"Die Deutschen haben vor allem Angst"

ZEIT ONLINE: Herr Börner, wird Angela Merkel Ende des Jahres noch Kanzlerin sein? 

Anton F. Börner: Ja, davon bin ich fest überzeugt. Sie weiß, wie schwierig die derzeitig doch etwas chaotische Situation ist. Aber Angela Merkel geht konsequent und wohlüberlegt vor. Sie wird die Krise in den Griff bekommen.

ZEIT ONLINE: Die Mehrheit der Deutschen ist da anderer Meinung. Sie sind unzufrieden mit Merkels Flüchtlingspolitik. 33 Prozent glauben laut einer Umfrage sogar, dass Angela Merkel deshalb vorzeitig ihr Amt aufgeben sollte.

Wir dürfen Schengen nicht aufgeben
Anton Börner

Börner: Das kann schon sein. Aber was würde mit einem Rücktritt erreicht? Die Flüchtlingskrise wäre damit nicht gelöst. Angesichts der Komplexität der Krise gerät die politische Kommunikation an ihre Grenzen, das ist den Menschen nur schwer vermittelbar.  In der Flüchtlingskrise spielen die lokale, die Länder-, die nationale, die europäische und die weltpolitische Ebene eine Rolle. Das zu managen ist eine Herkulesaufgabe und funktioniert nicht in wenigen Wochen.

ZEIT ONLINE
: Viele Bürger wollen, dass Deutschland eine Obergrenze für Flüchtlinge einführt. Warum wäre sie so falsch?

Börner:
Selbst wenn man das Grundgesetz kurz außer Acht ließe, sind wir völkerrechtlich gebunden. Wir haben uns verpflichtet, Menschen zu helfen, die aus Kriegsgebieten kommen. Das steht auch so in den Europäischen Verträgen. Was machen wir mit den Flüchtlingen an unserer Grenze, wenn wir die Obergrenze erreicht haben? In einem Rechtsstaat, der sich gewissen Werten verpflichtet fühlt, ist eine Obergrenze nicht möglich.

ZEIT ONLINE:
Die Grenzen zu schließen, ist für Sie keine Option? Schweden hat es bereits getan.

Börner: Wenn ein EU-Land nach dem anderen seine Grenzen schließen würde, käme das einem Rückfall zuerst in den Nationalismus und dann in Protektionismus gleich. Die Folgen für die europäische Wirtschaft wären gravierend. In Deutschland würde die Arbeitslosigkeit wieder steigen, mittelfristig wäre unser Rentensystem nicht mehr finanzierbar. Sicher müssen wir die Außengrenzen der EU besser schützen. Aber wir dürfen Schengen nicht aufgeben!

ZEIT ONLINE:
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meint, fällt Schengen, fällt auch der Euro. Ist die ganze Aufregung nicht ein wenig übertrieben?

Börner: Die deutsche Wirtschaft transportiert jedes Jahr Waren im Wert von etwa 1.200 Milliarden Euro über die Schengen-Grenzen. Die italienische Wirtschaft beispielsweise lebt fast ausschließlich davon, dass sie ihre Waren im Norden Europas verkaufen kann. Wenn wir die Grenzen dichtmachen, geben wir ein Geschäftsmodell auf, das wir 30 Jahre lang aufgebaut haben und einer der Grundpfeiler für den Wohlstand in Europa ist. Just-in-time wäre damit vom Tisch. Wir müssten drei bis vier Tage einkalkulieren für einen Lkw, der Waren von Norditalien nach Deutschland liefert. Europa ist einfach extrem vernetzt. Wenn wir die Grenzen dichtmachen, würde das deshalb auch den Euro erheblich unter Druck setzen.

ZEIT ONLINE: In Brüssel dominieren nationale Interessen. Eine europäische Lösung der Krise ist nicht in Sicht.

Börner: Ich halte eine europäische Lösung immer noch für möglich. Mateo Renzi, François Hollande, Mariano Rajoy, Alexis Tsipras: Alle wissen, dass es nur europäisch gehen wird. Selbst David Cameron hat kein Interesse daran, dass die Europäische Union zerbricht. Dann stünden wir wieder da, wo wir am Ende des 19. Jahrhunderts schon einmal waren.

"In Wirklichkeit meint es Seehoofer gar nicht so"


ZEIT ONLINE:
In den fünfziger und sechziger Jahren wurde an den europäischen Grenzen noch streng kontrolliert, trotzdem war das für Deutschland eine Zeit mit hohen Wachstumsraten.

Börner:
Ich komme ja aus Bayern. Hier in Ingolstadt sitzen Audi, Airbus und viele Zulieferer. Die dort arbeiten, wissen alle, dass wir auf offene Grenzen angewiesen sind und dass die Geschäfte massiv unter Grenzkontrollen leiden würden.

ZEIT ONLINE: Wenn dem so ist: Warum bekommt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer mit seiner Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik in Bayern so viel Zustimmung?

Börner: Das ist bayerische Mentalität. Die ist für einen Nichtbayern nicht immer verständlich. Auch Horst Seehofer weiß, was auf dem Spiel steht. Mit seinen Forderungen will er lediglich den Druck auf die Kanzlerin und auch auf Brüssel erhöhen, endlich einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Ein CSU-Bürgermeister hat mir mal gesagt: Ein bayerischer Ministerpräsident muss per Definition gegen den EU-Beitritt der Türkei sein oder sich gegen die EU aussprechen, damit er wählbar ist. Aber in Wirklichkeit meint er es gar nicht so. Bei Seehofer ist das nicht anders.

ZEIT ONLINE: Seehofer will in Wahrheit keine Obergrenze?

Börner: Er weiß, dass das nicht machbar ist. Aber er muss im Hintergrund populistische Parteien abwehren.

ZEIT ONLINE:
Im Frühjahr wird die Zahl der Flüchtlinge wieder ansteigen. Verkraftet Deutschland eine weitere Million?

Börner: Ja, eindeutig ja. Wir können diese Menschen gebrauchen. In unserer Region gibt es kaum noch Arbeitskräfte. Wir haben bereits fünf ehemaligen Flüchtlingen Arbeit gegeben, aber wir können noch viel mehr gebrauchen. Ein befreundeter Bauunternehmer hat bereits elf eingestellt. Nach nur zwei Monaten hätten die Menschen genug deutsch gesprochen, um auf der Baustelle zu helfen, sagt er.

Wer sich nicht integrieren will, wer unsere Werte und Normen nicht akzeptieren will, muss gehen
Anton Börner

ZEIT ONLINE: Ist das nicht alles etwas zu rosarot?

Börner:
Natürlich müssen wir zwischen denen unterschieden, die ein Anrecht auf Asyl haben, und denen, die nur aus ökonomischen Gründen kommen. Deshalb müssen alle Flüchtlinge kontrolliert und registriert werden. Wer keinen Asylanspruch hat, wird wieder abgeschoben – und zwar zeitnah. Mir ist klar, dass das zu unschönen Bildern führen wird, aber das kann man nicht ändern. Alle anderen müssen verpflichtende Integrationskurse erhalten. Sie müssen unsere Sprache lernen, am besten gleich vom ersten Tag an. Und wer sich nicht integrieren will, wer unsere Werte und Normen nicht akzeptieren will, muss ebenfalls gehen.

ZEIT ONLINE:
Wenn man Ihnen zuhört, klingt es fast so, als wäre die Flüchtlingsproblematik ein Segen für die deutsche Wirtschaft.

Börner: Kein Segen, aber eine Chance. Und diese Chance sollten wir nutzen.

ZEIT ONLINE: Viele Bürger sehen in den Flüchtlingen vielmehr eine Gefahr für Deutschland. Die AfD liegt in Umfragen mittlerweile bei über zehn Prozent.

Börner: Angst ist ein klassisches deutsches Phänomen. Die Deutschen haben fast immer vor allem Angst. Das muss man erst mal erkennen und dann die Gründe für die Angst ausräumen. Ein wichtiger Punkt ist dabei: Der Staat muss den Bürgern signalisieren, dass er sie beschützt.