Das Top-Thema des EU-Gipfels am Donnerstag ist gesetzt: Flüchtlinge. Im Entwurf der Abschlusserklärung, der ZEIT ONLINE vorliegt, nimmt es vier von fünf Seiten ein. Die sonst so hitzig diskutierten Themen wie ein möglicher EU-Austritt Großbritanniens und die immer noch unvollendete Bankenunion sind den Staats- und Regierungschefs gerade einmal sieben Zeilen auf der letzten Seite wert.

Das Problem ist nur: Auf den vier Seiten steht wenig Konkretes, wirklich bahnbrechende Ergebnisse werden nicht erwartet. Dabei kommen die Staats- und Regierungschefs bereits zum zweiten Mal in nur drei Wochen zusammen, um über die Flüchtlingskrise zu diskutieren. Schnelle Lösungen sind trotzdem nicht in Sicht  – die Interessen innerhalb der EU sind immer noch zu unterschiedlich.

Erst am Mittwoch erklärte Italiens Regierungschef Matteo Renzi das Dublin-Abkommen für überholt. Doch eine EU-weite Verteilung von Flüchtlingen via Quoten, wie die EU-Kommission und die Bundesregierung es anstreben, widerstrebt gerade Osteuropa. Die Visegrad-Gruppe aus Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen prescht lieber im Alleingang voraus und will laut Spiegel Online, für Ungarn eine eigene Grenzschutztruppe aufbauen. 

In ihrer Regierungserklärung am Vormittag betont Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gleich zweimal, dass die Flüchtlingskrise für die EU eine "historische Bewährungsprobe" sei. Die Antwort der EU heißt bislang vor allem: bessere Grenzsicherung und schnellere Rückführung. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll laut Abschlussdokument gestärkt werden, indem Frontex kurzfristig Einsatzteams zur Seite gestellt bekommt, die "robust und schnell" handeln können. Weitere Hotspots sollen eingerichtet werden, in denen Flüchtlinge identifiziert, registriert und umgesiedelt oder zügig in Heimatländer zurückgeführt werden können. Auch technische Lösungen zur Grenzsicherung erwägt die EU, ohne weiter ins Detail zu gehen. 

Türkei im Zentrum

Vor allem aber will Europa seine Nachbarn einbinden, denn allen ist klar: Ohne eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei, dem Libanon und Jordanien, wo bislang die Mehrheit der Flüchtlinge strandet, wird die EU das Flüchtlingsproblem nicht lösen können. "Der Türkei kommt eine Schlüsselrolle zu", sagt Merkel im Bundestag. Das Land hat inzwischen mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.

Für die EU ist die Türkei-Frage besonders pikant. Sie braucht die Unterstützung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, um für bessere Kontrollen zwischen Griechenland und der Türkei zu sorgen und um das Schleppergeschäft zu beenden. Aber zu welchen Zugeständnissen sind die Türkei und die EU bereit? Hat die EU die Regierung in Ankara in den vergangenen Jahren doch immer wieder spüren lassen: Ihr seid noch nicht reif für die EU, ihr erfüllt die europäischen Normen nicht. Noch im vergangenen Frühjahr lehnte die CDU auf ihrem Parteitag ausdrücklich eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ab.

Die Türkei erwartet Gegenleistungen

Nun aber hat sich die Situation verkehrt. Damit Ankara seine Außengrenzen zur EU besser sichert, erwartet es finanzielle und politische Gegenleistungen. Das könnte eine in Aussicht gestellte Liberalisierung der Visabedingungen sein oder der Status eines "sicheren Herkunftslandes". Gerade Letzteres würde das Land politisch aufwerten. Ein hoher Berliner Regierungsvertreter sagte am Mittwoch in Berlin, dass allein der Status "EU-Beitrittskandidat" schon die Einordnung als sicheres Herkunftsland rechtfertige. Eine Entscheidung zu dem Thema wird es allerdings auf dem Gipfel nicht geben, zu kontrovers ist die Frage.

Merkel betont, dass es wichtig sei, trotz der aktuellen Krise die grundlegenden europäischen Werte wie Meinungsfreiheit gegenüber der Türkei aufrechtzuerhalten. So will sie den Skeptikern entgegenkommen. Am Sonntag reist sie mitten im türkischen Wahlkampf zu einem umstrittenen Besuch nach Ankara, um mit Erdoğan zu verhandeln. Dort werde sie auch die Frage der Menschenrechte ansprechen, sagt sie. Und überhaupt sei doch klar, dass die EU-Beitrittsverhandlungen ergebnisoffen seien.

Auch Brüssel führt seit zwei Wochen intensive Gespräche mit der türkischen Regierung. Anfang Oktober hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Erdoğan bereits den Entwurf eines Aktionsplans zur besseren Kooperation überreicht. Am Mittwoch flogen gleich drei EU-Kommissare nach Ankara, um über eine noch engere Kooperation zu verhandeln.