Die neue Liste aus Athen war kaum in Brüssel eingetroffen, da begannen schon die Spekulationen. Wenn die Finanzminister der Eurogruppe am Samstag eine Einigung erzielen würden, dann wäre das geplante Treffen der Staats- und Regierungschefs am Sonntag vielleicht überflüssig. Ein Sondergipfel, der nicht kurzfristig einberufen, sondern kurzfristig abgesagt würde – das wäre tatsächlich mal etwas Neues. Wer will, kann solche Überlegungen als ein Zeichen für neuen Optimismus werten. Vielleicht sind sie aber auch nur die nächste Finte.

Denn auf den ersten Blick hat sich mit der Liste von Reformvorschlägen, die die griechische Regierung am Donnerstagabend eingereicht hat, wenig geändert. Nicht einmal die Vorschläge haben sich wesentlich verändert. Man muss schon sehr genau nachschauen, an welchen Stellen die neue Liste abweicht von jenem Papier, das vor 14 Tagen auf dem Tisch lag – und das eine große Mehrheit der Griechen bei dem Referendum am vergangenen Sonntag abgelehnt hatte

Die Mehrwertsteuer soll erhöht, das Renteneintrittsalter heraufgesetzt und der staatliche Stromversorger privatisiert werden. Die Steuern sollen besser eingetrieben, Betrug und Korruption konsequenter bekämpft werden. All das ist nicht neu. Auch über das Ziel, den sogenannten  Primärüberschuss – den Überschuss des Staatshaushalts ohne Zinsrückzahlungen – von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr sukzessive auf 3,5 Prozent zu steigern, waren sich Athen und die Geldgeber längst einig.

Beamte künftig flexibler einsetzen

Unterschiede gibt es im Kleingedruckten. Für Hotelbetriebe soll ein verminderter Mehrwertsteuersatz gelten, 13 statt 23 Prozent, das war vor zwei Wochen noch umstritten. Dafür verspricht die griechische Regierung nun, Steuervergünstigungen auf den meisten Urlaubsinseln abzuschaffen. Auch Luxussteuern sollen hier und da erhöht werden. Ausführlicher als bisher fallen aber vor allem jene Vorhaben aus, die unter Punkt fünf aufgelistet werden. Dort geht es um Öffentliche Verwaltung, Justiz und Korruptionsbekämpfung.

Schon in den vergangenen Jahren hatte sich in der EU mehr und mehr der Eindruck durchgesetzt, dass man in Griechenland viele staatliche Strukturen, die in entwickelten Ländern selbstverständlich sind, erst einmal aufbauen muss. Die Steuerverwaltung ist hierfür nur das bekannteste Beispiel. Auch aus Kreisen der Bundesregierung war zuletzt zu hören, dass state building wichtiger sei als die letzte Stelle hinter dem Komma irgendwelcher Fiskalrechnungen – eine bemerkenswerte Korrektur früherer Positionen.

Die griechische Regierung versucht diesen Stimmen nun Rechnung zu tragen. In Zusammenarbeit mit der OECD will sie Transparenz und Effizienz der öffentlichen Verwaltung verbessern. Öffentliche Ausschreibungen und Investitionen sollen strenger kontrolliert werden. Außerdem will die Regierung ein neues "Mobilitätsschema" für den öffentlichen Dienst entwickeln. Es soll sicherstellen, dass Beamte künftig dort eingesetzt werden können, wo sie tatsächlich gebraucht werden.