Schottland hat im Kampf gegen Alkoholmissbrauch einen Rückschlag erlitten. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die per Gesetz festgelegten Mindestpreise für Hochprozentiges den freien Warenverkehr erheblich einschränken. Das Preis-Gesetz in dem britischen Landesteil verstoße gegen europäisches Recht, falls sich mit einer Alkoholsteuer dasselbe Ziel erreichen lasse, begründeten sie ihre Entscheidung (Rechtssache C-333/14).

Allerdings ließen die Richter die Möglichkeit offen, höhere Steuern auf Alkohol zu erheben. Nun muss ein nationales Gericht in Großbritannien urteilen, ob der Mindestpreis durch eine solche Steuer abgelöst werden könnte.

Die schottische Regionalregierung wollte mit den Mindestpreisen exzessive Gelage insbesondere mit dem Nationalgetränk Whisky und anderen Schnäpsen verhindern.

Der Whisky-Verband hatte gegen das Gesetz von 2012 geklagt. Er argumentiert, dass es den freien Handel und den Wettbewerb behindere. Das Gesetz ist wegen der Klage bisher nicht umgesetzt worden. Es bezieht sich auf alle Alkoholsorten – nicht nur Schnaps – und schreibt einen Mindestpreis pro Alkoholeinheit vor. Konkrete Preise gibt es aber nicht vor.