Europa ist zur Transferunion geworden – Seite 1

Nach mehr als fünf Jahren angeblicher Eurorettungspolitik ist erneut eine Chance ungenutzt geblieben, die verfehlte Politik aufzugeben und mit einem Grexit neue und aussichtsreichere Wege einzuschlagen. Das ist umso bedauerlicher, als aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre sehr gut absehbar ist, wie es mit Griechenland weitergehen wird.

Das Kernproblem Griechenlands ist nicht seine Überschuldung, sondern die mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die Vereinbarungen des Eurogipfels lösen dieses Problem nicht, sondern sie verschärfen es. Profitable Unternehmen werden künftig mit 29 Prozent statt mit 26 Prozent besteuert – eine klare Verschlechterung ihrer Wettbewerbsposition. Die Mehrwertsteuer wird im gesamten Gastgewerbe erhöht – das vermindert die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Tourismusbranche. Der Staat möchte das riesige Defizit in der Rentenversicherung reduzieren, indem die Arbeitnehmer höhere Sozialbeiträge bezahlen – das erhöht die Lohnnebenkosten und verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit. Das Resultat wird eine Fortdauer von Stagnation und Rezession sein. Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland bleiben folglich hoch und die Steuereinnahmen niedrig.

Nun sieht das Programm auch vor, dass die Effizienz der griechischen Steuereintreibung mit internationaler Hilfe verbessert werden soll – eine Standardidee aller bisherigen Reformprogramme. Man mag mit gutem Grund skeptisch sein, aber sollten diese Anstrengungen dennoch erfolgreich sein, bewirken sie, dass Unternehmen mehr Steuern zahlen müssen als bisher. Nur: Dadurch sinkt ihre Wettbewerbsfähigkeit. Je mehr Lasten der Staat seinen Steuerzahlern auferlegt, desto belasteter sind sie nun mal im Wettbewerb mit anderen.

Griechenland muss die wirtschaftliche Krise überwinden

Immerhin würden die Maßnahmen vielleicht das Haushaltsdefizit des Staates reduzieren. Sicher ist das nicht, weil bei schrumpfender Wirtschaftsleistung die Steuereinnahmen trotz höherer Steuersätze und besserer Steuereintreibung sinken könnten. Aber die Einnahmesteigerung des Staates wird erkauft durch eine höhere Belastung des Privatsektors und diese wird die Anzahl notleidender Kredite im Bankensektor in die Höhe treiben. Die griechischen Banken stehen bereits am Rande der Pleite und müssen mit bis zu 25 Milliarden Euro rekapitalisiert werden. Je schlechter es dem Privatsektor geht, desto größer der Rekapitalisierungsbedarf der Banken. Was der Staat dem wirtschaftlich schwachen Privatsektor an Mehreinnahmen abquetscht, erhöht jedoch das Risiko erheblicher Mehrausgaben des Staates wegen unabweisbaren Rekapitalisierungsbedarfs seiner Banken. Es ist nicht viel gewonnen mit dieser Politik.

Es wird also bei der Überschuldung des griechischen Staates bleiben, solange die wirtschaftliche Krise nicht überwunden werden kann oder – so hofft es die Eurozone – solange nicht zusätzliche Mittel durch die Privatisierung von Staatsvermögen erzielt werden können.

Genau das ist nun geplant und es geht um nicht weniger als um 50 Milliarden Euro. Bereits nach dem Scheitern des ersten Rettungsprogramms 2011 wurden Privatisierungen in dieser Größenordnung vereinbart. Aber lediglich vielleicht zehn Prozent davon konnten realisiert werden. Vom verbleibenden Staatsvermögen war offenbar nicht sehr viel liquidierbar. Aber die Eurozone hat jetzt vereinbart, dass das inzwischen ganz anders ist.

Augenscheinlich traut man dem neuen Treuhandfonds mehr Privatisierungsgeschick zu als den griechischen Behörden. Inwieweit das gerechtfertigt ist, steht dahin. Denn für den Treuhandfonds wurde nun salomonisch vereinbart, dass er von griechischen Behörden verwaltet wird, dies aber unter Aufsicht europäischer Einrichtungen. Nun gut, vielleicht verstehen sie sich ja wunderbar. Was aber das Ziel von 50 Milliarden Euro betrifft, mag man in Erinnerung behalten, dass vor 25 Jahren schon einmal eine Treuhand das angeblich 1.000 Milliarden Mark umfassende Vermögen eines bankrotten Staates privatisierte und letztlich mit einem Defizit von 300 Milliarden Mark abschloss.

Soweit wird es in Griechenland nicht kommen. Aber auch in Griechenland gilt, dass private Investoren Staatsvermögen kaufen, weil sie damit Gewinne zu erzielen hoffen. Der Privatisierungserlös muss daher ungefähr der Summe aller zukünftigen Gewinne entsprechen – natürlich angemessen abgezinst. Man kann mit Fug und Recht bezweifeln, dass das griechische Staatsvermögen abgezinste Gewinne von 50 Milliarden Euro zu erzielen vermag. Aber das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass der Verkauf von profitablem Staatsvermögen natürlich dazu führt, dass der Staat die Gewinne aus seinen früheren Unternehmen künftig nicht mehr vereinnahmen kann. Vereinfacht gesprochen: Wenn der Staat tatsächlich 50 Milliarden Euro aus Privatisierungen erlösen könnte, dann müssten ihm in der Zukunft rund 50 Milliarden Euro an Einnahmen entgehen, weil er eben nicht mehr der Eigentümer ist.

Die EU drückt beide Augen zu

Die "Institutionen" kalkulieren großzügig Privatisierungserlöse ein – vorzugsweise wohl in der Größenordnung, in der sie die griechische Finanzierungslücke nicht schließen können. Aber sie planen nicht ein, dass den eventuell erzielbaren Privatisierungserlösen ein ungefähr gleich großer Ausfall künftiger Staatseinnahmen gegenüberstehen wird. Insofern wird das Schuldenproblem durch Privatisierungen nicht gelöst. Zwar ist durch Privatisierungen kurzfristig eine Reduktion der Staatsschulden denkbar, aber nur um den Preis entsprechend höherer Staatsdefizite in den Folgejahren.

Deshalb bleibt als einzige Hoffnung die Überwindung der Wirtschaftskrise. Hier preist der Eurogipfel nun die Verfügbarkeit von 35 Milliarden Euro aus diversen EU-Programmen an, die Wachstum und Innovationen fördern sollen. Das klingt so, als werde die griechische Wirtschaft nun plötzlich in großem Umfang "angekurbelt". Aber ist das so? Stutzig macht der Hinweis, es handele sich um Geld aus existierenden Programmen, das nicht abgerufen worden sei – auch nicht von Griechenland. Wenn das Geld schon immer da war, warum hat es dann bislang nichts genützt? Warum wurde es nicht längst genutzt in einem Griechenland, das seit fünf Jahren darbt?

Der Grund ist einfach: EU-Gelder werden nicht einfach verschleudert. Wer Gelder aus EU-Töpfen haben will, muss einen Geschäftsplan vorlegen, der zeigt, dass die Investition rentierlich ist. Und da Papier bekanntlich geduldig ist, muss man auch bereit sein, eigenes Geld aufs Spiel zu setzen, wenn man EU-Gelder aufs Spiel setzen möchte – sogar viel mehr eigenes Geld als EU-Geld.

Daran scheiterte es in der Vergangenheit. Es ist nicht leicht, in einem Land, das nicht wettbewerbsfähig ist, ein rentables, wettbewerbsfähiges Projekt auf den Weg zu bringen. Die makroökonomischen Bedingungen für rentable Projekte fehlen – und deshalb wird in Griechenland kaum investiert. Durch den Einsatz von EU-Geldern wird ein unrentables Projekt nicht rentabel und unrentable Projekte darf die EU nicht fördern. Solange Griechenlands Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig ist, werden viele EU-Gelder ungenutzt bleiben.

Es geht weiter wie bisher

Aber man will Griechenland helfen und deshalb werden vielleicht – das ist mehr Gefahr als Chance – letztlich in der EU beide Augen zugedrückt und einige Prestigeprojekte ungeachtet ihrer Rentabilität gefördert. Das mag vorübergehend zu einem Nachfrageschub und langfristig zu einigen Investitionsruinen führen. Aber man wird kaum volle 35 Milliarden Euro so investieren können. Denn die EU-Töpfe stehen allen Ländern offen und wenn die Vergabepolitik Griechenland zu sehr bevorzugt, werden andere Länder Gleichbehandlung fordern. Bei einer Lockerung der Vergabepolitik würden sich die 35 Milliarden Euro schnell in 28 Länder verflüchtigen und wenig davon flösse nach Griechenland.

Quintessenz: Es geht weiter wie bisher. Die Wettbewerbskrise, Stagnation oder Rezession bleiben, ebenso die Arbeitslosigkeit. Das dritte Rettungsprogramm wird sich als zu optimistisch erweisen, weil die Privatisierungserlöse ausbleiben und die Steuereinnahmen zu gering sind. Die politischen Ränder in Griechenland werden erstarken, die Kommunisten, Teile von Syriza und die rechtsextreme Morgenröte. Nichts kommt Herrn Tsipras besser zupass. Um die drohende Radikalisierung zu verhindern, wird er in Brüssel viel Entgegenkommen finden. Das Scheitern des dritten Rettungsprogramms wird mit besorgten Mienen eingestanden werden.

Man wird die Zinsen auf Griechenlands Staatsschulden weiter stunden oder senken, man wird die Rückzahlung bis in die fernste Zukunft verlegen. Und man wird die Hilfsgelder für Griechenland in einem vierten Programm fortführen. Das ist nicht gut für Griechenland. Aber es ist auch eine Form der Problemlösung, wenngleich auf niedrigem Niveau. Europa ist zu einer Transferunion geworden und Griechenland hat es geschafft, dort aufgenommen zu werden. Solange der Euro nicht infrage gestellt werden darf, ist das vermutlich das Beste, das Griechenland erreichen konnte.

Schuldenkrise - Wie es der griechischen Wirtschaft geht