Nur wenige der Abgeordneten, die am Mittwoch im Bundestag erneut Milliarden Euro an Krediten für Griechenland verabschiedeten, dürften wohl die lange Liste durchgearbeitet haben. 31 Seiten umfasst das Dokument, eine Anlage zum Kreditvertrag, über den die Parlamentarier zu entscheiden hatten. "Vermögensentwicklungsplan" steht darauf, und das Papier behandelt die vielen Privatisierungsprojekte, die Griechenland im Gegenzug für das neue und bereits gezahlte Geld umsetzen soll.

23 Punkte sind in der Inhaltsangabe aufgezählt. Darunter: die Seehäfen von Athen und Thessaloniki, die staatliche Bahngesellschaft, eine der wichtigsten Autobahnen, 14 regionale Flughäfen, der Flughafen Athen, die Post, die staatlichen Strom-, Gas- und Wasserversorger – kurz: Fast die gesamte öffentliche Infrastruktur Griechenlands soll entweder verkauft oder verpachtet werden.

Dafür zuständig ist schon seit Juli 2011 der griechische Privatisierungsfonds HRADF. Er übernimmt Unternehmensanteile, Grundstücke oder Betreiberrechte vom Staat und versucht dann, diese an Investoren zu veräußern. Während der Verhandlungen in Brüssel hatte die deutsche Seite verlangt, den Sitz dieses Fonds nach Luxemburg zu verlegen: So hätte man dem griechischen Staat diese Vermögenswerte faktisch entzogen und in eine Art Treuhandgesellschaft überführt, die als Garantie für die geliehenen Milliarden dienen sollte.

Einnahmen deutlich hinter den Erwartungen

Diese Pläne sind zwar vom Tisch. Dennoch soll es einige Änderungen an dem Fonds geben, und vor allem soll die lange Liste der Privatisierungen zügig abgearbeitet werden. Bisher nämlich ist HRADF weit hinter den gesteckten Erwartungen zurückgeblieben. Bis 2015 hatte man sich Einnahmen von 14 Milliarden Euro erhofft, tatsächlich sind es bisher 3,5 Milliarden Euro.  

Trotz ihrer anfänglichen Widerstände hat die Regierung von Alexis Tsipras jetzt der Privatisierung von 14 Regionalflughäfen zugestimmt. Das klingt nach Provinz und wenig profitablen Airports wie Kassel-Calden – doch weit gefehlt. Hier geht es um touristische Topziele wie Kreta, Mykonos, Santorini und Thessaloniki. Es ist das bisher größte Projekt dieser Art in Griechenland. Die meisten der Flughäfen werfen Gewinne ab, weil der Tourismus weiterhin eine Wachstumsbranche ist. 26,5 Millionen Passagiere wurden im vergangenen Jahr auf den griechischen Flughäfen insgesamt gezählt.

Den Zuschlag für eine Betriebskonzession über 40 Jahre hat nun der Flughafenkonzern Fraport erhalten. Pikanterweise hält an diesem der deutsche Staat die Aktienmehrheit. Neben Fraport sind auch griechische Unternehmen an dem Betreiberkonsortium beteiligt, das 1,2 Milliarden Euro für die Konzession bezahlt und weitere 1,4 Milliarden Euro in die Modernisierung der Flughäfen investieren will. Jedes Jahr soll der griechische Staat außerdem knapp 23 Millionen Euro an Pachtgebühren sowie eine Gewinnbeteiligung erhalten. Insgesamt könnte das der Staatskasse über die gesamte Laufzeit mehr als zehn Milliarden Euro einbringen.

Weit weniger erfolgreich verläuft bisher der geplante Verkauf der griechischen Staatsbahn Trainose und der staatlichen Schienengesellschaft Rosco. Schon seit der Privatisierungsfonds seine Arbeit vor vier Jahren aufnahm, steht das Projekt auf dessen Agenda. Allerdings gibt es enorme Schwierigkeiten mit den komplexen Besitzstrukturen zwischen den Bahnfirmen, der Verschuldung der Unternehmen und früher gezahlten Subventionen des griechischen Staates, die ein neuer Investor womöglich zurückzahlen müsste. All diese Verstrickungen müssten zuvor geklärt werden, weil auch die EU-Kommission bei der Privatisierung eines Unternehmens großen Wert auf diese Fragen legt. Einen Unternehmenswert von Trainose oder Rosco zu ermitteln, ist darüber hinaus fast unmöglich, weil die Unternehmen nicht an der Athener Börse gelistet sind.