Griechenland: Eurogruppe vertagt sich ergebnislos

Die Euro-Finanzminister haben sich nicht einigen können. Deutschland und Finnland fordern mehr Zugeständnisse von den Griechen. Die Geschehnisse vom 11. Juli im Überblick
Jeroen Dijsselbloem berichtet von schwierigen Verhandlungen. © Francois Lenoir/​Reuters

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Ein Sondertreffen der Euro-Finanzminister hat am Samstag keinen Durchbruch gebracht und wurde auf Sonntag vertagt. Mehrere Länder äußerten massive Vorbehalte gegen Griechenlands Spar- und Reformvorschläge, die Voraussetzung für ein neues Rettungspaket für das vom Staatsbankrott bedrohte Land sind. Deutschland erwägt bereits einen Grexit auf Zeit.

Das Treffen wird nun am Sonntagvormittag um 11.00 Uhr fortgesetzt. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte, es habe eine tief gehende Diskussion über die griechischen Reformvorschläge gegeben. Es sei auch über Glaubwürdigkeit und Vertrauen gesprochen worden. "Es ist noch immer sehr schwierig."

In einem an die Öffentlichkeit gelangten Diskussionspapier der Bundesregierung heißt es,  Griechenland solle als Garantie für angebotene Privatisierungen Vermögenswerte im Wert von 50 Milliarden Euro in einen Treuhandfonds übertragen. Ansonsten bleibe die Option eines fünfjährigen, vorübergehenden Ausscheidens aus der Eurozone. Der öffentlich gewordene Plan sorgte für Streit innerhalb der Koalition. Große Skepsis gegenüber Griechenlands Vorschlägen hat auch die finnische Regierung. Insbesondere die euroskeptische Partei Die Finnen stellt sich quer.

Die Finanzminister müssen nun weiter vor einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Währungsunion am Sonntagnachmittag nach einer Lösung suchen. Der maltesische Regierungschef sagte für Sonntag "einen langen Tag" voraus. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, er gebe "die Hoffnung nicht auf".

  • 02:41 Uhr
    Frederic Spohr

    So wird es morgen früh weiter gehen:


    - Um 11 Uhr treffen die Finanzminister erneut aufeinander.
    - Um 16 Uhr kommen die Staats- und Regierungschefs der Euroländer zusammen.
    - Um 18 Uhr tagen die 28 Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten.

  • 00:53 Uhr
    Frederic Spohr

    Das Statement Dijsselbloems im Wortlaut: We have adjourned our meeting and will continue tomorrow at 11.00 am. We had an in-depth discussion on Greek proposals. The issue of credibility and trust was discussed and also, of course, the financial issues involved. But we have not concluded our discussion and we will continue at 11.00 am. 

  • 00:45 Uhr
    Frederic Spohr

    Hier kann man sich das kurze Statement von Dijsselbloem noch einmal anschauen. Neben rein finanziellen Angelegenheiten sei es auch um Glaubwürdigkeit und Vertrauen gegangen.


  • 00:29 Uhr
    Frederic Spohr

    Jeroen Dijsselbloem, Chef der Eurogruppe, meldet sich kurz nach dem Ende der Gespräche zu Wort:  "Es ist immer noch sehr schwierig", sagt der niederländische Finanzminister. Die Gespräche in der Eurogruppe würden am Sonntag ab 11 Uhr fortgesetzt.

  • 00:23 Uhr
    Frederic Spohr

    Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schreibt, er habe von befristeten Grexit-Planungen Schäubles gewusst. Eine solche Lösung sehe Gabriel aber nur, wenn die griechische Regierung dahinter stehe.


    Das postete er gerade auf seiner Facebook-Seite

    "Die SPD verfolgt nach wie vor das Ziel, Griechenland in der Eurozone zu halten, wenn die dafür notwendigen Bedingungen geschaffen werden können. Das ist auch das gemeinsame Ziel der Bundesregierung. Und darüber wird derzeit in Brüssel beraten. Die SPD legt dabei besonderen Wert auf ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen mit Frankreich. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble für ein zeitlich befristetes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ist der SPD natürlich bekannt. In einer derart schwierigen Situation muss auch jeder denkbare Vorschlag unvoreingenommen geprüft werden. Dieser Vorschlag wäre aber nur realisierbar, wenn die griechische Regierung ihn selbst für die bessere Alternative halten würde."

  • 23:41 Uhr
    Marlies Uken

    Die Stimmung hier in der Cafeteria ist zwischendurch immer wieder aufgekratzt. Zwischen Kühlregalen und Mensatischen briefen Vertreter der verschiendenen Delegationen immer wieder darüber, was oben im Verhandlungsraum passiert. Dort feilen die Euro-Finanzminister offenbar gerade an einer Erklärung an Griechenland, die weitere Reformmaßnahmen einfordert. Ein Text könnte sogar erst nach zwei Uhr nachts stehen.
     

  • 22:26 Uhr
    Till Schwarze

    Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat das Papier mit der Idee Schäubles eines vorübergehenden Austritt Griechenlands veröffentlicht. Das "Non-Paper" vom 10. Juli bestätigt die von Reuters verbreitete Meldung mit den beiden Szenarien: a) Nachbesserungen und Treuhandfonds oder b) Grexit auf Zeit. Hier ein Screenshot des Papiers:

  • 22:02 Uhr
    Till Schwarze

    In Deutschland ist ein Streit darum entbrannt, wer von Schäubles Idee eines Grexit auf Zeit informiert war. Die Nachrichtenagentur dpa meldet, die Pläne seien mit Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel abgestimmt. SPD-Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs bestreiten das aber vehement und sagen, Schäuble sei unabgesprochen vorgeprescht, auch die Union sei nicht informiert gewesen.

    Später stell Kahrs auf Twitter klar, dass die SPD dem Vorschlag nicht zugestimmt habe. Gabriel könnte also doch über den Vorschlag informiert gewesen sein.

  • 21:53 Uhr
    Till Schwarze

    Noch einmal zum Grexit auf Zeit, den Schäuble vorgeschlagen haben soll. Nach der FAS berichtet auch die Nachrichtenagentur Reuters darüber. Das Bundesfinanzministerium sieht demnach zur Lösung des Schuldenstreits nur zwei Auswege für Griechenland:

    1. Die Regierung verbessert ihre Reformvorschläge rasch und umfassend und mit voller Unterstützung durch das Parlament. Zudem solle ein Treuhandfonds geschaffen werden, in den staatliche Vermögenswerte im Volumen von 50 Milliarden Euro fließen sollen. Die durch Privatisierungen erreichten Erlöse sollten in den Schuldenabbau fließen. Eine Überbrückungsfinanzierung bis zum Beginn eines dritten Programms solle so gestaltet werden, dass das finanzielle Risiko im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen nur bei Griechenland liege, nicht bei den übrigen Ländern der Eurozone.

    2. Falls die Tragfähigkeit der Schulden und eine verlässliche Umsetzung der Reformvorhaben nicht gewährleistet werden könnten, wird als zweite Möglichkeit vorgeschlagen, dass mit der griechischen Regierung Verhandlungen über eine mindestens fünf Jahr andauernde Auszeit aus der Eurozone begonnen werden. In dieser Zeit könnte über eine Restrukturierung der griechischen Schulden diskutiert werden – etwa in einem Format wie dem sogenannten Pariser Club, in dem staatliche Gläubiger und Schuldner miteinander verhandeln. In dieser Zeit könne Griechenland als EU-Mitglied mit wachstumsfördernden, humanitären und technischen Maßnahmen von der EU unterstützt werden. Zugleich solle die Währungsunion in dieser Zeit durch konkrete Maßnahmen gestärkt werden.

    Vertretern der Euro-Zone zufolge ging Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Eurogruppe am Samstag aber nicht auf die Option der fünfjährigen Auszeit ein, erwähnte aber das Modell des Treuhandfonds.

  • 21:22 Uhr
    Till Schwarze

    Die Vorschläge Griechenlands reichen der Euro-Gruppe offenbar nicht: Nach dem Wunsch der Mehrheit der Europartner muss nachbessert werden, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Nach Angaben aus der Runde der 19 Euro-Finanzminister werden sowohl Garantien für die Umsetzung gefordert als auch weitere Reformen. "Eine deutliche Mehrheit ist dagegen, auf Basis des griechischen Vorschlages Verhandlungen für ein drittes Hilfs-Paket aufzunehmen", hieß es demnach aus Teilnehmerkreisen des Treffens.

    "Wir brauchen Garantien, dass die Versprechen umgesetzt werden", hieß es in Verhandlungskreisen. "Wir werden uns ganz sicher nicht auf Zusagen verlassen können", hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schon vor der Sitzung gesagt. Die Hoffnung auf Besserung in Griechenland sei "bis in die letzten Tage und Stunden hinein" auf unfassbare Weise zerstört worden. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sprach von "schwierigen", Schäuble sogar von "außergewöhnlich schwierigen" Beratungen.

  • 20:35 Uhr
    Marlies Uken

    Zäh sind die Verhandlungen in der Eurogruppe. Gerade erst haben die 19 Finanzminister (keine Frau) ihre Gespräche für ein Abendessen unterbrochen, danach wird es weitergehen. Auf den Fluren wiederum wird spekuliert, dass die Verhandlungen sogar noch morgen vormittag fortgesetzt werden könnten, bevor am Nachmittag die Chefs dazustoßen.

    In der Zwischenzeit machen es sich die Kollegen in dem provisorischen Pressesaal gemütlich. Hier soll offenbar später die Pressekonferenz von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem stattfinden. Der Rest der Journaille sitzt in der Cafeteria und arbeitet dort.

  • 19:53 Uhr
    Till Schwarze

    Reaktion auf Schäubles Grexit-Papier: Nach Angaben der griechischen Regierung hat der deutsche Finanzminister die Möglichkeit eines Grexit, also des Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone, bislang nicht beim Krisentreffen in Brüssel als Idee aufgebracht. "Das Thema eines Grexit wurde von keinem Teilnehmer des Eurogruppen-Treffens erwähnt, inklusive Schäuble", zitiert die Zeitung Kathimerini die Regierung.

    Nach Angaben eines EU-Offiziellen ist das vorübergehende Ausscheiden keine ernsthafte Option. Das sei rechtlich auch nicht möglich. Allerdings wäre auch ein Grexit juristisches Neuland.

    Hintergrund ist ein Papier aus dem Finanzministerium: Laut FAZ erwägt Schäuble darin einen Grexit auf Zeit, um Griechenland die Restrukturierung seiner Schulden zu ermöglichen.

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