ZEIT ONLINE: Herr Jürgen Gehb, Sie verwalten alle Immobilien und Liegenschaften, die sich im Bundesbesitz befinden. Wie erleben Sie die Flüchtlingskrise?

Jürgen Gehb: Wenn in Deutschland irgendwo Wohnungsnot herrscht, sind wir immer der erste Ansprechpartner. Das war der Fall, als es vor ein paar Jahren zu wenige Studentenwohnungen gab, und ist auch heute angesichts der Flüchtlingskrise so – natürlich in ganz anderem Ausmaß.

ZEIT ONLINE: Das heißt konkret?

Gehb: Angesichts Hunderttausender Flüchtlinge fordern die Länder im Moment jeden Quadratmeter, den sie bekommen können. Normalerweise verkaufen wir unsere Liegenschaften am liebsten an private Investoren. Derzeit prüfen wir aber vorher den Unterbringungsbedarf von Ländern, Kommunen und Bund. Erst wenn ein solcher Bedarf nicht besteht, verkaufen wir.
ZEIT ONLINE: Mit welchen Folgen?

Gehb: Der private Investor hat oft das Nachsehen. Erst kürzlich hatte ich so einen Fall: Da hat sich ein privater Käufer bei mir beschwert, weil er von uns bereits eine Zusage erhalten und die Immobilie fest eingeplant hatte. Einzig die notarielle Beurkundung fehlte noch. Doch plötzlich meldete das Land Bedarf für eine Erstaufnahmeeinrichtung an. Wir mussten dem Investor kurzfristig absagen. Das Prüfverfahren sollte eigentlich jedem Investor bekannt sein. Wir wollen niemanden täuschen.

Mit solchen Entscheidungen macht man sich natürlich keine Freunde, aber wir handeln ja nicht in böser Absicht. Sogar Kommunen entziehen wir die Zusage, wenn das Land eine Immobilie für Flüchtlinge haben möchte. Das verursacht natürlich einen riesigen Wirbel.

Jürgen Gehb leitet seit dem Jahr 2010 die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Der Jurist saß zehn Jahre lang für die CDU im Bundestag. © Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

ZEIT ONLINE: Wie viele Flüchtlinge wohnen bereits in Immobilien der Bima?

Gehb: Schon rund 80.000 Flüchtlinge haben Obdach in unseren Liegenschaften gefunden. Umso unverständlicher sind Aussagen wie die des nordrhein-westfälischen Innenministers: "der Bund habe noch nicht einen einzigen Flüchtling untergebracht". Die Kommunen und Länder erhalten die Liegenschaften von uns mietzinsfrei. Der Bima – und damit letztlich dem Bundeshaushalt – entgehen dadurch Mieteinnahmen in Millionenhöhe. Die Verkaufserlöse, die uns dadurch entgehen, sind dabei noch gar nicht eingerechnet.

"Am Ende wird das Chaos nur noch größer"

ZEIT ONLINE: Woher wissen die Länder überhaupt, dass Sie vielleicht noch Immobilien übrig haben?

Gehb: In einem Rundschreiben an alle Staatskanzleien haben wir nahezu jeden Quadratmeter aufgelistet, über den wir verfügen können. Mit den Kommunen stehen wir in einem permanenten Dialog. Trotzdem rufen mich jeden Tag Bundestagsabgeordnete und Staatssekretäre an und wollen wissen, ob sich die Kaserne in ihrem Heimatwahlkreis nicht auch als Unterkunft eignet. Am Ende wird das Chaos dadurch aber nur noch größer. Sie sollten die Arbeit lieber unserem Planungsstab überlassen, sonst machen wir jeden Schritt doppelt oder sogar dreifach.

ZEIT ONLINE:
Angenommen das Land Nordrhein-Westfalen meldet bei Ihnen Bedarf für eine Erstaufnahmeeinrichtung an. Was passiert dann?

Gehb: Dann sagen wir beispielsweise: In Münster, Bonn und Köln verfügen wir über diese und jene Immobilien. Wir bieten alles an, was wir in dem Land besitzen, auch Schrottimmobilien. Denn am Ende entscheiden nicht wir, sondern das Land oder die Kommune, was sich als Unterkunft eignet und was nicht.

ZEIT ONLINE: Sie haben kein Mitspracherecht?

Gehb: Nein, sobald das Land die Liegenschaft beansprucht, ist die Landesregierung dafür auch zuständig. Künftig wird die Bima sogar die Herrichtungskosten übernehmen. Auch das führt dazu, dass wir am Ende des Jahres weniger Geld an den Bund abführen werden.

ZEIT ONLINE: Die Bundesregierung plant, die Brandschutzvorschriften für Flüchtlingsheime zu lockern. Was halten Sie davon?

Gehb: Das ist ein sinnvoller Vorschlag. Die Bima verfügt beispielsweise über Dutzende Kasernen in ganz Deutschland. Solange dort Soldaten wohnen, gibt es laut Baugesetzbuch eine Ausnahme von den gängigen Brandschutzvorschriften. Wenn die Bundeswehr die Kaserne aufgibt, ändert sich aber die Rechtslage. Auf einmal ist die Liegenschaft nicht mehr für Wohnzwecke geeignet – und das, obwohl dort über Jahrzehnte Menschen gewohnt haben. Eher wird ein Zeltdorf mit Dixi-Klos aufgebaut.

Wer diese Feinheiten nicht kennt, fragt sich, warum die Kasernen für Soldaten zwar in Ordnung waren, aber für Flüchtlinge nun nicht gut genug sind. Natürlich will ich nicht, dass nachlässig gehandelt wird. Aber eine Lockerung der Vorschriften würde die Dinge vereinfachen.

"Für den Winter sind Container keine Lösung"

ZEIT ONLINE: Wer trägt die Verantwortung, falls etwas passiert?

Gehb: Sobald wir die Liegenschaft abgegeben haben, müssen Länder und Kommunen sich um die Einhaltung aller baulichen Vorschriften kümmern.

ZEIT ONLINE: Wo stoßen Sie in Ihrer Arbeit derzeit auf Probleme?

Gehb: Trotz der enormen Belastung läuft es bei uns ziemlich rund. Konflikte entstehen eher zwischen den Kommunen und den Ländern. Erst vor Kurzem hat sich ein Bürgermeister bei uns beschwert, dem wir den Verkauf einer Immobilie zugesagt hatten. Nun hatte kurze Zeit später das Land Bedarf angemeldet und wir mussten die Verträge mit der Kommune vorerst absagen. Konflikte bleiben nicht aus, wenn mehrere Interessenten ein und dasselbe Objekt begehren. In einer solchen Konfliktsituation gehen die Interessen des Landes vor.

ZEIT ONLINE: Sind alle Bima-Immobilien in bezugsfertigem Zustand?

Gehb: Nein. Vor allem die Bundeswehr hat uns ein pflegeintensives Erbe hinterlassen. Die Kasernen wurden jahrzehntelang genutzt, und dementsprechend schlecht ist häufig deren Zustand. Und trotzdem bieten wir den Kommunen und Ländern unser gesamtes Portfolio an und überlassen ihnen die Entscheidung.

ZEIT ONLINE:
Wie viel Platz haben sie noch für weitere Flüchtlinge?

Gehb: Unsere Kapazitäten sind endlich. Rund 80.000 Asylbewerber haben wir schon untergebracht. Für vermutlich 50.000 weitere werden wir Platz haben. Und trotzdem sind wir in Deutschland verstärkt auf den Bau neuer Unterkünfte angewiesen. Nur wie schnell können die hochgezogen werden? Am Ende müssen wir uns doch mit Containern behelfen. Aber für den Winter ist das auch keine gute Lösung.