Die Bundesrepublik hat bei der EU ein Anbauverbot für acht Sorten Genmais angemeldet. "Der Anbau von gentechnisch verändertem Mais ist unvereinbar mit der in Deutschland üblichen Ackernutzung", heißt es in dem Schreiben von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) an die EU-Kommission.
Es ist der erste Schritt zu einem nationalen Verbot der landwirtschaftlichen Nutzung von genetisch veränderten Organismen (GVO). In der EU sind Genmais oder Gensoja nicht grundsätzlich verboten.
Betroffen von einem möglichen Verbot in Deutschland wären die Konzerne Monsanto, Syngenta, Dow AgroSciences und DuPont-Pioneer, die in Brüssel bereits Anbauanträge für gentechnisch veränderte Pflanzen gestellt haben. Diese wurden auch teilweise genehmigt.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium weist in seinem Schreiben auf die Gefahr der Übertragung von modifizierten Gen-Sequenzen auf konventionelle Pflanzen hin. Mit dem Anbau von GVO steige das Risiko einer Verunreinigung heimischer Erzeugnisse einschließlich ökologischen Maissaatguts.
Die EU-Kommission muss den Verbotsantrag der Bundesregierung nun an jene Agrar-Konzerne weiterleiten, die eine Anbaugenehmigung für GVO-Produkte beantragt haben. Erst wenn die Unternehmen nicht auf den Vertrieb in Deutschland verzichten, kann der Anbau per nationaler Gesetzgebung untersagt werden.
Bund und Länder streiten über Zuständigkeit
Über die Ausgestaltung des deutschen Genmais-Verbots streitet Schmidt seit Monaten mit dem Koalitionspartner SPD sowie mit den Bundesländern. Schmidt will das Verbot in die Hände der Bundesländer legen oder zumindest die Zuständigkeit Bund und Ländern gemeinsam übertragen. SPD und Bundesländer hingegen pochen auf die alleinige Zuständigkeit des Bundes.
Hinter dem Streit steht die Furcht, ein deutsches Verbot könnte von europäischen Gerichten ausgehebelt werden. Schließlich sollen Produkte vom Handel ausgeschlossen werden, die in anderen Teilen der EU zugelassen sind. Schmidt will den Bundesländern die Zuständigkeit übertragen, da aus seiner Sicht regionale Gegebenheiten als Begründung herangezogen werden müssen. Damit werde ein Verbot rechtssicherer. Die Bundesländer warnen dagegen vor einem Flickenteppich.
Bis zum 3. Oktober haben die EU-Mitgliedsstaaten noch Zeit, die sogenannte Opt-out-Regelung eines nationalen Verbotes anzumelden. Frankreich hat bereits vor zwei Wochen ein GVO-Verbot beantragt.
Kommentare
Ein guter Anfang!
Nur ist es noch wichtiger schnellstmöglich bei den Lebensmitteln im Supermarkt aufzuzeigen, wo überall Genmais drin steckt - nur so kann der Verbraucher sich frei entscheiden. Und nur mit Transparenz funktioniert ein freier Markt.
Transparenz wäre wirklich zu befürworten, aber echte Transparenz (wirklich alle gentechnischen Veränderungen ausnahmslos kennzeichnen), so wie sie hier neulich auch ein leitender Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts in der Zeit gefordert hat (http://www.zeit.de/wissen...). Dann würde dem Verbraucher nämlich klar werden, dass Gentechnik in der Lebensmittelindustrie und weit darüber hinaus längst flächendeckend zum Einsatz kommt und bei so gut wie jedem Verbraucher auf dem Tisch landet oder anders zum Einsatz kommt. Wer darauf aus rein ideologischen Gründen verzichten will, wird sein Leben eben erheblich umstellen müssen.
Das geplante Anbauverbot ist jedenfalls reiner Selbstbetrug und wissenschaftlich nicht fundiert.
"Verunreinigung heimischer Erzeugnisse einschließlich ökologischen Maissaatguts."
Grüne GLAUBENS-Sätze.
So was ähnliches wie koscher und halal.
Die Gesellschaft hat verlernt, was Mangel ist Die Reinheits-Vorstellungenen sprießen am heftigsten in urbaner Umgebung: dort wo die Supermarktregale am vollsten, und das leben der Menschen am naturfernsten ist.
Wer von den Trägern dieses politischen Willens hat schon mal eine Sende in der Hand gehabt, oder gar selbst ein Tier geschlachtet?
Und das soll jetzt ein Argument für was genau sein?
Auch wenn ich die Gentechnik längst nicht so kritisch sehe wie manch verblendeter Aktivist, so bin auch ich für ein Verbot.
Und zwar aus einem einfachen Grund: Wir haben genug Ackerflächen (und Geld), um uns zu ernähren. Wir müssen das Risiko einer Auskreuzung oder Verunreinigung umliegender Ackerflächen, egal wie groß (oder klein) es ist, schlicht nicht eingehen.
Eine Überproduktion Deutschlands aus moralischen Gründen würde dem Welthunger wohl auch nicht helfen: Etwaige Exporte wären - da hier ungebraucht - zu billig und würden die Wirtschaft der 3.-Weltländer stören.
Wollen sie uns veräppeln?
"Und zwar aus einem einfachen Grund: Wir haben genug Ackerflächen (und Geld), um uns zu ernähren. Wir müssen das Risiko einer Auskreuzung oder Verunreinigung umliegender Ackerflächen, egal wie groß (oder klein) es ist, schlicht nicht eingehen."
Es geht hier um Profite von Firmen, wie immer und überall seit einiger Zeit.
Und danach kommt erst mal lange nichts....
"...genug Ackerflächen und Geld, Auskreuzung oder Verunreinigung umliegender Ackerflächen..." Wessen Prioritäten sollen denn das in der real existierenden Welt sein?
Es müsste viel konsequenter gehandelt werden:
Alle Produkte aus den Regalen raus, wo mal Gene drinsteckten oder noch immer enthalten sind.
Erst dann müssen wir nicht mehr befürchten, von der Monsanto-Lobby gen-vergiftet zu werden.
Schon seit langem schweift mein Blick sorgenvoll über die Obstabteilung, wenn ich mir die Frage stelle, wie viele der leckeren Radieschen mit proteinbiosynthetisierten Dystrophin-Genen vollgepumpt sind, die nach Verzehr sofort mit hässlicher Pickelbildung auf meine Gesichtshaut durchschlagen.
Ich verstehe die Zögerlichkeit der Bundesregierung nicht und kann sie mir nur mit der Einflussnahme dunkler Mächte der Lebensmittelindustrie erklären.
"Alle Produkte aus den Regalen raus, wo mal Gene drinsteckten..."
Tja lieber Bio-Einstein, da würde nie wieder je ein Produkt in den Regalen stehen, denn in jedem Produkt wimmelt es nur so von Genen. In absolut alles, was essbar ist, und das seit Milliarden von Jahren.
Anstatt zu verhungern lassen sie sich lieber die Gene schmecken.