Die Altersarmut in Deutschland wird in den kommenden Jahrzehnten deutlich steigen. Für alte Menschen ist Armut vor allem deshalb entwürdigend, weil ihre Lebensleistung nicht honoriert wird. Daher ist Armut im Alter häufig mit Resignation verbunden, mit Depression und sozialer Isolation. Meist können die Betroffenen ihre Situation nicht mehr durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ändern und es fehlt ihnen das Geld, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Dass die Altersarmut zunimmt, ist aber weder ein sozialpolitischer Betriebsunfall noch ein unsozialer Kollateralschaden der Globalisierung oder des demografischen Wandels. Vielmehr wurde der Arbeitsmarkt über die Maßen dereguliert und der Sozialstaat demontiert, insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung. Zwei Beispiele:

  • Die Arbeits- und Lebensbedingungen von Millionen Menschen wurden unter anderem durch die Agenda 2010 prekarisiert. Fast 25 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland arbeiten mittlerweile im Niedriglohnsektor, ein Garant für spätere Altersarmut.
  • Durch die (Teil-)Privatisierung der gesetzlichen Rente wurde die kapitalgedeckte Vorsorge (Riester-Rente) zur "dritten Säule" aufgebaut. Die rot-grüne Koalition unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder verabschiedete sich damit von dem Ziel, mit der Altersrente den Lebensstandard zu sichern. Gleichzeitig wurde die paritätische Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgegeben.

Die solidarische Lebensleitungsrente erreicht kaum jemanden

Aus der "Lebensleistungsrente", die Ursula von der Leyen (CDU) als damalige Sozialministerin weder innerhalb der Union noch innerhalb der schwarz-gelben Koalition durchsetzen konnte, und der "Solidarrente", die ihr die SPD entgegenstellte, wurde im aktuellen Koalitionsvertrag eine "solidarische Lebensleistungsrente". Damit sollen besonders langjährig Versicherte, die als Geringverdiener zu geringe Rentenansprüche erworben haben, so gestellt werden, als hätten sie 30 Jahre lang zum Durchschnittsverdienst aller Beschäftigten gearbeitet.

Die solidarische Lebensleistungsrente privilegiert getreu dem Hartz-Grundsatz "Fördern und Fordern" die Menschen im Alter, die jahrzehntelang erwerbstätig waren und gleichzeitig betrieblich oder privat vorgesorgt haben. Das hätte zur Folge, dass die kapitalgedeckte Altersvorsorge, die bisher freiwillig war, für Geringverdiener nahezu obligatorisch würde. Ausgerechnet eine Bevölkerungsgruppe, die mit ihrem kargen Lohn und Gehalt kaum über die Runden kommt, würde quasi gezwungen, zusätzlich privat fürs Alter zu sparen.

Die solidarische Lebensleistungsrente erreicht außerdem nur eine kleine Gruppe von Menschen. Die Zugangshürden sind nämlich hoch: extrem lange Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung und Beteiligung an betrieblicher oder privater Altersvorsorge. Daher bleiben diejenigen, die eine Zusatzrente am dringendsten brauchen, außen vor: Langzeit- und Dauerarbeitslose, Erwerbsgeminderte und Soloselbstständige.

Und selbst wer anspruchsberechtigt ist, ist nicht vor Armut im Alter geschützt. Denn von dem Rentenzuschuss müssen noch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bezahlt werden. Netto bleiben den Lebensleistungsrentnern nur ein paar Euro mehr als den Grundsicherungsbeziehern – zu wenig, um dem Armutsrisiko zu entkommen.

Deutschland braucht einen Paradigmenwechsel

Wenn die solidarische Lebensleistungsrente keine Lösung ist, um Altersarmut zu verhindern, was dann? Eine auskömmliche Rente, die als Lohn für Lebensleistung gelten kann, muss bedarfsgerecht, armutsfest und solidarisch sein.

Wenn die Arbeit "einen immer geringeren Anteil der gesamten Wertschöpfung" ausmacht, wie der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar prognostiziert, müssen die Altersrenten auch nicht "stärker steuerfinanziert" werden. Vielmehr könnte eine Wertschöpfungsabgabe helfen, das Rentensystem zu finanzieren. Nicht allein auf Löhne und Gehälter sollten Versicherungsbeiträge fällig werden, sondern auf sämtliche Einkunftsarten (Zinsen, Dividenden, Tantiemen sowie Miet- und Pachterlöse). Auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Abgeordnete und Minister sollten in eine solidarische Bürgerversicherung einzahlen. Notfalls könnte die Rentenhöhe gedeckelt werden – so wie es in der Schweiz bereits der Fall ist.

Um die bereits bestehende Altersarmut zu reduzieren und zu verhindern, dass soziale Ungleichheit zunimmt, ist ein Paradigmenwechsel notwendig. Der Arbeitsmarkt muss wieder stärker reguliert werden und das Normalarbeitsverhältnis zum Regelfall werden, nicht nur für Männer. Und die Rentenreformen von 2001 und 2004 müssen zurückgenommen werden.

Um die Altersrente armutsfest zu machen, müssen die von der rot-grünen Koalition in die Rentenanpassungsformel eingebauten Dämpfungsfaktoren, die eigentlich Kürzungsfaktoren sind (Riester-, Nachhaltigkeits- und Nachholfaktor), gestrichen werden. Die schrittweise Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters sollte zumindest gestoppt, noch besser rückgängig gemacht werden, damit nicht immer mehr Arbeitnehmer aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen vorzeitig in den Ruhestand wechseln müssen, was mit Abschlägen bis ans Lebensende "bestraft" wird. Auch die Teilprivatisierung der Altersvorsorge sollte baldmöglichst zurückgenommen werden.

Rückkehr zur gesetzlichen Rentenversicherung

Obwohl das Riester-Desaster längst offenkundig ist, möchte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das Geschäft von Banken, Versicherungskonzernen und Finanzdienstleistern durch Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge erneut ankurbeln: Diese könnten weitere Kunden gewinnen und noch mehr Profite und Provisionen einstreichen, die Steuerzahler würden aber zusätzlich belastet. Erst recht dann, wenn man Riester- und Betriebsrenten nicht mehr auf die Grundsicherung im Alter anrechnet und damit gegenüber anderen Einkommensarten privilegiert.

Stattdessen sollte die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden, weil sie umlagefinanziert und nicht von den Unwägbarkeiten der Kapitalmärkte abhängig ist.