Nächste Woche könnte die ukrainische Regierung eine bittere Niederlage erleben – diesmal nicht in einer Schlacht im Osten des Landes, sondern im Kampf um den eigenen Schuldenberg. Findet Kiew mit den Gläubigern keinen Kompromiss, steht der Wirtschaft der Ukraine womöglich Übles bevor, ein Scheitern der Verhandlungen könnte den Populisten den Weg zur Macht ebnen.

Das Spiel, das die ukrainische Regierung mit ihren Gläubigern spielt, ähnelt auf den ersten Blick dem griechischen sehr. Es geht auch um einen Schuldenerlass, um mehr Kredite und Reformen. Und genauso entschlossen versuchen die Ukrainer bis zum Ende, die Eskalation als eine Verhandlungstaktik zu benutzen.

Die Aufgabe ist anspruchsvoll. 23 Milliarden Dollar der ukrainischen Schulden – in dieser Höhe halten ausländische Gläubiger Anleihen der Ukraine – sollen um 40 Prozent reduziert werden. Das war Teil einer Absprache mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), um eine im März vom Fonds bewilligte Kredittranche zu bekommen. Die Gläubiger waren allerdings wenig erfreut darüber, mehr als ein Drittel ihres Geldes zu verlieren. Umso mehr, da drei Milliarden Dollar der Schulden von Russland gehalten werden. Moskau hatte dieses Geld noch der russlandnahen Janukowitsch-Regierung geliehen und hat jetzt keine Lust, den ungehorsamen Ukrainern die Schuld zu erlassen.

IWF auf Kiews Seite

Die Verhandlungen schienen schon zu scheitern, doch die Regierung in Kiew erhöhte die Wette sogar noch: Im Mai erlaubte das Parlament einen Zahlungsstopp, falls mit den Gläubigern keine Vereinbarung erzielt wird – als Alternative zum Schuldenerlass gab es somit nur einen Komplettverlust des Geldes. Die Gläubiger waren davon dennoch nicht beeindruckt. Noch ein Schuldenpoker, wieder ein Nervenspiel in Europa.

Doch damit sind die Ähnlichkeiten mit Athen schon zu Ende. Im Unterschied zu Griechenland sind der IWF und westliche Regierungen auf Kiews Seite. Der Währungsfonds entschied, die Tranche auch im Falle gescheiterter Verhandlungen zu überweisen. Das veränderte die Situation stark: Weil der IWF-Kredit nicht mehr mit der Einigung mit den Geldgebern verbunden ist, hat die Ukraine mehr Raum für Verhandlungsmanöver.

Das Geld des Westens braucht die Ukraine dringend. Schon vor dem Krieg im Osten ging es der Wirtschaft erbärmlich, aber seit Ausbruch des Krieges läuft es besonders schlecht. Im vergangenen Jahr ist das Bruttoinlandsprodukt um 6,8 Prozent geschrumpft; dieses Jahr schätzt die Weltbank das Minus auf 7,5 Prozent. Die ukrainische Währung Hrywnja hat in zwei Jahren fast zwei Drittel ihres Wertes verloren, die Arbeitslosigkeit hat erwartungsgemäß zugenommen. Der Krieg selbst koste den ukrainischen Haushalt fünf bis zehn Millionen Dollar pro Tag, sagt die Finanzministerin Natalija Jaresko. Für die Gläubiger war das bislang ein guter Grund, in den Verhandlungen hartnäckig zu sein. Ihre Zusage galt schließlich als Voraussetzung, dass die Ukraine finanziell überlebt. Doch der IWF hat ihnen diese Waffe genommen.

Kampf um Reformen

Dass der Westen Kiew unterstützt, liegt unter anderem daran, dass er die Hoffnung auf erfolgreiche Reformen nicht verloren hat. Im Unterschied zu Athen, wo Sparmaßnahmen als Fluch betrachtet werden, versucht die ukrainische Regierung, sich den Anforderungen der westlichen Institutionen anzupassen. Nicht nur IWF-Chefin Christine Lagarde, sondern auch Angela Merkel und Barack Obama lobten den Gehorsam der Ukrainer in dieser Frage.

Es wurde ein neues Gesetz für öffentliche Ausschreibungen verabschiedet, die Zahl der Beamten um Dutzende Prozent gekürzt, der Bankensektor erfolgreich saniert. Die früher unrentablen Gaspreise für die Haushalte wurden um fast 300 Prozent erhöht. Dazu kommen institutionelle Reformen. Kiew wurde zur ersten Stadt im Land, wo der Straßenpolizeidienst komplett reorganisiert und erneut wurde. Bald folgen weitere Städte wie Odessa und Lwiw. Für die Bekämpfung der Korruption wurde ein Antikorruptionsbüro gegründet.

Um die Ukraine als erfolgreiches Beispiel für Reformen anzuführen, ist es allerdings noch zu früh. Der Einfluss der Oligarchen hat kaum gelitten. Der Kampf gegen Korruption sieht manchmal eher aus wie ein Duell mächtiger Clans. Nur mit unberechtigter Verzögerung verabschieden die Abgeordneten neue Gesetze, die für einen kontinuierlichen Reformprozess nötig sind. So wurde die Gesetzgebung, die der IWF schon lange erwartet hatte, erst am vergangenen Freitag erlassen. Ohne diese Gesetze bekäme Kiew das dringend benötigte Geld vom Fonds nicht. Dennoch ist das Vertrauen im Westen noch nicht zerstört – es heißt lediglich, die bisherigen Schritte reichten noch nicht und das Reformtempo müsse erhöht werden.  

Zeit der Populisten

Die westliche Unterstützung macht Finanzministerin Jaresko optimistisch: Mit der Zahlungsstopp-Option und den IWF-Krediten im Rücken erwartet sie von den Gläubigern Zugeständnisse. Diese Woche soll intensiv verhandelt werden, um so schnell wie möglich einen Kompromiss zu finden. Ob es dazu kommt, ist noch offen; der drohende Zahlungsausfall bleibt gegenwärtig. Sollte er kommen, werde er den Alltag der Ukrainer aber nicht beeinflussen, ist sich Jaresko sicher. Doch Ökonomen wie Oleh Ustenko vom Bleyzer-Fonds warnen, dass die Hrywnja selbst im Falle eines erfolgreichen Abkommens nochmal um etwa 20 Prozent abwerten werde. Falls die Verhandlungen scheitern, dürfte die Situation noch viel schlechter werden.

Für das Land, das schon mehrere Jahre im freien Fall lebt und dessen Bevölkerung wegen der raschen Verarmung müde ist, könnte das schlimme politische Konsequenzen haben. Die Partei von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk kam in einer Umfrage im Juni nur noch auf drei Prozent, sie ist also bereits unter die Sperrklausel gefallen. Zum Vergleich: Im Oktober 2014 hatte die Partei die Parlamentswahl mit 22 Prozent gewonnen. Der Block Petro Poroschenko erreichte in der Umfrage 16 Prozent, er hat also seit Herbst auch etwa ein Viertel seiner Wählerschaft verloren.

Stark profitiert hat hingegen die Vaterlandspartei der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Timoschenko. Sie kam in der Umfrage auf zehn Prozent, hat die Zahl ihrer Anhänger somit fast verdoppelt. Ihre Partei gehört zwar zur Regierungskoalition, doch Timoschenko kritisiert die Sparmaßnahmen und setzt sich im Parlament dafür ein, diese zurückzunehmen. Entsprechende Gesetzentwürfe von Vaterlandsabgeordneten haben Beamte des IWF ziemlich beunruhigt.

Die Koalition im ukrainischen Parlament ist brüchig, mit Neuwahlen ist jederzeit zu rechnen. Sollte es dazu kommen, könnten die Befürworter der mit dem IWF vereinbarten Maßnahmen eine Niederlage erleben und Politiker wie Timoschenko die Macht erringen. Nur in diesem Fall wird es gerecht sein, die Ukraine mit Griechenland zu vergleichen.