Deutschlands Kommunen stehen vor einer wachsenden Herausforderung: Während täglich Tausende Flüchtlinge das Land erreichen, werden die Unterkünfte für diese Menschen knapper. Die Lieferzeiten für Wohncontainer betragen mehrere Monate, Zeltstädte eignen sich in der kalten Jahreszeit nicht. Nun gibt es zunehmend Forderungen, Gebäude für Flüchtlinge zu beschlagnahmen. Denn während es im Osten Deutschlands und auf dem Land leer stehende Gebäude gibt, herrscht in westdeutschen Großstädten meist Wohnungsknappheit.

Die Hürde für eine Konfiszierung von Immobilien ist hoch. Nur wenn es gar keine andere Möglichkeit gibt, dürfen die Behörden auf Basis des jeweiligen Landesordnungs- oder Sicherheitsgesetzes vorübergehend Gebäude beschlagnahmen. Fehle eine Unterkunft für die Schutzsuchenden, so liege darin eine Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit der Betroffenen, sagte der Jurist Winfried Kluth unlängst in einem Kommentar für die Legal Tribune Online. Zwar seien die Eigentümer der leer stehenden Wohnungen oder Hotelzimmer nicht für die Entstehung der Gefahr verantwortlich. Sie könnten jedoch auf der Grundlage der Regelungen zum polizeilichen Notstand in Anspruch genommen werden. Das sei aber eine "Ultima Ratio".

Bislang wollen nur zwei Bundesländer diese Möglichkeit nutzen, einige wenige andere Landesregierungen diskutieren noch. In Hamburg will der rot-grüne Senat Gewerbeimmobilien beschlagnahmen, um eine Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten zu vermeiden. Die strengen Vorgaben, die Gerichte sonst beim staatlichen Zugriff auf privaten Wohnraum machen, müssten dazu gelockert werden. Darum ist eine Gesetzesänderung geplant – um gegen den Willen der Eigentümer einen direkten Zugriff auf leer stehende Gebäude zu bekommen. Nach Angaben der Justizbehörde geht es um Gebäude, in denen jeweils bis zu 600 Flüchtlinge untergebracht werden können und deren Eigentümer nicht bereit sind, ihre Immobilien freiwillig bereitzustellen.

Berlin beschlagnahmt leer stehende Luxuswohnungen

In Berlin, wo der Sozialbehörde zufolge seit Anfang September rund 10.000 neue Asylbewerber angekommen sind, läuft derzeit eine Debatte über die Beschlagnahmung von Wohnungen, von denen angenommen wird, dass sie aus Spekulationsgründen nicht vermietet werden. Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sollen unter anderem leer stehende Wohnungen in der denkmalgeschützten Wohnanlage "Riehmers Hofgarten" von den Behörden belegt werden können. Rund ein Drittel der Luxuswohnungen in den Gründerzeit-Gebäuden steht der Stadt zufolge derzeit leer oder werden als Ferienwohnung genutzt. Die Grünen, die in dem Bezirk die Bürgermeisterin stellen, berufen sich bei den Plänen auf das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) in Berlin. Es sehe vor, dass zur Abwehr von Obdachlosigkeit auch Privatwohnungen sichergestellt werden könnten.

In anderen Bundesländern wird das Beschlagnahmen abgelehnt – auch von sozialdemokratischer Seite. Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD), etwa sagt: "Das ist Enteignung." Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen, Niedersachsen, Thüringen und Bayern planen ebenfalls keine derartigen Zwangsmaßnahmen.

In Niedersachsen teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit, man habe zwar die Voraussetzungen für solche Schritte geprüft. Es gebe aber keine konkreten Planungen. In Thüringen wurden solche Zwangsmaßnahmen noch nicht erörtert. In Sachsen wurden Forderungen der Linken nach Beschlagnahmungen laut. Nach Angaben eines Sprechers der Landesdirektion gibt es dazu aber keine Überlegungen.

Rechtsextreme Propaganda

Rechtsextreme Gruppen versuchen bereits, Profit aus dem sensiblen Thema zu schlagen: In Dresden tauchte in dieser Woche ein gefälschtes Flugblatt auf. Darauf werden Einwohner gebeten, dem Sozialamt Angaben zu ihrer Wohnungsgröße zu machen, damit die Stadt dort Flüchtlinge einquartieren kann. Das Schreiben trug das Logo der sächsischen Landeshauptstadt und die gefälschte Unterschrift einer Mitarbeiterin. Die rechtsextreme Gesinnung wurde schon an der Wortwahl deutlich: In dem Schreiben ist von zugewiesenen "Aussiedlern und jüdischen Emigranten" die Rede. Die Stadt distanzierte sich umgehend.

Auch in Brandenburg gab es einen ähnlichen Fall: Dort landete ein gefälschter Brief des Landratsamtes Oberhavel in Briefkästen, der Einwohner über eine Zwangsaufnahme von Flüchtlingen in ihren Wohnungen informieren sollte. Wer mehr als 12 Quadratmeter Wohnraum zur Verfügung habe, solle dies melden. Landrat Ludger Weskamp rief die Bürger dazu auf, sich von den Fehlinformationen nicht verunsichern zu lassen.