Her mit der Wohnung!

Man könnte das neue Gesetz lesen und sich dabei denken: Hamburg hat es ja nur gut gemeint. Denn der Stadtstaat möchte "sicherstellen", dass er genügend Wohnraum für all die Flüchtlinge zur Verfügung hat, die derzeit ankommen. Wenn man jedoch weiß, was sich Hamburgs rot-grüne Regierung unter dieser "Sicherstellung" von Gebäuden und Grundstücken vorstellt, klingt das Wort schon ganz anders: Damit ist nämlich die Beschlagnahmung von Immobilien gemeint. Hamburg will sich das Recht einräumen, in leerstehenden Bauten künftig zwangsweise Asylsuchende unterzubringen. Jedenfalls für eine gewisse Zeit, und die Eigentümer sollen dafür auch mit ortsüblichen Mieten entschädigt werden. Noch ist das Gesetz nur ein Entwurf. Es soll aber im Oktober durch den Senat gebracht werden.

Berlin hat bereits vier Gewerbeimmobilien beschlagnahmt und darin Asylbewerber einquartiert. Nun wird öffentlich diskutiert, ob auch die Eigentümer eines weitgehend leerstehenden Gründerzeitblocks, Riehmers Hofgarten in Kreuzberg, demnächst akzeptieren müssen, dass Flüchtlinge in ihren Edelwohnungen unterkommen. "Bis vor Kurzem war die Beschlagnahme von Wohnungen noch eine theoretische Diskussion", sagt Alexander Weich vom Eigentümerverein Haus und Grund, "jetzt fangen Berlin und Hamburg damit an. Und allein das Wort ist schon eine Überschreitung einer Grenze."

Es ist die Grenze des Privateigentums, die Hausbesitzer damit verletzt sehen. Auch wenn sie wissen, dass die Städte rechtlich sehr wohl zu so drastischen Maßnahmen greifen dürfen.

Denn das Ordnungs- und Polizeirecht der Bundesländer besagt, die Behörden müssen eingreifen, wenn die öffentliche Ordnung in Gefahr ist – zum Beispiel dadurch, dass viele Menschen obdachlos sind. Winfried Kluth, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Halle, erklärt es so: "Die 'Einweisung' ungewollt obdachloser Personen oder Familien in leerstehende Privatwohnungen oder Hotelzimmer gehört zu den polizei- und prozessrechtlichen Standardfällen der juristischen Ausbildung. Bereits jetzt kommt diese im Einzelnen nicht gänzlich gefestigte Rechtsprechung auch in der Praxis regelmäßig zum Tragen."

Allerdings, so betont der Jurist auch: "Diese Möglichkeit kommt jedoch nur in absoluten Ausnahmefällen in Betracht und entbindet die Kommunen nicht von ihrer Pflicht, ausreichend Platz bereitzustellen oder anzumieten, wo immer das möglich ist. Zudem handelt es sich nicht um eine Dauerlösung, denn das Gesetz zwingt die Gemeinden, so schnell wie möglich Alternativen zu finden." Die Städte dürfen also nur zu dieser Ultima Ratio greifen, wenn sie zuvor alles ihnen Mögliche versucht haben, die nötigen Unterkünfte auf anderem Weg zu schaffen. Die zeitliche Befristung hat Hamburg ins Gesetz geschrieben: Es soll im Frühjahr 2017 von alleine wieder außer Kraft treten.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat jüngst ebenfalls bekräftigt, dass er die Beschlagnahme von Wohnungen grundsätzlich für erlaubt hält: "In besonderen Fällen ist es schon nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen, leerstehende Wohnungen für Flüchtlinge in Anspruch zu nehmen. Die Gesetze der Länder sehen solche sicherheitsrechtlichen Notstandseingriffe vor, um eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren, die nicht auf andere Weise abgewendet werden kann. Der Eigentümer ist allerdings in vollem Umfang zu entschädigen. Es wäre in der Regel die verkehrsübliche Miete zu erstatten." Papier warnte jedoch: "Ein solches Vorgehen sollten sich die staatlichen Stellen gut überlegen. Die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung könnte rasant auf null sinken."

Genau das gibt auch Alexander Wiech vom Haus- und Grundbesitzer-Verband zu bedenken: "Viele Eigentümer wollen derzeit helfen, aber auf freiwilliger Basis. Wenn man mit so einer gesetzlichen Keule kommt, kann die Hilfsbereitschaft schnell wieder abebben."

Die Städte haben es jedoch vorerst vor allem auf gewerbliche Immobilien wie Gewerbehallen abgesehen, um winterfeste Quartiere für die Flüchtlinge zu finden. Hamburg hat das sogar ausdrücklich in den Gesetzesentwurf geschrieben. Solche leerstehenden Gebäude sollen notfalls zwangsbesiedelt werden, wenn sich die Eigentümer nicht freiwillig bereit erklären, sie zur Verfügung zu stellen. Auch in Berlin ging es bisher nur um Bürohäuser, ehemalige Konzernzentralen und Sportzentren. Über den Gründerzeitblock ist noch nicht entschieden.

400.000 Wohnungen pro Jahr fehlen

Dennoch macht sich viel Unruhe unter den Immobilienbesitzern breit – und neuerdings sogar unter Mietern. In der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Nieheim hat die Stadtverwaltung langjährigen Mietern eines Wohnhauses wegen "Eigenbedarfs" gekündigt, um dort Flüchtlinge einzuquartieren. Juristen sind jedoch recht sicher, dass die Kündigung nicht rechtmäßig ist, weil die Kommune als juristische Person keinen Eigenbedarf anmelden könne. Und in Hamburg, so scheint es, geht die Stadt mit der Beschlagnahme für Flüchtlinge nur einen weiteren Schritt in die Richtung, die sie bereits 2013 eingeschlagen hat.

Bereits damals hatte die Stadt nämlich ihr Wohnraumschutzgesetz verschärft und angedroht, leerstehende Wohnungen zwangszuvermieten. Seinerzeit hatte es die Hansestadt jedoch auf Wohnungsspekulanten abgesehen und auf Besitzer von Ferienimmobilien, die zentral gelegene Wohnungen über Vermietplattformen wie Airbnb anboten, um damit Geld zu machen. Sie entzögen der Bevölkerung damit bezahlbaren Wohnraum, war die Begründung. Und der fehlt in vielen Metropolen und Ballungsräumen, weswegen dort nun nicht nur Studenten und Wenigverdiener, sondern auch Tausende Flüchtlinge um zu wenige günstige Wohnungen konkurrieren.

Dabei sind die Städte selbst schuld an dieser Entwicklung, findet Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund (DMB): "Wir warnen schon seit Jahren davor, dass dieser Engpass auf uns zukommt. Und wir haben damals schon gesagt, wir brauchen mehr Wohnungen wegen der Zuwanderungszahlen – jetzt kommen auch noch die Flüchtlinge dazu. Aktuell fehlen 800.000 Wohnungen in Deutschland, und die Lage spitzt sich weiter zu."

Seit Jahren nämlich geht die Bautätigkeit hierzulande zurück. Nur 140.000 Wohnungen wurden zuletzt pro Jahr fertiggestellt. Es würden jedoch inzwischen 400.000 Wohnungen pro Jahr gebraucht, sagen Mieterbund und das Pestel-Institut, das jüngst aktuelle Zahlen zum deutschen Wohnungsbau vorgelegt hat. Seit Jahrzehnten bereits ließen Bund, Länder und Kommunen ihr Engagement im geförderten Wohnbau schleifen, sagen Kritiker. Die Zahl der Sozialwohnungen ist inzwischen auf 1,5 Millionen gesunken, 1987 waren es noch mehr als doppelt so viele. Der Bund schießt den Ländern zwar jährlich 500 Millionen Euro zu, damit sie den Sozialbau fördern, "doch die Länder müssten das Geld auch zweckgerichtet einsetzen, das haben sie bisher oft nicht getan", mahnt Ropertz, "zudem müssten sie mindestens genauso viel eigenes Geld ausgeben." Das macht aber auch kaum ein Land.

Die Menge an Flüchtlingen, die nun nicht bloß in Erstaufnahmeeinrichtungen, sondern später auch in bezahlbaren Wohnungen untergebracht werden muss, macht diesen Mangel jetzt schmerzhaft bewusst. Neuerdings versuchen einige Bundesländer, im Hauruckverfahren Wohnraum zu retten oder neu zu schaffen – und stecken auch wieder mehr Geld in neue Projekte. Brandenburg etwa hat den Abriss leerstehender Plattenbauten gestoppt und will 17,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die alten Wohnungen stattdessen zu sanieren. 4.000 Wohnungen könnten so recht bald wieder nutzbar gemacht werden. Auch Thüringen diskutiert, 11.000 Wohnungen in Plattenbauten zu erhalten und dort Flüchtlinge einzuquartieren. In Franken werden gerade Reihenhäuser in billiger Modulbauweise errichtet. Die Landesregierung will sie zehn Jahre lang für Asylsuchende anmieten, danach sollen sie normal vermietet werden. Und auch Hamburg will im Stadtteil Bergedorf Wohnungen für 3.000 Flüchtlinge bauen lassen und sie später als Sozialwohnungen nutzen.

All das sind Anfänge, aber es wird noch Monate, wenn nicht sogar Jahre dauern, bis die fehlenden 400.000 Wohnungen stehen, schätzt Ulrich Ropertz vom Mieterbund: "Stück für Stück hilft uns das. Aber ich sehe noch lange kein Ende der aufziehenden Problematik kommen." Statt der Beschlagnahme wäre daher eines dringender vonnöten, finden Immobilienmarktexperten: Dass die Politik den Neubau von Wohnungen in den Metropolen wieder fördert – dann wären ein paar leere Wohnungen auch nicht mehr so schlimm.