Griechenland: "Sehr bedauerlich für die Zukunft Griechenlands"

In seiner Videobotschaft hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz seine zuvor bereits in den Tagesthemen geäußerte Forderung nach einem humanitären Hilfsprogramm für Griechenland bekräftigt. Darüber sollten die Staats- und Regierungschefs der Euroländer bei ihrem für Dienstag geplanten Sondergipfel auch sprechen, forderte Schulz. Normalbürger, Rentner, Kranke und Kinder in Griechenland sollten nicht den Preis für die dramatische Situation zahlen, für die die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras verantwortlich sei. Daher plädiere er für ein sofortiges Hilfsprogramm.

Das Nein der Griechen wirkt sich offenbar auch auf die Aktienmärkte aus. In Asien und Australien öffneten die Börsen mit Kursverlusten. In Tokio fiel der Nikkei-Index zu Handelsbeginn um 1,65 Prozent, in Seoul lag das Minus bei 1,29 Prozent. Auch an der Börse in der australischen Finanzmetropole Sydney wurde ein Minus von 1,8 Prozent verzeichnet. Der Euro lag am frühen Montagmorgen im Vergleich zum US-Dollar um 0,6 Prozent unter dem Vortageswert.

Das Endergebnis steht fest: Laut griechischem Innenministerium wurden alle Stimmen ausgezählt. Demnach haben 61,31% mit "Nein" und 38,69% Prozent mit "Ja" gestimmt. 

Österreichs Bundeskanzler sieht die griechische Regierung in der Verantwortung, einen Ausweg aus dem Schuldenstreit zu finden. "Jetzt ist die griechische Regierung gefordert, Vorschläge zu machen, wie es weitergehen soll", sagte Werner Faymann laut einer Mitteilung. Es gelte die Referendums-Entscheidung der Griechen zu respektieren. "Man kann über das Zustandekommen des griechischen Referendums geteilter Meinung sein – die schwierige Lage von einem Großteil der griechischen Bevölkerung aber darf uns nie gleichgültig sein."

In Athen ist es in der Nacht zu Zusammenstößen zwischen Beamten und mutmaßlichen Anarchisten gekommen. Rund 100 bis 150 Protestler warfen Rauchbomben auf Bereitschaftspolizisten und setzten Mülleimer in Brand. Die Unruhen spielten sich im Viertel Exarchia ab – und damit in großer Entfernung zum zentralen Syntagma-Platz, wo Demonstranten den Ausgang des Volksentscheids feierten.

Brüssel stichelt. In einem Statement der EU-Kommission heißt es, dass man das Ergebnis des Referendums in Griechenland zur Kenntnis nehme und es respektiert.

Und dann wird betont, dass auch die anderen Regierungen das Volk hinter sich wüssten: "Präsident Juncker berät heute Abend und morgen mit den demokratisch gewählten Staats- und Regierungschefs der anderen 18 Eurozonen Mitglieder sowie mit den Chefs der EU Institutionen."

Und wohlgemerkt: mit 18 Mitgliedern wird beraten. Das 19. Mitglied ist Griechenland.

Gut 90 Prozent der Stimmen sind ausgezählt, am zwischenzeitlichen Ergebnis hat sich kaum etwas geändert: Laut der aktuellen Hochrechnung haben 62,4 Prozent für Nein gestimmt. 5,8 Prozent der Stimmen waren demnach ungültig.

Weil es gerade so gut passt. Der Ökonom Thomas Piketty in der vergangenen Woche in der ZEIT zu Griechenland:

"Diejenigen, die Griechenland heute aus der Euro-Zone vertreiben wollen, werden in der Mülltonne der Geschichte enden. Wenn die Kanzlerin ihren Platz in der Geschichte sichern will, ähnlich wie es Kohl mit der Wiedervereinigung gelang, dann muss sie sich heute erfolgreich für eine Einigung in der Griechenland-Frage einsetzen."

Regierungschefs Tsipras will die Verhandlungen mit den Institutionen wieder aufnehmen. Und sicher, er fühlt sich durch das #Greferendum und das laute Nein zum Spar- und Reformpaket der Griechen gestärkt.

Das Problem ist nur: Nicht nur ist die Bereitschaft und Lust der Eurogruppe und den Institutionen, weiter mit der Tsipras-Regierung zu verhandeln, merklich begrenzt. Vor allem aber wird Griechenland nicht um neue Sparvorgaben herumkommen. Die Tsipras-Regierung hatte ja auf den letzten Drücker am vergangenen Dienstag einen Antrag auf ein drittes Rettungspaket beim europäischen Rettungsfonds ESM gestellt. Und auch der verfolgt die so verhasste Logik: Cash nur gegen Reformen.

Kämen die Griechen also irgendwie um Reformen herum? Wohl kaum. Selbst im Gegenzug für einen Schuldenschnitt würden IWF, EZB und Eurogruppe darauf pochen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich für den Verbleib Griechenlands im Euro ausgesprochen. "Die Griechen müssen noch eine Chance bekommen, im Europa zu bleiben. Alles andere wäre eine Katastrophe für Griechenland und Europa", sagte Asselborn im ZDF. Luxemburg hat am 1. Juli die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Das ging schnell: Der Vorsitzende der Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, ist zurückgetreten. Am Abend waren entsprechende Forderungen aus seiner Partei laut geworden, nachdem sich Samaras erfolglos für ein "Ja" beim Referendum eingesetzt hatte. Vorläufiger neuer Parteichef soll der frühere Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis werden.

Alexis Tsipras spricht im TV: "Das ist kein Mandat für einen Bruch mit Europa. Das ist ein Auftrag für faire Verhandlungen. Es gibt keine einfachen Lösungen, aber gerechte. Europa kann keine Einbahnstraße für die Sparpolitik sein." Jetzt nach dem Referendum werde sofort wieder verhandelt.

Dieses Mal sei aber auf dem Verhandlungstisch auch das Thema Schuldenschnitt, den genauso wie Griechenland auch der IWF verlange. Das dringendste Ziel sei jetzt, dass die Banken so bald wie möglich wieder öffneten. "Nun braucht es Einheit und Zusammenhalt in Griechenland. Heute feiern wir den Sieg der Demokratie. Ich bin sicher, wir werden es schaffen."

Die EZB hält offenbar still. Die Nachrichtenagentur Reuters vermeldet, dass morgen der EZB-Rat voraussichtlich die ELA-Nothilfen auf dem aktuellen Niveau belassen wird.

Damit würde die EZB einmal mehr der Politik den Vorrang gewähren und die jetzt anstehenden Gespräche zwischen Athen und seinen Gläubigern nicht torpedieren.

Würde die EZB die umstrittenen Hilfen für die notleidenden Banken zusammenstreichen, dann würde bereits am Dienstag, wenn die Banken regulär eigentlich wieder öffnen sollten (wenn überhaupt), das Bankensystem kollabieren.

Als erster offizieller EU-Vertreter äußert sich Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments an diesem denkwürdigen Abend. In den Tagessthemen sagte er, man habe "eine beeindruckende Abstimmung gesehen". Sein Ton klingt indes bissig: "Dieser Finanzminister von Griechenland" (das sagt er mehrmals) und die Regierung hätten nie das Prinzip "geteilte Souveränität" in der Eurozone verstanden: Nicht nur Griechenland sei eine Demokratie, sondern auch die anderen 18 Eurostaaten.

Trotzdem schlägt Schulz die Tür nicht zu. Auf eine Grexit-Frage will er zwar nicht eindeutig antworten. "Wir müssen alle Wege beschreiten", sagt er. Er kündigt an, dass die EU sofort, also morgen und übermorgen, über humanitäre Hilfsleistungen aus dem EU-Haushalt reden müsse, um etwa Gelder für notleidende Griechen zur Verfügung zu stellen.

Qua seines Amts ist Schulz nicht direkt  in die Gespräche zwischen Griechenland und den Gläubigern involviert.