Chaostage in Lissabon

Eine Linksregierung in Portugal? Unter Einschluss einer Partei, die den Austritt aus Euro und EU favorisiert und einer anderen, die der Nato den Rücken kehren will? Du liebe Güte, nur das nicht. "In den 40 Jahren der Demokratie hatte Portugal niemals eine Regierung, die von anti-europäischen politischen Kräften abhing", empörte sich Präsident Aníbal Cavaco Silva, als die Pläne bekannt wurden. Und fast flehentlich fügte er hinzu: "Außerhalb der Europäischen Union und des Euro wäre die Zukunft Portugals katastrophal."

Sieht man sich die Umfragen an, scheinen auch viele andere Portugiesen erschrocken, wohin ihre Stimmenabgabe bei der Parlamentswahl am 4. Oktober das Land nun führen könnte. Nur 26,6 Prozent favorisieren demnach einen Zusammenschluss von Sozialisten, Linksblock und Kommunisten. Doch in wenigen Tagen könnte ein Bündnis aus genau diesen drei Parteien die Regierungsmacht in Lissabon übernehmen.

Bei der Wahl Anfang Oktober hatte zwar die seit 2011 regierende konservative Koalition erneut die meisten Stimmen erhalten. Eine kluge Entscheidung, lobte Brüssel. Das 2011 mit einem Kredit in Höhe von 78 Milliarden Euro vor der Pleite gerettete Land habe für eine Fortsetzung der Reformen gestimmt, hieß es noch in der Wahlnacht – vorschnell. Denn mit nur 38 Prozent verfehlte die Koalition klar die erforderliche Mehrheit, um die Regierung und damit den Sparkurs nahtlos fortführen zu können.

Das Wahlergebnis war eben doch ein Denkzettel für vier Jahre harter Sparpolitik nach den Vorgaben der Geldgeber von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Der Spitzenkandidat der Sozialisten, António Costa, witterte sofort die Chance, mit einem riskanten, aber rechnerisch möglichen Linksbündnis selbst die Macht zu übernehmen, um einen anderen politischen Kurs einzuschlagen. Verhandlungen über eine Große Koalition ließ er platzen.

Staatschef Cavaco Silva beauftragte zwar dennoch den bisherigen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho mit der Regierungsbildung – um das von ihm beschworene Chaos zu verhindern, und weil in der jungen portugiesischen Demokratie bisher stets die stärkste Partei den Regierungschef stellte. Doch wenn Passos Coelho Anfang kommender Woche sein Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre im Parlament vorstellt, wollen die Abgeordneten von Sozialisten, Linksblock und Kommunisten ihn und sein Kabinett mit einem Misstrauensvotum stürzen.

Sorge in Brüssel

Was Portugal dann bevor steht, will man in der EU-Kommission derzeit inoffiziell kommentieren. "Wir sind mit riesengroßer politischer Unsicherheit konfrontiert", heißt es in Brüssel. Schon seit Mitte Oktober wartet man dort auf die obligatorische Vorlage des Haushalts für 2016. Wird eine Regierung unter Führung der Sozialisten den Reformkurs aufkündigen, obwohl sie im Wahlkampf eigentlich noch das Gegenteil angekündigt hatte? Oder wird sie sich bald mit den Unterstützern von Linksblock und Kommunisten überwerfen? Stünde das Land dann ohne handlungsfähige Regierung da? Gut möglich, dass bis in den Sommer hinein politischer Stillstand herrscht. Denn erst dann wären Neuwahlen möglich.

"Ein Rückfall ist nicht ausgeschlossen", sagt der Ökonom João César das Neves mit Blick auf die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme Portugals. 2011 sei nur der Kollaps verhindert worden. "Die Krankheit ist nach wie vor vorhanden", warnt er.

Über Nacht wieder ein Krisenstaat

So ist aus dem viel gelobten Mustebeispiel in einer Wahlnacht ein neuer Krisenstaat entstanden. Und das, obwohl der harte Sparkurs der vergangenen vier Jahre anders  als in Griechenland oder im benachbarten Spanien keine Protestparteien hervor gebracht hat.

Die Portugiesen hatten statt dessen mit der ihnen eigenen Geduld Steuererhöhungen, Kürzungen der Einkommen und der Sozialbudgets sowie Einschränkungen des Kündigungsschutzes ertragen. Gleichzeitig nutzten Hersteller in den früheren Billigsektoren Textil- und Schuhindustrie die Krise für Innovationen und Spezialisierung und erschlossen sich so neue Exportmärkte. Im Dienstleistungssektor greifen internationale Großkonzerne auf das Programmierwissen portugiesischer IT-Spezialisten zurück.

Viele Portugiesen blickten auch durchaus wieder zuversichtlicher in die Zukunft, seit das Land voriges Jahr plangemäß den von EU, EZB und IWF aufgespannten Rettungsschirm verließ und sich seither wieder selbst Geld an den Finanzmärkten besorgt. Das für 2015 erwartete Wirtschaftswachstum liegt mit 1,6 Prozent auf derselben Höhe wie die OECD-Schätzung für Deutschland. Die Arbeitslosigkeit ist – auch wegen zahlreicher Fortbildungsmaßnahmen – auf unter zwölf Prozent gesunken. Und als hätte es noch eines weiteren Konters gegen die Kritiker bedurft, die Austerität mit Untergang gleichsetzten, stiegen in diesem Jahr auch die Autoverkäufe um mehr als 30 Prozent. Selbst die teuren Luxusmarken Porsche und Ferrari finden Abnehmer.

"Die Portugiesen sind sehr engagiert"

Doch selten zuvor war gleichzeitig der Unterschied zwischen Arm und Reich in Portugal so groß wie heute. Laut Statistikamt INE müssen 20 Prozent der arbeitenden Bevölkerung mit dem Mindestlohn von brutto 505 Euro pro Monat auskommen.

Daran werde sich erst etwas ändern, wenn die Produktivität der Unternehmen zunehme, sagt Pedro Portugal, der zu den einflussreichsten Ökonomen des Landes zählt und in den vergangenen Jahren mit der Troika zusammengearbeitet hat. "Die Portugiesen sind sehr engagiert, aber zu viele arbeiten noch in Berufen mit wenig Wertschöpfung."

Der Aufstand äußert sich nicht in Straßenprotesten, sondern im Stillen bei den Wahlen. Nur 57 Prozent der Portugiesen gingen überhaupt zur Wahl. Während die Regierungsparteien abgestraft wurden, legten die Sozialisten um gut vier Prozent und der Linksblock um fünf Prozent zu. Sie betrachten sich deshalb als die eigentlichen Wahlsieger und werfen Präsident Cavaco Silva einen Staatsstreich vor, weil der es ablehnt, den Sozialisten Costa mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Cavaco Silva ist selbst ein konservativer Politiker.

Zu viel des Leidens

Ein Drittel der Portugiesen wünscht sich eine Große Koalition aus Konservativen und Sozialisten. Ein bisschen weniger Sparkurs, das würde vielen schon genügen. Aus dem Euro oder gar der EU austreten, das wollen sie nicht. Aber sie haben Angst vor dem, was ihnen nach den Jahren der Entbehrungen bevor steht. Denn um die Rückzahlung der 2011 gewährten Finanzhilfe zu überwachen, bleibt die Troika aus EU, EZB und IWF nach den bisherigen Plänen noch mindestens bis 2038 im Land. So lange, bis 75 Prozent des Kredits abbezahlt sind.

Bei einer öffentlichen Schuldenlast von derzeit 129 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) müsste Portugal laut OECD seinen Staatshaushalt jährlich um 1,9 Prozent kürzen, um bis 2030 wieder auf die für die Euroländer obligatorische Verschuldungsquote von 60 Prozent des BIP zu kommen. Vielen Portugiesen ist das zu viel des Leidens.