Trotz eines positiven wirtschaftlichen Umfelds leidet rund jede vierte Kommune unter wachsenden Finanzproblemen, belegt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Demnach erholte sich zwar die Haushaltslage in vielen Städten, Gemeinden und Kreisen seit 2012: Unter dem Strich verzeichneten die Kommunen im Jahr 2014 ein Plus von 240 Millionen Euro. In den letzten drei Jahren erwirtschafteten sie sogar einen Überschuss von 4,6 Milliarden Euro.

Doch rund ein Viertel der kommunalen Haushalte profitiert der Untersuchung zufolge nicht von dem Aufschwung. Bei ihnen verschärft sich die Notlage sogar noch. Die Kassenkredite – vergleichbar mit den Dispokrediten in Privathaushalten – stiegen demnach seit 2012 von 47,4 auf 49 Milliarden Euro. Als Hauptgrund sehen die Experten der Stiftung hohe Wohnkosten für Hartz-IV-Bezieher und geringere Steuereinnahmen.

Dabei verteilt sich die Hälfte aller Kassenkredite in Deutschland auf nur 25 Städte. Seit 2008 gelang es keiner dieser Städte aus eigener Kraft, das Minus bei den kurzfristigen und damit sehr teuren Krediten abzubauen. Oberhausen, Pirmasens, Kaiserslautern, Hagen und Remscheid führen die Liste mit den höchsten Kassenkrediten pro Einwohner an. Die Stadt Essen muss mit 2,2 Milliarden Euro viermal mehr Kassenkredite bedienen als alle Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen zusammen. Ohne Bayern läge das bundesweite Finanzsaldo 2014 bei einem Minus von 1,35 Milliarden Euro. Das größte Defizit hat das Saarland mit 319 Euro pro Einwohner. Die bayerischen Kommunen verbuchen dagegen das größte Plus mit 127 Euro pro Bürger.

Weniger Investitionen

"Bestehende Haushaltskrisen verschärfen sich – trotz insgesamt guter Konjunktur und finanzpolitisch positiver Trends", sagt René Geißler, Finanzexperte der Bertelsmann-Stiftung. Als Folge wird weniger investiert. "Für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist diese Entwicklung bedrohlich. Die Unterschiede zwischen den Regionen werden fortgeschrieben", sagt Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Stiftung. Sie fordert eine spürbare Entlastung durch die Übernahme der Hartz-IV-Wohnkosten durch den Bund und eine Änderung beim Länderfinanzausgleich.   

Datenbasis für den Finanzreport sind amtliche Statistiken aller 398 kreisfreien Städte und Landkreise in Deutschland. Der Report entsteht in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin.