Frank Bsirske, der Kohlekumpel – Seite 1

Astrid Matthiae kann sich noch sehr gut an das Frühjahr 2015 erinnern. Damals hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagen, alte Kohlekraftwerke mit einer Zusatzabgabe zu belegen und so weniger rentabel zu machen – zum Schutz der Umwelt, und damit die Regierung ihr selbst erklärtes Klimaziel doch noch erreichen könne, die deutschen Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren.

Astrid Matthiae ist ver.di-Mitglied und überzeugt von der Energiewende. Sie fand die Pläne des SPD-Ministers gut.

Dann kam das Osterwochenende, und der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske griff die Klimaabgabe scharf an. Komme sie, seien 100.000 Arbeitsplätze in Gefahr, davon 30.000 direkt in der Kohlebranche und 70.000 in mit ihr verbundenen Wirtschaftszweigen. Die Bundesregierung riskiere "tiefgehende Strukturbrüche in den Kohleregionen". Dagegen würden die Leute bald auf die Straßen gehen.

Astrid Matthiae ging tatsächlich auf die Barrikaden – aber gegen Bsirske. Sie und andere ver.di-Mitglieder schickten ihm Protestbriefe, ohne Erfolg.

Frank Bsirske ist nicht nur stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der RWE AG, sondern auch Chef einer Gewerkschaft mit rund zwei Millionen Mitgliedern. Auch Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) gab sich im vergangenen Frühjahr alarmiert. In der IGBCE sind 690.000 Mitglieder organisiert. Die beiden obersten Gewerkschafter hatten Erfolg: Im Juli 2015 beerdigte Gabriel seine Klimaabgabe. Statt ihrer beschloss die Bundesregierung zum besseren Klimaschutz ein Modell, das den Stromkonzernen viel Geld einbringt, statt zu kosten

"Auf einer toten Erde gibt es keine Jobs"

Seither wirbt Matthiae für den Abschied ihrer Gewerkschaft vom Kohlekurs und sammelt Unterschriften für den Protest. Etwa 4.500 Unterstützer haben sie und ihre Mitstreiter bislang beisammen. An diesem Mittwoch wollen sie ihre Listen dem ver.di-Gewerkschaftsrat in Berlin übergeben.

"Arbeitsplätze ohne Rücksicht auf die Umwelt sind ein Irrweg", sagt Matthiae. "Auf einer toten Erde gibt es keine Jobs." Zudem zweifelt sie Bsirskes Arbeitsplatzrechnung an. Der Bundesverband der Braunkohle selbst beziffere die Zahl der Beschäftigten in der Branche auf etwas mehr als 21.000, einschließlich der Mitarbeiter in den Kraftwerken.

Matthiae setzt sich auch sonst für die Umwelt ein: In Hamburg hat sie sich gegen das Kohlekraftwerk Moorburg engagiert und für den Rückkauf der Energienetze und Fernwärme durch die Stadt. Eine Fernwärmeleitung zu Moorburg verhinderten sie und ihre Mitstreiter. "Dadurch haben wir eine Verbindung in die Lausitz bekommen. Wir wissen, was die Braunkohle bedeutet: vernichtete Dörfer und Umweltschäden, etwa verschmutztes Trinkwasser, Klimawandel. Wir wollen das nicht mehr."

Versteckt unter ganz viel Klimaschutzlyrik

Ver.di aber ist ein harter Brocken. Bsirske fährt seinen Pro-Kohle-Kurs nicht als Einzelkämpfer, sondern wird dabei von einem Beschluss des ver.di-Bundeskongresses aus dem Jahr 2011 gestützt. Darin bekennt sich die Gewerkschaft – "versteckt unter ganz viel Klimaschutzlyrik", wie Astrid Matthiae sagt – zur Braun- und Steinkohle "in den kommenden Jahrzehnten".

Jetzt muss sich der Gewerkschaftsrat in Berlin mit der Frage befassen, ob das so bleiben soll. Matthiae und die anderen Klimarebellen haben es mit viel Hartnäckigkeit geschafft, einen Änderungsantrag auf die Tagesordnung zu stellen – gegen einige "gewerkschaftskollegiale Fallstricke". Im Antrag fordern sie den "Braunkohleausstieg schnellstmöglich".

Ihre Unterschriften sollen den Änderungsantrag stützen und für Aufmerksamkeit sorgen. "Niemand im Gewerkschaftsrat soll hinterher sagen können: Oh, das ist mir durchgerutscht. Es gab ja so viel zu beschließen. Die Mitglieder des Rats sollen sich genau überlegen: Gibt es den Gegensatz zwischen Umweltschutz und dem Schutz von Arbeitsplätzen wirklich? Und wofür setzen wir uns mit unseren Beschlüssen ein?"

"Nicht gegen die Leute, die ihre Dörfer erhalten wollen"

Die Übergabe der Unterschriften haben sie für diesen Nachmittag um 14 Uhr geplant. Auch am Donnerstagfrüh wollen sie sich noch einmal mit Plakaten vor die ver.di-Zentrale in Berlin stellen. Ob es reicht? Matthiae sagt, sie könne die Mehrheitsverhältnisse im Gewerkschaftsrat schlecht einschätzen.

Aber käme ihr Antrag durch, verlöre Bsirske die Legitimation, weiter gegen einen schnellen Kohleausstieg zu mobilisieren. "Und ver.di müsste sich aktiv für den Klimaschutz, den Braunkohleausstieg und den Strukturwandel in den Braunkohleregionen einsetzen." Das wäre doch toll: "Nicht gegen die Leute, die ihre Dörfer erhalten wollen, sondern mit ihnen, gemeinsam für eine schnelle Energiewende."