Portugal: Bloß keine Zugeständnisse an Athen

Der Unterschied könnte kaum größer sein. Während in Berlin, London, Paris und Madrid eine Krisensitzung die andere jagt, gleicht Lissabon einer Oase der Ruhe. "Bei allem Respekt, die Situation in Griechenland hat nichts mit der in Portugal gemein", wiederholt Vizepremier Paulo Portas gebetsmühlenartig. Selbst am Montag, als der portugiesische Aktienindex die größten Verluste aller europäischen Börsen verzeichnete, und Portugal an den Märkten als nächstes kippendes Domino-Steinchen gehandelt wurde, änderten Mitglieder der Regierung kein Jota an ihren Terminplänen. Der konservative Ministerpräsident Pedro Passos-Coelho fuhr demonstrativ in die Stadt Braga im Norden des Landes, um dort an der Erneuerung der Partnerschaft zwischen dem deutschen Unternehmen Bosch und der Universität do Minho teilzunehmen. Auch Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva setzte seine "Roadshow für eine dynamische Wirtschaft" nach Pacos de Ferreira fort und erklärte wenig aufgeregt, "angesichts der griechischen Art zu verhandeln habe ich schon gedacht, dass es schlecht ausgehen würde".

Die Ruhe vor dem Sturm? Kehrt Griechenland dem Euro den Rücken, richten sich als nächstes alle Blicke auf Portugal, ist Joao Ferreira do Amaral überzeugt. "Portugals Wirtschaftsstruktur ist sehr schwach", argumentiert der Ökonom an der Universidade Técnica de Lisboa. Ferreira do Amaral tritt seit Langem dafür ein, sein Land zurück zur Landeswährung Escudo zu führen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken.

Portugal hat sämtliche Auflagen erfüllt

Seit Portugal 2001 nach Griechenland und Irland als dritter Staat Hilfe von der EU, der EZB und dem IWF annahm, hat das Land sämtliche Auflagen der Troika erfüllt: Öffentliche Ausgaben wurden gekürzt, Steuern erhöht, Staatsfirmen privatisiert, Arbeit verbilligt und der Kündigungsschutz gelockert. Die aufgenommenen 78 Milliarden Euro werden noch für Jahrzehnte den finanziellen Spielraum einengen und der Bevölkerung weitere Opfer abverlangen. Trotzdem entschied sich die Regierung im vergangenen Jahr für einen "sauberen Ausstieg" aus dem Hilfsprogramm. Portugal kehrte ohne die Zusicherung von Hilfskrediten an die Finanzmärkte zurück.

"Die Situation für uns ist riskant, auch wenn Portugal Dank der Finanzhilfen von EU, EZB und IWF volle Kassen hat", räumt José Ribeiro e Castro, Europa-Abgeordneter des kleinen portugiesischen Koalitionspartners CDS, ein. Kaum drei Monate vor den portugiesischen Parlamentswahlen fürchten die konservativen Regierungspolitiker aber weniger die Auswirkungen an den Märkten als die möglichen politischen Folgen.

Wie sollten sie der eigenen Bevölkerung erklären, dass sie ihr in den vergangenen Jahren die schmerzhaften Sparprogramme als alternativlos verabreichte, wenn Griechenland Zugeständnisse erhalten würde? Das wäre nur Wasser auf die Mühlen der Linksparteien, die der EU und dem IWF die Verantwortung für die Krise zuschieben. Bricht in Athen dagegen nach dem Referendum am Sonntag das Chaos aus, und endet das griechische Drama mit einem Austritt des Landes aus dem Euro, sprechen alle Argumente für die pflichtgetreue Umsetzung der Troika-Forderungen in Lissabon. José Ribeiro e Castro sagt es ganz deutlich: "Wenn Portugal eine harte Haltung gegenüber Athen eingenommen hat, dann deshalb, weil wir nicht die ganze Arbeit der vergangenen Jahren zunichtemachen wollen."  

Karin Finkenzeller, Madrid