Die aktuellen Ereignisse in Griechenland lesen Sie hier.

In Griechenland haben mehrere zehntausend Menschen die Regierung unterstützt. Auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlamentsgebäude sprachen sie sich für ein Nein im Referendum am Sonntag aus. Premierminister Alexis Tsipras rief das Volk von der Bühne aus auf, erneut Geschichte zu schreiben. "Lasst uns Europa nicht in den Händen derjenigen lassen, die seine demokratische Tradition ersticken wollen", sagte Tsipras vor geschätzten 30.000 Teilnehmern. Zeitgleich demonstrierten rund 17.000 Menschen am nahe gelegenen Panathinaiko-Stadions für ein "Ja".

Ein Nein im Referendum würde einen besseren Deal für Griechenland bedeuten, sagte Finanzminister Yanis Varoufakis dem irischen Radiosender RTE (Minute 7:23). Von der EU habe die Regierung diese Woche sehr annehmbare neue Vorschläge erhalten. Da der Internationale Währungsfond (IWF) mittlerweile einen Schuldenschnitt unterstütze, würden Griechenland nach einem Nein ein Teil der Schulden erlassen. Sollten die Griechen mit Ja stimmen, würde die Regierung umgehend den Gläubigervorschlag vom 25. Juni unterschreiben. So oder so sei eine Einigung mit den Gläubigern bereits mehr oder weniger erreicht.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem widersprach in der niederländischen Zeitung de Volkskrant. Varoufakis habe sich das ausgedacht.

In einer Fernsehansprache konkretisierte Tsipras die Forderungen. Griechenland müssten 30 Prozent der Schulden erlassen werde. Für die übrigen Schulden verlangte er eine "Gnadenfrist von 20 Jahren."

Der Euro-Rettungsfond ESM erklärte Griechenland offiziell für zahlungsunfähig. Es folgte damit dem IWF, der die zuletzt fällige Rate von Griechenland nicht bekommen hatte.

Griechenland braucht weitere 50 Milliarden

Laut IWF benötigt Griechenland bis 2018 weitere Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Die Schuldenlast sei nicht tragbar, ein Schuldenschnitt unumgänglich, heißt es in einem Bericht. Dessen Veröffentlichung so kurz vor dem Referendum hatten nach Reuters-Informationen die Euro-Länder zu verhindern versucht. Andere Länder, allen voran die USA, hätten jedoch darauf gedrungen, dem Volk die Fakten zugänglich zu machen.

Der griechische Staatsrat erklärte das Referendum für rechtens. Die Klage, es sei verfassungswidrig, weil die Verfassung keine Volksabstimmungen über finanzpolitische Fragen zulasse, wurde abgewiesen.

Letzte Umfragen lassen keine Vorhersagen über den Ausgang der Abstimmung zu. Demnach gaben 44,8 Prozent der Befragten an, sie würden mit Ja stimmen, 43,4 Prozent mit Nein. Der Rest sei noch unentschieden.

Die aktuellen Ereignisse lesen Sie hier, unseren Live-Blog von Freitag hier:

  • 23:19 Uhr
    Jenny Becker

    Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat gesagt, dass eine Einigung mit den Gläubigern unmittelbar nach dem Referendum folgen wird – unabhängig davon, wie es ausgeht.

    Sollten die Griechen im Referendum mehrheitlich mit Ja stimmen, würde die Regierung "einfach über der gestrichelten Linie des Vorschlags vom 25. Juni" unterschreiben, sagte er dem irischen Radiosender RTE (Minute 7:23). Für den Fall, dass das Volk mit Nein stimmt, seien bereits auf vertraulichem Wege neue Vorschläge von den Gläubigern eingegangen. Die Regierung habe von der EU in dieser Woche sehr annehmbare Vorschläge erhalten. "A deal is more or less done", sagte Varoufakis, eine Einigung sei mehr oder weniger bereits erzielt.

    Ein Nein würde zu einem besseren Deal führen, so Varoufakis. Da der IWF sich für einen Schuldenschnitt ausspreche, würde ein Nein zu einem Schuldenschnitt für die Griechen führen.

    Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem widersprach in der niederländischen Zeitung de Volkskrant. Es habe keine neuen Vorschläge gegeben. Das habe sich Varoufakis ausgedacht.

  • 22:41 Uhr
    Jenny Becker

    Unsere Korrespondentin hat Griechen gefragt, warum sie im Referendum mit Ja oder Nein stimmen werden:

  • 22:31 Uhr
    Jenny Becker

    Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass Vertreter der Euro-Zone beim IWF offenbar versucht haben, die Veröffentlichung des Berichts über die Schuldensituation Griechenlands zu verhindern. Die Europäer hätten Einwände gegen den Zeitpunkt der Publikation gehabt. Andere Länder, allen voran die USA, hätten sich aber durchgesetzt.

    Der IWF-Bericht war am Donnerstag öffentlich geworden. Darin heißt es, Griechenland habe etwa 50 Milliarden Euro zusätzlichen Finanzbedarf – und brauche wohl einen Schuldenschnitt. Der IWF stellte sich damit den EU-Finanzministern und insbesondere der deutschen Regierung entgegen, die sich weigert, Griechenland einen Teil der Schulden zu erlassen.

    ZEIT-Redakteur Mark Schieritz hatte sich in seinem Blog-Eintrag gewundert, warum der Bericht erst zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht wurde, hätte er doch eine Einigung mit der griechischen Regierung wahrscheinlicher gemacht.

    In seiner Fernsehansprache heute verwies Tsipras auf das IWF-Dokument. Es bestätige, was offensichtlich sei - die griechischen Schuldenlast sei untragbar.

  • 21:14 Uhr
    Jenny Becker

    Die Tsipras-Rede wurde wohl nicht in voller Länge im griechischen Fernsehen gezeigt. Wie die Korrespondentin des Guardian, Helena Smith, schrieb, zeigen die Medien relativ offen ihre politische Haltung und setzen sich für ein "Ja" im Referendum ein.

  • 19:03 Uhr
    Sybille Klormann

    Wie gespalten das Land vor dem Referendum ist, zeigt sich zur Stunde eindrücklich auf Athens Straßen: Vor dem Parlamentsgebäude demonstrieren Tausende Gegner der Sparpolitik. Gleichzeitig sind nicht weniger Ja-Anhänger vor dem alten Olympiastadion Panathinaikon versammelt unter dem Motto "Wir bleiben in Europa".

  • 18:42 Uhr
    Sybille Klormann

    Eine neue Umfrage von heute Abend sagt eine äußerst knappe Entscheidung für Sonntag voraus. 41,7 Prozent der Befragten zeigen sich demnach mit den Forderungen der Gläubiger einverstanden, 41,1 Prozent kündigten ein Nein an, hieß es laut dem Nachrichtenportal To Proto Thema. Befragt wurden landesweit 1.400 Menschen.

  • 18:08 Uhr
    Sybille Klormann

    Der griechische Staatsrat hat soeben entschieden: Das Referendum ist gültig – und kann damit am Sonntag stattfinden. Die Kläger hatten den knappen Zeitraum zur Vorbereitung und eine unklare und zu komplexe Fragestellung moniert. "Das Referendum wird normal stattfinden", sagte nun Gerichtspräsident Nikos Sakellariou.

    Die beiden Kläger hatten weiter erklärt, das Referendum sei verfassungswidrig, weil die Verfassung keine Volksabstimmungen über finanzpolitische Fragen zulasse. Die Begründung des Staatsrats für die Ablehnung der Klagen sollte noch am Abend veröffentlicht werden.

  • 18:00 Uhr
    Sybille Klormann

    Die 60-Euro-Regel bleibt bestehen. Die griechische Regierung und die Banken haben nach Rücksprache bestätigt, dass jeder Grieche weiterhin 60 Euro pro Tag abheben darf. Aus Angst, den Banken könnte das Geld ausgehen, war zuvor auch die Rede von 20 Euro täglich.

  • 17:12 Uhr
    Sybille Klormann

    Philosophie, Fußball und durchschnittliche Wochenarbeitszeit: Die Washington Post erklärt ihren Lesern vor dem Referendum, wo die Unterschiede zwischen Griechenland und Deutschland liegen, aufbereitet in 15 Grafiken.

  • 16:51 Uhr
    Sybille Klormann

    Wie knapp das Geld in Griechenland mittlerweile ist, zeigt auch diese Meldung des Branchenverbandes der griechischen Banken: Noch bis Montag haben die Banken Liquiditätspuffer in Höhe von einer Milliarde Euro. Danach hängt alles von der Europäischen Zentralbank ab.

  • 16:22 Uhr
    Marcus Gatzke

    Interessant, was der Ökonom Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, zum EFSF sagt:

    "Die Erklärung der Insolvenz Griechenlands durch den EFSF Rettungsschirm ändert kurzfristig nichts an Griechenlands schwieriger Lage. Die Insolvenzerklärung könnte sich als eine hohe Hürde in weiteren Verhandlungen mit Griechenland erweisen. Die Insolvenzerklärung macht es erst einmal unmöglich für Griechenland, einen neuen Rettungskredit zu bekommen. Griechenland kann nicht seine Kreditzahlungen einstellen und gleichzeitig einen neuen Kredit fordern.

    Die Insolvenzerklärung stellt Europa vor eine schwierige Herausforderung. Die Insolvenzerklärung zwingt Europa zuerst die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wiederherzustellen, bevor ein neues Programm abgeschlossen werden kann. Somit muss ein öffentlicher Schuldenschnitt für Griechenland sehr viel schneller kommen als bisher erhofft."


  • 16:01 Uhr
    Steffi Dobmeier

    Deutschland bekommt Geld zurück. Nachdem das zweite Rettungspaket für Griechenland Ende Juni ausgelaufen ist, werden ungenutzte Hilfsgelder zurückgezahlt. Allein Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekommt knapp eine Milliarde Euro zurück. Das bestätigte das Finanzministerium.

    Es handelt sich bei dem Geld um Zinsgewinne der Bundesbank mit griechischen Staatsanleihen, die nach Athen überwiesen werden sollten. Da Griechenland die mit den Geldgebern getroffenen Vereinbarungen nicht erfüllt hat, wurden die Zinsen aller Euro-Notenbanken aus 2014 und 2015 zunächst eingefroren. Seit dem 1. Juli ist der Anspruch der Griechen auf das Geld verfallen. Für 2014 sind das laut ESM 1,85 Milliarden Euro, für 2015 etwa 1,5 Milliarden Euro.

  • 15:50 Uhr
    Steffi Dobmeier

    Ministerpräsident Tsipras hat seine Forderungen an die Gläubiger zwei Tage vor dem Referendum konkretisiert: Es müsse einen 30-prozentigen Schuldenschnitt geben, die Verbindlichkeiten sollten also um 30 Prozent reduziert werden, sagte er in der Ansprache. Für den übrigen Schuldendienst verlangte er eine "Gnadenfrist von 20 Jahren".

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