Pünktlich am Donnerstagabend hat die griechische Regierung ihre Reformvorschläge an die Eurogruppe geschickt. Die 13-seitige Liste soll die Gläubiger überzeugen, dem Land ein neues, umfassendes Hilfsprogramm zu gewähren. Im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hat die Regierung Kredite im Umfang von 53,5 Milliarden Euro für drei Jahre beantragt.

Die Regierung in Athen verspricht, einen jährlich wachsenden primären Haushaltsüberschuss zu erzielen. In diesem Jahr will der Staat demnach ein Prozent mehr einnehmen als ausgeben (Zinszahlungen ausgenommen). 2016 soll der Überschuss auf zwei Prozent, 2017 auf drei und 2018 auf 3,5 Prozent steigen.

Die Vorschläge aus Athen beinhalten eine Reihe von Steuererhöhungen, darunter eine Mehrwertsteuer für Restaurants und weitere Gastronomiebetriebe von 23 Prozent, ermäßigte 13 Prozent für Grundnahrungsmittel, Energie, Hotels, Wasser und eine sogenannte superermäßigte Rate von sechs Prozent auf Dinge wie Arzneimittel, Bücher und Theatervorführungen. Die neuen Steuerstufen sollen zum Oktober eingeführt werden.

Darüber hinaus sollen die Steuervergünstigungen für Inseln weitgehend abgeschafft werden. Ausnahme sind die entferntesten Inseln, die weiter finanzielle Erleichterungen behalten dürfen.

Die Regierung erwägt Reformen, die dauerhafte Einsparungen von 0,25 bis 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr und ein Prozent ab 2016 bringen würden. Um dies zu erreichen, soll die Zahl der Frührentner sinken und das Renteneintrittsalter im Jahr 2022 auf 67 vereinheitlicht werden. Eine Ausnahme stellen besonders harte körperliche Arbeiten dar sowie Mütter, die Kinder mit Behinderungen großziehen. Personen, die 40 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, könnten bereits ab 62 Jahren in den Ruhestand gehen.

Gesetzliche Renten werden zielgerichteter, während Zusatzversorgungskassen durch Arbeitnehmeranteile finanziert werden sollen. Sozialleistungen wie ein Solidaritätszuschlag laufen phasenweise aus. Krankenbeiträge für Rentner steigen im Durchschnitt von vier auf sechs Prozent. Weitere Reformen sollen anlaufen, um das Rentensystem nachhaltiger zu machen. Dazu sollen die Rentenbeiträge für Selbstständige überholt werden. 

Für das Militär will Griechenland in diesem Jahr 100 Millionen Euro weniger ausgeben, diese Kürzung soll 2016 verdoppelt werden. Die Zahl der Mitarbeiter im Verteidigungsbereich soll sinken. Eine Zahl wird hier nicht genannt.

Die Körperschaftssteuer wird von 26 auf 28 Prozent erhöht. Bauern werden ihre Steuervorzüge und Benzinsubventionen verlieren.

Die Regierung will deutlich härter gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Die wichtige Schiffsindustrie des Landes muss sich auf Steuererhöhungen für ihre Tonnage einstellen, die Steuervorteile für die Industrie an sich werden phasenweise zurückgefahren. Eine Luxussteuer wird auf Freizeitfahrzeuge mit einer Länge von mehr als fünf Metern ausgeweitet, die Rate steigt von zehn auf 13 Prozent.

Die Regierung will eine unabhängige Steueraufsicht einsetzen. Reformen zur Modernisierung der Steuererhebung, zur Verfolgung von Steuerbetrug sowie zum Kampf gegen Kraftstoffschmuggel sollen ebenfalls auf den Weg gebracht werden.

Die Behörden werden die Löhne von Staatsbediensteten umformen, um sicherzustellen, dass sie 2019 rückläufig sind und "den Fähigkeiten, Leistungen und Verantwortlichkeiten" des Personals entsprechen. Leistungen wie bezahlter Urlaub und Reiseerlaubnisse werden an die EU-Normen angepasst.

Ein Plan ist auf dem Weg, demzufolge Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes leichter auf Posten eingesetzt werden können, auf denen sie gebraucht werden. Ende Juli soll zudem ein Strategiepapier zum Kampf gegen Korruption fertig sein. Gleichzeitig sollen neue Gesetze für mehr Transparenz bei der Finanzierung politischer Parteien sorgen. Ermittlungen wegen finanzieller Vergehen sollen vor politischer Einflussnahme geschützt werden.

Korrekturen der Insolvenzgesetze sollen dafür sorgen, dass Schuldner ihre Verbindlichkeiten bezahlen. Berater werden in der Frage helfen, wie mit faulen Krediten umgegangen wird. Es werden außerdem Schritte ergriffen, um Investoren aus dem Ausland dazu zu bewegen, ihr Geld in griechische Banken fließen zu lassen.

Die Regierung will Beschränkungen für Berufsgruppen wie die der Ingenieure, Notare und Gerichtsvollzieher öffnen. Unnötige Bürokratie soll abgeschafft werden. Durch Gesetze soll es einfacher werden, Geschäftslizenzen zu bekommen. Wirtschaftsbereiche, die in Griechenland bisher stark abgeschottet waren, sollen geöffnet werden. Beginnen will die Regierung mit dem Zugang zum Markt für Reisebusse, Lkw und Regeln bei traditionellen Nahrungsmitteln. Auch der Gasmarkt soll reformiert werden.

Die linke Regierung will Staatseigentum verkaufen und eine Privatisierung des Stromversorgungskonzerns auf den Weg bringen. Auch regionale Flughäfen und Häfen wie jene in Piräus und Thessaloniki sollen möglicherweise privatisiert werden. Die verbliebenen Staatsanteile am Mobilfunkunternehmen OTE, an dem die Deutsche Telekom beteiligt ist, sollen an die Privatisierungsbehörde gehen.

Ähnlich dem Vorschlag der Gläubiger

Ähnliche Maßnahmen waren von Tsipras' Gesprächspartnern gefordert worden, doch die Syriza-Regierung in Athen hatte dies in den Verhandlungen abgelehnt. In dem Referendum vom vergangenen Sonntag hatte sich eine deutliche Mehrheit der abstimmenden Griechen gegen einen Gläubigervorschlag ausgesprochen, der viele der gelisteten Reformen enthielt.

Noch im Laufe des Tages sollen sowohl das Parlament in Athen als auch die Kreditgeber über die Angebote abstimmen. Am Samstag soll es dann von den 19 Eurofinanzministern beurteilt werden. Am Sonntag könnten dann die 28 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten die Vorschläge auf ihrem Sondergipfel in Brüssel billigen. Sollte keine Einigung erzielt werden, wird sich die Wirtschaftskrise in Griechenland rasch vertiefen, in deren Folge die Einführung einer Alternativ- oder Parallelwährung ökonomisch unumgänglich wäre.