Preisfrage: Wenn man in der Stromwirtschaft ein stark eingeschwärztes Dokument vorgelegt bekommt, um was handelt es sich dann? Antwort: um eine Regulierungsentscheidung der Bundesnetzagentur in Sachen Stromnetze. Kein Witz: Dies ist leider die traurige Realität nach zehn Jahren Netzregulierung in Deutschland.

Die Bundesnetzagentur hat zwar in vorbildlicher Weise im Internet eine Datenbank mit mittlerweile Hunderten von Regulierungsentscheidungen veröffentlicht – aber viele davon sind aufgrund der vielen Schwärzungen auch für Fachleute unverständlich.

Dass hier Informationen verschwiegen werden, ist eine schwere Bürde für die Energiewende – erst recht, wenn es um Kosten geht. Immerhin sind die Netzentgelte der größte öffentliche Posten auf der Stromrechnung von Privathaushalten, sogar noch vor der viel diskutierten EEG-Umlage.

Diese Geheimhaltungskultur ist mit den Prinzipien eines modernen demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar. Denn wesentliche Voraussetzung demokratischer Selbstbestimmung ist das Wissen der Bürger über das Handeln der Verwaltung.

Dank der 1998 eingeleiteten Liberalisierung der Energiewirtschaft können Verbraucher heute ihren Stromlieferanten frei wählen. Hier herrscht ein hohes Maß an Transparenz. An ihren jeweiligen Netzbetreiber hingegen, an dessen Stromnetz sie angeschlossen sind, bleiben die Verbraucher gebunden. Alles andere, ein Wettbewerb parallel verlegter Netze, wäre auch wenig sinnvoll.

Damit der fehlende Wettbewerb nicht zulasten der Verbraucher geht, die über ihre Stromrechnung auch für die Netzkosten aufkommen müssen, werden die Stromnetze staatlich reguliert. Die Bundesnetzagentur und in einigen Bundesländern auch Landesregulierungsbehörden haben den Auftrag, überhöhte Netzentgelte und ineffizientes Wirtschaften zu verhindern.

Die Regeln, nach denen die Behörden vorgehen, haben unmittelbare Auswirkungen auf die Gewinne der Stromkonzerne und Stadtwerke. Sie entscheiden, wie die Netzbetreiber investieren. Zudem werden große Industriekunden in erheblichem Umfang von der Zahlung von Netzentgelten verschont – die übrigen Verbraucher zahlen entsprechend mehr. Allein aus Gründen der Fairness und des Schutzes von Verbrauchern vor einer zu hohen Belastung ist hier ein Höchstmaß an Transparenz nötig.

Nach einem Jahrzehnt Netzregulierung in Deutschland ist es höchste Zeit für eine gründliche Bestandsaufnahme. Wie kommt es, dass die Transparenzvorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes von den Netzbetreibern torpediert und von der Regulierungsbehörde anscheinend weitgehend ignoriert werden? Kann der Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in einer Monopolsituation rechtens sein? Wie stabil und wie zukunftstauglich ist unser gegenwärtiges Stromversorgungssystem auch angesichts der neuen Anforderungen, welche die Energiewende an die Netzbetreiber stellt?

Es ist absurd: Derzeit ist noch nicht einmal die zentrale Zahl zu den Kosten des Stromnetzes verfügbar. Vage Schätzungen beziffern die Betriebskosten auf etwa 18 Milliarden Euro jährlich, doch genaue Daten gibt es weder für das zurückliegende Jahr noch für andere Jahre seit Einführung der Regulierung. Deshalb wissen wir nicht, wie sich die Kosten entwickelt haben.