Deutschland, Frankreich und neun weiteren EU-Staaten ist es auch nach zweitägigen Verhandlungen nicht gelungen, sich endgültig auf eine gemeinsame Steuer auf Finanztransaktionen zu einigen.

Der französische Finanzminister Michel Sapin sagte nach einem Treffen der Ressortchefs, es gebe zwar eine Verständigung auf wichtige Eigenschaften der Steuer. "Das ist eine bedeutende Etappe." Die Steuersätze seien aber noch offen.  

Bislang hatten die Minister angestrebt, die Finanzsteuer bis 2016 einzuführen. Die geplante Abgabe ist eine Art Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten. Dazu zählen etwa Aktien und Anleihen.  

Die Wirtschaftsverbände in Deutschland sind erwartungsgemäß gegen die Finanzsteuer. Sie könne sich negativ auf Wachstum, Beschäftigung und Altersvorsorge auswirken, argumentieren sie. Und die Wettbewerbsfähigkeit der EU könne leiden. "Im Interesse einer notwendigen Stabilisierung des europäischen Wirtschaftsraums wäre es daher am sinnvollsten, das Projekt einzustellen", teilten die Verbände mit. Zu ihnen gehören unter anderen der Bundesverband der Deutschen Industrie oder der Bundesverband der Deutschen Banken. 

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken forderte ebenfalls einen endgültigen Abbruch der Verhandlungen. Die Steuer sei eine Gefahr für Unternehmen und Bürger, hieß es.

Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vom März zufolge könnte die Steuer Deutschland jährlich bis zu 45 Milliarden Euro einbringen.