Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die mit den Koalitionspartnern und der Industrie erzielte Einigung zur Energiewende als guten Kompromiss verteidigt. Der Konsens besagt, dass Braunkohlekraftwerke mit einer Stromerzeugerkapazität von 2,7 Gigawatt stillgelegt werden sollen. So werde sichergestellt, dass die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele bis 2020 einhält.

Die umstrittene Strafabgabe für alte Kohlekraftwerke von Wirtschaftsminister Gabriel soll es demnach nicht geben. In diesem Punkt setzten sich die Kohlelobby aus Gewerkschaften, Industrie, Braunkohleländern, Union und Teilen der SPD gegen Gabriel durch. Der Minister sagte in der ARD, "die Unternehmen und die Gewerkschaften haben uns gesagt, das wird nicht funktionieren, wir produzieren Tausende von Arbeitslosen".  Und Arbeitsplätze könnten ihm als Wirtschaftsminister nicht völlig egal sein.

Auch zum Thema Ausbau der Stromnetze hatten sich die Parteichefs der Koalition in einem fünfstündigen Treffen im Kanzleramt umfassend verständigt. Die bayerische Regierung habe eine ganze Reihe von Möglichkeiten angeboten bekommen, hieß es. "Die wichtigste ist, dass wir Freileitungsausbau zugunsten von Erdkabeln verändern. Das wird viele Bürgerinitiativen freuen", sagte Gabriel. Weitere Vorschläge seien der Ausbau bestehender Trassen und die Entlastung von Regionen wie Grafenrheinfeld "von Trassen, die man wirklich nicht braucht". Demnach sollen bestehende Netzengpässe beseitigt werden und dauerhaft eine einheitliche Strompreiszone erhalten bleiben.

Netzbetreiber fürchten durch mehr Erdkabel aber erhebliche Verzögerungen und Milliarden-Mehrkosten.

Neuigkeiten gibt es auch in Sachen Atom: Bei den langfristigen Kosten des Atomausstiegs will die Bundesregierung die Energiekonzerne in die Pflicht nehmen. Man werde sicherstellen, "dass sich die Energiekonzerne nicht ihrer Verantwortung für den Rückbau von Atomkraftwerken und für die Lagerung des Atommülls entziehen können", hieß es.

Die Atomkonzerne haben dafür rund 36 Milliarden Euro an Rückstellungen in ihren Bilanzen stehen. Allerdings gibt es erhebliche Zweifel, ob die Konzerne, die wegen des Ökostrombooms mit ihren Kraftwerken viel weniger Geld verdienen, dauerhaft für die Atomaltlasten geradestehen können. Die Regierung sichert aber zu, das Haftungsvermögen solle sich nicht verkleinern.

Millionen der Kohleindustrie zugesteckt?

Für mehr Energieeffizienz will die Regierung Fördermittel für Verbraucher und Kommunen bis 2020 um bis zu 1,2 Milliarden Euro pro Jahr aufstocken – für umweltfreundliche Anlagen, die aus Gas Strom und nutzbare Wärme erzeugen. Auch war geplant, dass Immobilienbesitzer staatliche Anreize zum Austausch alter Heizungspumpen erhalten. Um die Finanzierung zu klären, hatte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der Spitzenrunde teilgenommen.

Die Gewerkschaft IG BCE hält die erzielte Einigung für tragfähig. Man könne damit leben, sagte Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis dem MDR. Greenpeace kritisierte den Verzicht auf die Kohleabgabe dagegen scharf. "Angela Merkel hat ihr Klimaversprechen von Elmau gebrochen", sagte ein Sprecher. Statt wie beim G-7-Gipfel angekündigt den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten, lasse die Kanzlerin alle Träume der Kraftwerksbetreiber wahr werden. "Sie müssen weniger CO2 sparen und bekommen dafür auch noch Millionen zugesteckt", teilte Greenpeace mit.