Wie geht es nach der Einigung in Brüssel weiter?
Nach der Einigung auf Spar- und Reformvorgaben in Brüssel am vergangenen Sonntag muss Griechenland heute den Weg zu neuen Hilfskrediten freimachen. Das Parlament soll am Mittwoch bis Mitternacht über eine Reihe der Reformen und Sparmaßnahmen abstimmen, die die Europartner dem hoch verschuldeten Land als Grundvoraussetzung für die Wiederherstellung des Vertrauens auferlegt haben:

  • Reform der Mehrwertsteuer und des Rentensystems
  • Die Unabhängigkeit des griechischen Statistikamtes Elstat soll sichergestellt werden.
  • Umsetzung der "relevanten Vorgaben" des Stabilitätspakts der Währungsunion (die nicht näher bestimmt werden), um den Fiskalpakt funktionstüchtig zu machen.

Wie wird in Griechenland über den Kompromiss diskutiert?
Hardliner innerhalb der linken Regierungspartei Syriza revoltieren offen gegen die Vorgaben und setzten Ministerpräsident Alexis Tsipras unter Druck. Die Schuldenvereinbarung wird nach den Worten des griechischen Finanzministers Euklid Tsakalotos die griechische Wirtschaft stark belasten. Energieminister Panagiotis Lafazanis nennt die Hilfsprogramme für sein Land zerstörerisch. Die griechische Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou plädiert für die Ablehnung der Vereinbarung mit der Eurozone. Die stellvertretende griechische Finanzministerin Nadia Valavani kündigt in einem Brief an Ministerpräsident Alexis Tsipras ihren Rücktritt an.

Auch auf den Straßen ist Unmut zu spüren: Gewerkschaften haben zu einem 24-Stunden-Streik aufgerufen. Vor der Abstimmung im Parlament über die Reformauflagen der Geldgeber legen die Proteste den Verkehr in Griechenland teilweise lahm. Betroffen sind die Ministerien und die Metro in der Hauptstadt sowie der landesweite Bahnverkehr. Die Apotheker schlossen ihre Geschäfte aus Protest gegen eine Vereinbarung, dass künftig Supermärkte rezeptfreie Medikamente verkaufen dürfen. Die Banken sollen bis einschließlich Donnerstag geschlossen bleiben.

Worauf hat sich die Eurozone geeinigt?
Auf dem Eurogipfel der Staats- und Regierungschefs wurde der Weg für ein drittes Hilfspaket bereitet. Bis tief in die Nacht dauerten die 17-stündigen Verhandlungen, an deren Ende sich die Vertreter der Eurozone einstimmig auf ein Reformpaket für Griechenland einigten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident François Hollande, der griechische Premier Alexis Tsipras sowie Ratspräsident Donald Tusk hatten den entscheidenden Kompromissvorschlag ausgearbeitet. Die Einigung bedeutet noch keine neue Finanzhilfe, sondern lediglich eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über die zu erwartenden 82 bis 86 Milliarden Euro. Auch ist das Verhältnis nach wie vor von Misstrauen geprägt. Griechenland – so heißt es in einem Statement, das der Eurogipfel am Montag veröffentlichte – soll den Institutionen alle relevanten Entwürfe rechtzeitig vorlegen, bevor sie öffentlich gemacht werden oder das Parlament sie verabschiedet.

Welche Schritte muss Griechenland im Anschluss an die Abstimmung gehen?

Weitere Reformen werden bis zum 22. Juli gefordert:  

  • Reform des Justizsystems
  • Umsetzung der europäischen Bankenrichtlinie BRRD, die vorschreibt, dass beim Scheitern einer Bank in der Regel zunächst deren Eigentümer und Gläubiger die Risiken und Verluste tragen müssen und erst danach ein von der gesamten Bankenindustrie finanzierter Abwicklungsfonds.

Umgehend sollen außerdem folgende Punkte zur Reform des Arbeitsmarktes angegangen werden:

  • Das Gerichtsurteil zur Rentenreform von 2012 soll "kompensiert" werden. Die Reformvorschläge der Gläubiger waren dem Urteil zufolge verfassungswidrig.
  • Der Produktmarkt soll nach einem klaren Zeitplan anhand der OECD-Vorschläge reformiert werden. Unter anderem sieht die Einigung eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf Sonntage und Schlussverkäufe vor.
  • Privatisierung des griechischen Stromnetzbetreibers Admie
  • Eine rigorose Überprüfung und Modernisierung des Arbeitsmarktes auf Basis bewährter europäischer Praxis
  • Stärkung des Finanzsektors durch Ausschluss jeglicher politischer Einflussnahme

Zur Einigung gehört darüber hinaus ein Treuhandfonds mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro. Griechische Vermögenswerte sollen dorthin übertragen werden. 12,5 Milliarden sind jeweils für Schuldentilgung und Investitionen vorgesehen, 25 Milliarden für die Rekapitalisierung der Banken. Der Fonds soll von Griechenland eingerichtet werden, steht jedoch unter Aufsicht der Institutionen. Welche Vermögenswerte gemeint sind, ist im Statement nicht aufgeführt.

Bis zum 20. Juli soll Griechenland außerdem einen Vorschlag zur Modernisierung und Stärkung der Verwaltung vorlegen. Darin enthalten ist auch die Aufforderung, die Administrationskosten noch einmal deutlich zu senken.  

Wie kommentiert Tsipras die Einigung?
"Wir haben es geschafft, die extremsten Forderungen aufzuhalten. Vor allem die Übertragung griechischen Staatsvermögens ins Ausland konnte abgewendet werden", sagte der griechische Ministerpräsident am Montag im Anschluss an die Verhandlungsnacht. Die Einigung werde die Stabilisierung des Bankensystems gewährleisten, dennoch seien die Maßnahmen sicherlich nicht förderlich für das Wirtschaftswachstum in Griechenland. Die Einigung halte Griechenland finanziell am Leben, die Umsetzung sei aber schwer. Ausländische Investoren könnten nun aber sicher sein, dass es keinen Grexit mehr geben wird und wieder in das Land zurückkehren. "Wir werden jetzt hart im Inneren arbeiten. Griechenland braucht eine Reihe von schwierigen Reformen", verspricht er.

In einem Fernsehinterview am Dienstag bekräftigte Tsipras seine Haltung. Er habe einen Text unterschrieben, an den er nicht glaube, sagte Griechenlands Regierungschef. Zugleich warb er für die Zustimmung zu der Vereinbarung.

Wie geht es nach der Abstimmung weiter?

Die Verhandlungen der Eurogruppen-Staatschefs mit Griechenland sind bisher noch nicht bindend. Nachdem das griechische Parlament der Einigung zugestimmt hat, müssen neben Deutschland und Griechenland sieben weitere Länder noch Ja sagen: Frankreich, Österreich, die Niederlande, Estland, Lettland, Finnland und Irland.

Dann erst kann die Vereinbarung in die Tat umgesetzt werden. Der Deutsche Bundestag tritt erst zusammen, wenn Griechenland über das Paket abgestimmt und erste Gesetze erlassen hat, um dann zu bestätigen, dass die Bundesregierung ganz formell Verhandlungen aufnehmen darf.

Wie schnell kann der Bundestag zustimmen?

Das ist momentan tatsächlich eine gute Frage: Er soll wahrscheinlich noch diese Woche zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen, vermutlich am Freitag. Derzeit ist Sommerpause. Normalerweise vereinbart der Ältestenrat zuvor sämtliche Sitzungstermine und Tagesordnungspunkte. Aber natürlich kann der Bundestagspräsident auch eine außerordentliche Sitzung ansetzen und die Abgeordneten einberufen, sagen die Statuten des Bundestages: "Unter besonderen Umständen sind Unterbrechungen der parlamentarischen Pause durch die Einberufung von sogenannten Sondersitzungen möglich. So ist es in Art. 39 Abs. 3 des Grundgesetzes festgeschrieben." Dazu reicht es, dass die Kanzlerin diese Sitzung verlangt.

Damit der Bundestag jedoch wirklich beschlussfähig ist und eine Entscheidung treffen kann, muss generell mindestens die Hälfte seiner derzeit 631 Mitglieder im Sitzungssaal erscheinen. Es muss also gelingen, mindestens 316 Parlamentarier in den kommenden Tagen zusammenzurufen. Dass die Abgeordneten in der Sommerpause sind, heißt ja auch nicht, dass alle unabkömmlich sind oder im Ausland weilen. Denn offiziell ist die Parlamentspause zu Folgendem da: "Die Abgeordneten widmen sich in dieser Zeit ihrem Wahlkreis, befassen sich mit Detailfragen, planen Sitzungen und Anhörungen und bereiten Gesetzentwürfe für den Herbst vor. Außerdem steht die Nachbereitung der beschlossenen Gesetze und eingebrachten Gesetzesinitiativen an." Es sollte also gelingen, eine nennenswerte Anzahl Abgeordneter für diesen historischen Beschluss nach Berlin zu bekommen.

Kann der Bundestag noch Nein sagen?

Kann er. Für die Zustimmung zum neuen Hilfspaket braucht die Kanzlerin mindestens die einfache Mehrheit der Abgeordneten, die an der außerordentlichen Sitzung teilnehmen. Die Fraktionen von CDU und CSU haben aktuell im Bundestag zusammen 311 Stimmen, doch viele Unionsabgeordnete hatten bereits in den vergangenen Tagen und Wochen damit gedroht, dass sie einem weiteren Rettungspaket für Griechenland nicht zustimmen würden. Rund 100 Abgeordnete wollen sich dem Vernehmen nach gegen weitere Geldzahlungen stemmen. Ob sie auch nach den jüngsten Einigungen auf den Treuhandfonds bei ihrer Meinung bleiben, ist nun die spannende Frage. Falls sie sich querstellen, bleiben noch 211 potenzielle Befürworter in der Partei der Kanzlerin. Die SPD hat 193 Stimmen. Insgesamt sitzen im Deutschen Bundestag 631 Abgeordnete. 

Griechenland - Vom Referendum bis zur Einigung