Angst zu verbreiten ist erschreckend günstig – Seite 1

Terroranschläge kosten nicht viel. Emilie Oftedal, Wissenschaftlerin am FFI, dem norwegischen Forschungsinstitut des Verteidigungsministeriums, hat die Aschläge von 40 Dschihadistenzellen in Europa zwischen 1994 und 2013 ausgewertet. Ihr Ergebnis: Die Terroristen brauchten für die Planung und Durchführung der Attacken in Madrid, London oder Kopenhagen keine riesigen Summen. Rund drei Viertel der Anschläge kosteten weniger als 10.000 Dollar. Das teuerste waren Waffen und Sprengstoff.

Die hinter den Zellen stehenden Terrororganisationen wie der sogenannte Islamische Staat (IS) im Irak und Syrien brauchen dennoch Millionen: um überhaupt existieren zu können, um Stammesfürsten bei Laune zu halten, ihre Logistik, Trainingscamps und Waffen zu finanzieren.

Wer sie erfolgreich bekämpfen will, der muss an ihre Finanzquellen ran, den stetigen Geldfluss unterbinden. Auf dem jüngsten Gipfel der 20 weltweit wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G20) im türkischen Antalya machten die Staats- und Regierungschefs den Kampf gegen die Terrorfinanzierung zu einem zentralen Punkt. Präsident Recep Tayyip Erdoğan sorgte dafür, das Thema weit oben auf der Agenda zu platzieren.

Gründe dafür hatte er in den vergangenen Wochen reichlich: die Anschläge in Ankara Anfang Oktober, der Absturz des russischen Touristenfliegers über dem Sinai und jetzt die Attacken in Paris vom vergangenen Freitag. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte noch am Montag, dass man die Geldflüsse der Terroristen stoppen und alle illegalen Aktivitäten soweit wie möglich einschränken müsse.

Schon seit 2001 Kampf gegen Terrorfinanzierung

Nur wirklich neu ist diese Forderung nicht. Seit den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 in New York will die westliche Welt den internationalen Terrornetzwerken die finanzielle Basis entziehen. Nur wenige Wochen nach dem Anschlag 2001 verabschiedeten die G7-Staaten eilig einen Aktionsplan. Ein Ergebnis: In 150 Staaten wurden Konten mit Guthaben von mehr als 100 Millionen Dollar eingefroren. Die Financial Action Task Force (FATF), eine Unterorganisation des Industrieländerclubs OECD, die sich um Geldwäsche kümmert, präsentierte zudem Richtlinien für den Kampf gegen die Terrorfinanzierung. Dazu gehört etwa, die finanzielle Unterstützung von Kämpfern unter Strafe zu stellen und Gelder zu beschlagnahmen.

Die bisherige Bilanz ist mau. Trotz all der Anstrengungen konnten Terrornetzwerke wie der IS entstehen, organisierten sich in den vergangenen Jahren in Nord- und Westafrika immer radikalere Netzwerke wie Ansar Bait al Maqdis auf dem Sinai in Ägypten oder Boko Haram in Nigeria. Das Grundproblem: "Der Terrorismus ist transnational, und Finanzströme sind es auch", sagt Tom Keatinge, Direktor des Centre for Financial Crime and Security Studies am Royal United Services Institute in London. "Aber gegen Terrorfinanzierung wird auf internationaler Ebene nur oberflächlich etwas getan."

Es fehlt an internationaler Koordination

Die Vorgaben der FATF etwa sind rechtlich nicht bindend, sondern ein Empfehlungskatalog, auf dessen Umsetzung die Organisation lediglich drängen kann. Auch Deutschland ist noch dabei, den Katalog aus dem Jahr 2012 abzuarbeiten. Erst im Sommer dieses Jahres machte die Bundesregierung beispielsweise die Terrorfinanzierung zum eigenen Strafbestand. Jetzt wird sie mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet.

In einer aktuellen Bilanz kritisiert die FATF, dass nur etwas mehr als die Hälfte der untersuchten Organisationen, darunter die aktuell 34 Mitgliedsstaaten, Terrorfinanzierung unter Strafe gestellt hätte und dass viel zu selten auch tatsächlich Sanktionen verhängt würden. Auch beim Einfrieren von Geldern unterscheidet sich das Engagement der einzelnen Länder extrem: Laut FATF  führt Saudi-Arabien das Ranking hat, es hat Konten und Vermögen im eigenen Land mit mehr als 31 Millionen Euro gesperrt, danach folgen die USA mit rund 20 Millionen beschlagnahmten Euro. In Deutschland hat die Bundesbank gerade einmal 5.300 Euro bei heimischen Finanzinstituten sperren lassen. Allerdings ist die Liste extrem lückenhaft.

Zudem scheitert die effektive Umsetzung oft an mangelnder Koordination. In Deutschland ist es schon eine Herausforderung, zwischen Bund und Ländern für einen effizienten Informationsaustausch zu sorgen. Auf internationaler Ebene ist das Ganze noch schwieriger. "Jede Behörde hat ihre eigene Priorität und ihre eigene Zuständigkeit. Weder stimmen sich die Behörden untereinander ab, noch koordinieren sie sich mit dem Privatsektor, etwa den Banken", sagt Keatinge. "Dann versagt man natürlich."

Vor allem aber sind die Terroristen inzwischen sehr erfolgreich, informelle Wege für ihre Geldtransfers zu erschließen. Klassische Finanzierungswege wie etwa die Unterstützung durch reiche Einzelpersonen oder islamische Wohlfahrtsorganisationen existieren natürlich weiterhin, sie waren insbesondere für Al-Kaida eine wichtige Einnahmequelle. Auch das Hawala-System, bei dem eine Person Geld zu einer anderen Person ihres Vertrauens weiterreicht, spielt eine Rolle.

Die meisten Terrororganisationen nutzen aber zunehmend neue, digitale Methoden. Auf formale Kanäle, etwa Bankkonten, seien sie gar nicht mehr angewiesen, sagt Peter Neumann, Terrorismusexperte vom King's College in London. "Geld wird auf andere Art und Weise hin und her geschoben. Abu Bakr al-Baghdadi, selbsternannter Kalif des Islamischen Staats,  hat sicherlich kein Konto bei Goldman Sachs." Ähnlich sieht man das auch im Bundesfinanzministerium: "Die Digitalisierung des Finanzverkehrs bringt neue Gefahren mit sich", sagt ein hochrangiger BMF-Beamter.

Dem IS den Lebensnerv kappen

Den IS von Geldzuflüssen aus dem Ausland abzuschneiden, fällt allein schon deswegen schwer, weil sich die Terrororganisation inzwischen zum Großteil selbst finanziert: Der IS hat in seinen Herrschaftsgebieten im Irak das bestehende Besteuerungssystem übernommen, das oft eher gewalttätigen Erpressungen ähnelt. Nach Informationen von FATF verteilt er mit akkurater Buchführung seine Einnahmen. Vor allem aber beutet er die heimischen Ölvorkommen aus und lebt noch immer von Bargeldreserven aus Beutezügen. "Das ist von Außen nur schwer zu kappen", sagt Neumann. Wenn kein Konto mehr im Spiel ist, hilft selbst das beste Überwachungssystem nicht mehr.

Fachleute sind sich daher einig: Wer die organisationseigenen Finanzierungsquellen des IS austrocknet, der kappt dem Islamischen Staat am Ende den Lebensnerv. "Der Islamische Staat ist eine Beute-Ökonomie. Es müssen ständig neue Gebiete erobert werden, um sie dann zu plündern", sagt Neumann. "Wenn man den wenigen Schmuggel vollständig unterbindet, wird der IS über kurz oder lang implodieren." Schon jetzt gebe es erhebliche Versorgungsengpässe.

Durch Militärschläge Kosten verursachen

Die FATF etwa betont etwa, wie wichtig es sei, mit militärischen Anschläge Ölförderanlagen, Raffinerien und Pipelines des IS lahmzulegen. Es koste den IS allein etwa 230.000 US-Dollar, um eine mobile Raffinerie wieder aufzubauen. Das schwäche die Organisation insgesamt.

Neumanns Kalkül ist simpel: Der IS muss finanziell unattraktiv werden. Wenn lokale Stammesfürsten keine Privilegien mehr erhielten, dann würden sie sich auch von ihm abwenden – vielleicht sogar zum Westen hin. Mitte der 2000er sei dies bereits erfolgreich im Irak passiert, als es den USA gelang, lokale Machthaber auf ihre Seite zu ziehen. Eine solche Entwicklung wäre der GAU für die Terrororganisationen, denn ihnen käme das wichtigste Vorbild abhanden. "Scheitert der IS, dann implodiert ein Symbol für die Islamisten", so Neumann.