Und sie bewegt sich doch. Nach monatelangen Überlegungen hat EU-Handelskommissarin Cecila Malmström am Mittwoch verkündet: Das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP soll auch weiterhin die umstrittenen Schiedsgerichte (ISDS) installieren, vor denen amerikanischen Investoren künftig europäischen Staaten auf Schadensersatz verklagen können – und andersherum. Diese Gerichte sollen jedoch anders als bisher funktionieren. Statt privater Stellen sollen künftig öffentlich Gerichte über Streitfälle entscheiden.

Das ist erst einmal ein großer Erfolg für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Er hatte bereits im Frühjahr eine Reform angeregt – wohl wissend, dass er die alte Form der Schiedsgerichtsbarkeit nicht nur in seiner Partei, sondern auch in einem wachsenden Teil der Bevölkerung nicht hätte durchsetzen können. Das aber hätte möglicherweise auch das Ende für TTIP als Ganzes bedeutet.

"Richter statt Schlichter" hat sich durchgesetzt

Brüssel hat nun tatsächlich die meisten von Gabriels Vorschlägen übernommen: Es sollen künftig "Richter urteilen, nicht Schlichter". Diese können sich die Streitparteien nicht mehr, wie aktuell möglich, selbst aussuchen, sondern sie werden ernannt und bekommen ihre Fälle zugewiesen. Zudem soll es eine Berufungsinstanz geben.

All das klingt schön. Und all das wäre, wenn denn die Amerikaner zustimmen sollten, tatsächlich besser als der bisherige Zustand. Aber die wichtigste Frage beantwortet Malmströms Vorschlag nicht: Warum der ganze Aufwand?

An diesem Mittwoch wurde auch ihre Antwort auf eine Anfrage des Europa-Abgeordneten Fabi De Masi bekannt. Er hatte wissen wollen, ob man die Schiedsgerichte brauche, damit ausländische Kapitalgeber mehr investierten. Malmström musste ihm antworten: Die meisten Studien stellten "keinen unmittelbaren und ausschließlichen Kausalzusammenhang" zwischen internationalen Investitionsabkommen und ausländischen Direktinvestitionen her. Übertragen auf das Verhältnis zwischen den USA und der EU heißt das: Man braucht die Schiedsgerichte schlicht nicht, damit Amerikaner oder Europäer auf der anderen Seite des Atlantiks mehr investieren, auch nicht in ihrer reformierten Form.

Sind die Schiedsgerichte tatsächlich so wichtig?

Doch Malmström sagt an diesem Tag auch, dass sie eigentlich schon viel weiter denkt. Langfristig wolle sie einen "Internationalen Investitionsgerichtshof" schaffen. Die EU werde hier eine Führungsrolle übernehmen. Er solle all die Schiedsstellen ablösen, die durch die vielen bilateralen Verträge existieren. Auch das wäre, wenn es sich irgendwann tatsächlich durchsetzen ließe, ein Verbesserung. Denn viele der alten, bilateralen Verträge geben den Unternehmen viel zu viel Spielraum, internationales Recht in ihrem Sinne fortzuentwickeln. Doch auch bei dieser Idee bleibt wieder die entscheidenden Fragen offen: Warum kündigt man nicht einfach die schlechten Verträge? Und braucht die Welt wirklich nichts Dringenderes als einen neuen Gerichtshof  – ausgerechnet für private Investoren?

Und noch eine Fußnote: Zwar sieht auch Malmström ein, dass vielen Bürgern bei den alten Schiedsgerichten das "Vertrauen bezüglich der Fairness und Gerechtigkeit" fehlt. Genau deswegen will sie diese bei TTIP ja reformieren. Doch das hindert sie nicht daran, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta weiter voranzutreiben – obwohl dadurch die alten Schiedsgerichte installiert werden. Dort also wird weiterhin das fehlerhafte System installiert, das Interessenkonflikte der Richter verursacht, keine Berufungsinstanz vorsieht und kaum transparent ist.

Gegen TTIP gibt es viel Protest. Gegen Ceta vergleichsweise wenig. Malmström reformiert eben dort, wo der Druck groß ist. Das ist besser als gar nichts. Gut ist es damit noch nicht.