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In Griechenland haben mehrere zehntausend Menschen die Regierung unterstützt. Auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlamentsgebäude sprachen sie sich für ein Nein im Referendum am Sonntag aus. Premierminister Alexis Tsipras rief das Volk von der Bühne aus auf, erneut Geschichte zu schreiben. "Lasst uns Europa nicht in den Händen derjenigen lassen, die seine demokratische Tradition ersticken wollen", sagte Tsipras vor geschätzten 30.000 Teilnehmern. Zeitgleich demonstrierten rund 17.000 Menschen am nahe gelegenen Panathinaiko-Stadions für ein "Ja".
Ein Nein im Referendum würde einen besseren Deal für Griechenland bedeuten, sagte Finanzminister Yanis Varoufakis dem irischen Radiosender RTE (Minute 7:23). Von der EU habe die Regierung diese Woche sehr annehmbare neue Vorschläge erhalten. Da der Internationale Währungsfond (IWF) mittlerweile einen Schuldenschnitt unterstütze, würden Griechenland nach einem Nein ein Teil der Schulden erlassen. Sollten die Griechen mit Ja stimmen, würde die Regierung umgehend den Gläubigervorschlag vom 25. Juni unterschreiben. So oder so sei eine Einigung mit den Gläubigern bereits mehr oder weniger erreicht.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem widersprach in der niederländischen Zeitung de Volkskrant. Varoufakis habe sich das ausgedacht.
In einer Fernsehansprache konkretisierte Tsipras die Forderungen. Griechenland müssten 30 Prozent der Schulden erlassen werde. Für die übrigen Schulden verlangte er eine "Gnadenfrist von 20 Jahren."
Der Euro-Rettungsfond ESM erklärte Griechenland offiziell für zahlungsunfähig. Es folgte damit dem IWF, der die zuletzt fällige Rate von Griechenland nicht bekommen hatte.
Griechenland braucht weitere 50 Milliarden
Laut IWF benötigt Griechenland bis 2018 weitere Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Die Schuldenlast sei nicht tragbar, ein Schuldenschnitt unumgänglich, heißt es in einem Bericht. Dessen Veröffentlichung so kurz vor dem Referendum hatten nach Reuters-Informationen die Euro-Länder zu verhindern versucht. Andere Länder, allen voran die USA, hätten jedoch darauf gedrungen, dem Volk die Fakten zugänglich zu machen.
Der griechische Staatsrat erklärte das Referendum für rechtens. Die Klage, es sei verfassungswidrig, weil die Verfassung keine Volksabstimmungen über finanzpolitische Fragen zulasse, wurde abgewiesen.
Letzte Umfragen lassen keine Vorhersagen über den Ausgang der Abstimmung zu. Demnach gaben 44,8 Prozent der Befragten an, sie würden mit Ja stimmen, 43,4 Prozent mit Nein. Der Rest sei noch unentschieden.
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Sollten die Griechen im Referendum mehrheitlich mit Ja stimmen, würde die Regierung "einfach über der gestrichelten Linie des Vorschlags vom 25. Juni" unterschreiben, sagte er dem irischen Radiosender RTE (Minute 7:23). Für den Fall, dass das Volk mit Nein stimmt, seien bereits auf vertraulichem Wege neue Vorschläge von den Gläubigern eingegangen. Die Regierung habe von der EU in dieser Woche sehr annehmbare Vorschläge erhalten. "A deal is more or less done", sagte Varoufakis, eine Einigung sei mehr oder weniger bereits erzielt.
Ein Nein würde zu einem besseren Deal führen, so Varoufakis. Da der IWF sich für einen Schuldenschnitt ausspreche, würde ein Nein zu einem Schuldenschnitt für die Griechen führen.
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem widersprach in der niederländischen Zeitung de Volkskrant. Es habe keine neuen Vorschläge gegeben. Das habe sich Varoufakis ausgedacht.
Der IWF-Bericht war am Donnerstag öffentlich geworden. Darin heißt es, Griechenland habe etwa 50 Milliarden Euro zusätzlichen Finanzbedarf – und brauche wohl einen Schuldenschnitt. Der IWF stellte sich damit den EU-Finanzministern und insbesondere der deutschen Regierung entgegen, die sich weigert, Griechenland einen Teil der Schulden zu erlassen.
ZEIT-Redakteur Mark Schieritz hatte sich in seinem Blog-Eintrag gewundert, warum der Bericht erst zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht wurde, hätte er doch eine Einigung mit der griechischen Regierung wahrscheinlicher gemacht.
In seiner Fernsehansprache heute verwies Tsipras auf das IWF-Dokument. Es bestätige, was offensichtlich sei - die griechischen Schuldenlast sei untragbar.
Die Griechen würden ohne Schwerter und scharfe Munition kämpfen. Dafür hätten sie das Recht auf ihrer Seite. Er rief dazu auf, erneut Geschichte zu schreiben. „Am Sonntag werden wir nicht nur einfach über unseren Verbleib in Europa entscheiden, sondern über die Frage, ob wir mit Würde in Europa bleiben.“ Die Griechen müssten sich gegen Ultimaten wehren und gegen "diejenigen, die Euch terrorisieren".
Unterstützung erhielt die griechische Regierung auch außerhalb ihres Landes. In Berlin, Frankfurt, Freiburg und Stuttgart kamen jeweils ein paar Hundert Demonstranten zusammen, die sich gegen die Sparvorlagen aussprachen. In Brüssel zählte die Polizei 3.000 "Nein"-Teilnehmer.
Auf der „Ja“-Demo kritisierte der Athener Bürgermeister Giorgos Kaminis die Tsipras-Regierung. Sie behaupte innerhalb von 48 Stunden nach dem Referendum einen Deal abzuschließen, dabei rede keiner der Gläubiger mit ihnen. Kaminis gewann 2010 die Bürgermeisterwahl als unabhängiger Kandidat mit Unterstützung verschiedener Parteien, unter anderem der oppositionellen Pasok.
Die beiden Kläger hatten weiter erklärt, das Referendum sei verfassungswidrig, weil die Verfassung keine Volksabstimmungen über finanzpolitische Fragen zulasse. Die Begründung des Staatsrats für die Ablehnung der Klagen sollte noch am Abend veröffentlicht werden.