Für die Atomindustrie sind fünf Jahre ein geradezu lächerlich kurzer Zeitraum. Allein der Rückbau eines Kernkraftwerks dauert mindestens zehn Jahre. Bis Deutschland ein Endlager für seinen strahlenden Atommüll präsentieren kann, werden noch Jahrzehnte vergehen. Erst im Jahr 2050 soll es soweit sein.

Umso unglaublicher ist es, dass eine Muttergesellschaft gerade einmal fünf Jahre für die finanziellen Verpflichtungen ihre Tochter haften muss. So sieht es zumindest die aktuelle Gesetzeslage vor. Konkret bedeutet das: Hat ein Energiekonzern sein Atomgeschäft auf ein Tochter-Unternehmen übertragen, so muss er maximal fünf Jahre für deren Verpflichtungen haften. Dazu gehören auch die Rückstellungen, um den Rückbau der Kraftwerke zu finanzieren.

Es ist unklar, ob die Rücklagen reichen

Es geht um Milliarden: Ein Gutachten für das Bundeswirtschaftsministerium schätzt, dass der Ausstieg 29 bis – im schlimmsten Fall – 77 Milliarden Euro kosten könnte. Aktuell haben die vier großen Unternehmen insgesamt 38,3 Milliarden Euro zur Seite gelegt. Wenn es gut läuft, könnte das Geld also reichen. Die Rücklagen sind aber nicht in Cash vorhanden: Teilweise müssen die Stromversorger sie erst noch umwandeln und dafür beispielsweise Beteiligungen verkaufen.

Entsprechend groß ist das Interesse der Energiekonzerne, die Verpflichtungen zu begrenzen. Zum 1. Januar 2016 stellt sich beispielsweise E.on komplett neu auf. Künftig wird es neben E.on (zur der die erneuerbaren Energien gehören werden) auch eine Tochter namens Uniper geben, in der das Kohle- und Gasgeschäft gebündelt wird. Die Atomsparte sollte zur neuen Tochter Uniper wandern. Die Mutter müsste dann nur fünf Jahre für die Forderungen der ausgelagerten Atomsparte haften. Ginge Uniper irgendwann das Geld aus, müsste der Steuerzahler einspringen.

Es sind solche Umstrukturierungen, welche die Bundesregierung haben aufhorchen lassen: Will sich da gerade jemand um seine Verantwortung drücken? Mitte Oktober verabschiedete das Bundeskabinett deshalb das sogenannte Gesetz zur Nachhaftung. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel schwärmte damals, es funktionierte nach dem Prinzip "Eltern haften für ihre Kinder". Es stelle sicher, dass Muttergesellschaften für die Verbindlichkeiten ihrer Töchter für Rückbau- und Entsorgungskosten langfristig haften würden, sagte Gabriel. "So minimieren wir die Risiken für öffentliche Haushalte und Steuerzahler."

Schneller Strategiewechsel

Als E.on von den Gesetzesplänen erfuhr, änderte der Konzern flugs seine Strategie: Noch vor der Kabinettsentscheidung gab das Unternehmen Anfang September bekannt, seine drei Atomkraftwerke nun doch nicht auszulagern, sondern im Mutterkonzern zu lassen. Ein verantwortungsvoller Vorstand könne seinen Eigentümern nicht vorschlagen, unbegrenzt für völlig unabhängiges Handeln einer anderen Gesellschaft zu haften, teilte E.on mit. RWE versuchte es erst gar nicht, sich um die Nachhaftung zu drücken. Vergangene Woche gaben die Essener bekannt, dass die Atomsparte im Mutterkonzern verbleibe.

Doch selbst wenn E.on und RWE im vorauseilenden Gehorsam ihre Pläne geändert haben – die Politik zögert noch. Zurzeit diskutiert der Wirtschaftsausschuss des Bundestags über das Gesetz. In der vergangenen Woche ist es überraschend von der Tagesordnung einer nicht-öffentlichen Sitzung geflogen. Nun wird es zeitlich knapp: Dass das Gesetz zum 1. Januar 2016 in Kraft treten wird, halten Fachleute inzwischen für unrealistisch.