Ingenieure und Techniker sind in politischen Debatten normalerweise für die leiseren Töne zuständig. Nicht aber in diesem Fall. "Mit Entsetzen" meldete sich vor wenigen Tagen das Deutsche Energieberater-Netzwerk (DEN) öffentlich zu Wort: Errungenschaften der Umwelt- und Klimaschutzpolitik dürften kein Opfer der Flüchtlingskrise werden, so die besorgte Botschaft der Fachleute für Hauswände und Dächer, Fenster und Heizungen.

Wie bitte?!? Ist selbst die Not der Flüchtlinge vor dem Eifer der Häuserdämmer und Effizienzapostel nicht mehr sicher?

Jedenfalls hat der Streit ums Geld und um den Kurs der Flüchtlingspolitik eine zusätzliche Facette bekommen: Wie grün darf – oder kann – die Politik angesichts der neuen Herausforderung noch sein?

Die Furcht vor einem ökologischen Rollback angesichts der Einwanderung unzähliger Hilfsbedürftiger treibt längst nicht nur die professionellen Energieberater um. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) blasen ins gleiche Horn: Die Frage der Unterbringung Hunderttausender Flüchtlinge dürfe nicht dafür genutzt werden, energetische Standards "zu unterlaufen" und Abstriche beim Klimaschutz zu machen. Kurz vor der Klimakonferenz Anfang Dezember in Paris wäre das "ein fatales Signal", sagt der BEE-Geschäftsführer Hermann Falk.

Immobilienwirtschaft fordert: Energievorschriften lockern

Andere Verbände des grünen Spektrums teilen diese Meinung, äußern sich aber nicht öffentlich. Sie fürchten, als ewige Nörgler dazustehen angesichts einer so großen humanitären Herausforderung.

Die verlange den Deutschen einiges ab, erklärte die Bundeskanzlerin vor Kurzem. "Deutsche Gründlichkeit ist super, aber es wird jetzt deutsche Flexibilität gebraucht", sagte Angela Merkel Ende August bei ihrer jährlichen Sommerpressekonferenz. Deshalb müsse "das, was uns hindert, das Richtige zu tun, zeitweise außer Kraft" gesetzt werden.

Das Deutsche Energieberater-Netzwerk schlug dazu inzwischen vor, die Regierung könnte Einnahmen aus der Vermietung an Flüchtlinge steuerfrei stellen, wenn es sich um zuvor ungenutzten Wohnraum handelt. Doch der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) münzte Merkels Erkenntnis flugs in eine ganz andere, sehr konkrete Forderung um: Die Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) sollten bis 2020 auf das Niveau von 2009 abgesenkt werden. Eine Forderung, die die Ökoszene alarmierte.

Die EnEV umfasst detaillierte Vorschriften zu Wärmeschutz und Heizungsanlagen; in ihrer mittlerweile fünften Version beschränkt sie den Heizenergiebedarf von Gebäuden, definiert Niedrigenergiehäuser als allgemeinen Baustandard und ist das wichtigste Instrument, mit dem die Regierung ihr Ziel zu erreichen sucht, "bis 2050 nahezu einen klimaneutralen Gebäudebestand zu haben". Eine EU-Richtlinie fordert für neue Gebäude schon von 2021 an einen "fast bei Null liegenden oder sehr geringen Energiebedarf", der obendrein "zu einem ganz wesentlichen Teil aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden" muss.

Die Forderung der Wohnungswirtschaft würde den Klimaschutz konterkarieren: Der Primärenergiebedarf von Häusern dürfte dann im Jahr 2020 rund ein Viertel höher sein als nach geltendem Recht.

Verordnungen und Gesetze fit für die neuen Herausforderungen machen

Die EnEV wird schon seit Längerem attackiert, bis in die Reihen der Regierungskoalition hinein. Von Dämmwahn ist die Rede, von marktwidrigem Ordnungsrecht, von Zwangsmaßnahmen, von überbordender Bürokratie. Selbst die Behauptung, die Vorschriften öffneten Energie- und Öko-Blockwarten die Wohnungstüren, machte schon die Runde. Umweltschützer und -politiker verteidigen dagegen die 30 EnEV-Paragrafen samt ihren elf Anlagen. Es sind schließlich die zentralen Regeln für mehr Energieeffizienz der rund 20 Millionen deutschen Gebäude. Bisher gehen fast 40 Prozent des Energieverbrauchs auf ihr Konto, ließ das Bundeswirtschaftsministerium im vergangenen Jahr wissen.

Damals war von Flüchtlingskrise noch nicht die Rede. Doch seit wenigen Tagen kursiert ein Plan, mit dem die Regierung mehrere Verordnungen und Gesetze fit für die neuen Herausforderungen machen will, darunter das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und die EnEV. Dieser Teil des Plans stammt aus dem Haus von Sigmar Gabriel (SPD). Der Wirtschaftsminister macht sich zwar nicht die Forderung der Wohnungswirtschaft zu eigen, will aber Wärmeschutzvorschriften bei schon bestehenden Gebäuden bis Ende 2018 aussetzen, sofern sie als Unterkünfte für Asylbewerber genutzt werden.

Fachleute aus der für den Klimaschutz zuständigen Abteilung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagen, mit ihnen sei das Vorhaben nicht abgestimmt worden. Tatsächlich lässt es Fragen offen.

Schon nach geltendem Recht kann nämlich zum Beispiel eine nicht mehr als Soldatenunterkunft genutzte Kaserne ohne Weiteres als Heim für Asylbewerber genutzt werden. Weil die EnEV die reine Nutzungsänderung weder behindert noch verzögert, kann ihre Änderung auch nicht für Erleichterung oder Beschleunigung bei der Beschaffung von Wohnraum sorgen.

Energieberater kritisieren "Mindestwärmeschutz"

Nur wenn zum Beispiel Außenwände oder Fenster eines Gebäudes erneuert werden, fordert die EnEV, bestimmte technische Kennwerte einzuhalten. Schneller geht der Einbau weniger guter Fenster zwar nicht; allerdings sinken die Kosten. Den gesparten Investitionskosten stehen allerdings später wegen des steigenden Heizenergiebedarfs höhere Betriebskosten gegenüber. Diese Kostenverlagerung würde durch die vorübergehende Aussetzung der EnEV-Vorschriften legalisiert.

Wirtschafts- und Umweltministerium haben in einem gemeinsamen Rundschreiben an die Länder – sie sind für die Umsetzung der EnEV zuständig – darauf hingewiesen, dass bereits das geltende Recht "Ausnahmen und Befreiungen" wegen "unbilliger Härte" erlaubt: "Die Anforderungen des Energiesparrechtes stehen der Vielzahl der jetzt akut erforderlichen Maßnahmen nicht entgegen", heißt es in dem Schreiben vom 24. August. Immerhin würde die geplante Änderung der EnEV die lästige Antragstellung überflüssig machen und das Verfahren etwas beschleunigen.

Ist das schon alles? Nicht ganz. Der Regierungsplan verlangt nämlich einen "Mindestwärmeschutz", soll ein Gebäude zwecks Schaffung einer Asylantenunterkunft "geändert, erweitert oder ausgebaut" werden. Das klingt gut, ist aber nicht gut, wie Marita Klempnow erklärt, die ehrenamtliche Sprecherin des Vorstands des Deutschen Energieberater-Netzwerks: Auf diese Weise werde nämlich Investitionen in "energetisch minderwertigen Wohnraum" Vorschub geleistet – und zwar nicht vorübergehend, sondern für Jahrzehnte. Es sei denn, die Regierung stellte unmissverständlich klar, dass Gebäudeeigentümer nach Ablauf der Ausnahmefrist Ende 2018 die üblichen, von der EnEV geforderten Baustandards zu erfüllen haben.

Noch hat sie die Chance dafür, denn ihr Plan ist vorerst nur ein Entwurf. Tut sie es nicht, leistet sie einem üblen Verdacht Vorschub: dass sie es mit dem Klimaschutz doch nicht so ernst nimmt.