Gerade erst eingerichtet und schon überflüssig: Im rheinland-pfälzischen Herxheim und in Alzey wurden im März zwei Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge fertig gestellt. Nur wird darin vorerst niemand wohnen. Sie wechseln direkt von der Bauphase in den Standby-Betrieb: leer, aber bewacht und reaktivierbar. In ganz Deutschland stehen immer mehr Erstaufnahmeeinrichtungen leer. Der Grund: Es kommen kaum noch Flüchtlinge in Deutschland an. Die Auslastung der Unterkünfte liegt in den meistens Bundesländern bei unter 50 Prozent (siehe Grafik).


In Deutschland ankommende Flüchtlinge werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, der Bevölkerungszahl und Steuereinnahmen berücksichtigt, auf die Bundesländer verteilt und in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht. Erst nach der Registrierung und wenn der Asylantrag gestellt ist, werden sie auf die Kommunen weiter verteilt. Ihr Platz in der Erstaufnahmeeinrichtung wird somit frei. Seitdem die Balkanroute dicht ist und auch durch den EU-Türkei-Deal weniger Boote auf den griechischen Inseln landen, sinkt die Zahl der ankommenden Flüchtlinge. So wurden im März nach Angaben von Innenminister Thomas de Maizière im Tagesdurchschnitt nur 200 Grenzübertritte registriert.

In Thüringen sind beispielsweise nur rund 13 Prozent der vorhandenen Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen belegt. Im März kamen nur 240 Flüchtlinge an. "So geringe Zahlen hatten wir im gesamten vergangenen Jahr nicht", sagt Oliver Will, Pressesprecher des thüringischen Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Nur drei der insgesamt zehn Standorte, die das Land betreibt, seien derzeit überhaupt belegt. Ähnlich, wenn auch nicht so extrem, sieht die Situation in den anderen Flächenländern aus.

Einige haben begonnen, zumindest die Plätze in den provisorischen Notunterkünften zu reduzieren. Nordrhein-Westfalen habe 4.000 Plätze streichen können, sagt Dana Zimmermann, Pressesprecherin des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen. Turnhallen werden geräumt, damit Schulen und Vereine wieder Sportunterricht und Training anbieten können. In Schleswig-Holstein konnte das Innenministerium außerdem eine nicht belegte Unterkunft mit 320 Plätzen endgültig schließen.

Während die Flüchtlinge in den Flächenländern so bald wie möglich die Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen sollen und Landkreise oder Kommunen die Zuständigkeit übernehmen, sieht es in den Stadtstaaten anders aus. Wohnungen sind hier knapp. Entsprechend schwierig ist es, die Flüchtlinge dezentral unterzubringen. Viele müssen länger in den Gemeinschaftseinrichtungen bleiben. In Bremen gibt es deshalb keine klare Unterscheidung zwischen Erstaufnahme- und Folgeunterkünften. So könnten bei Engpässen Plätze in Nachfolgeeinrichtungen in Erstaufnahmekapazitäten umgewandelt werden – und umgekehrt, sagt Bernd Schneider, Sprecher der Bremer Senatorin für Soziales. Das macht jedoch einen Vergleich der Zahl der Erstaufnahmeplätze mit den Flächenstaaten schwierig.

Berlin verhandelt derzeit über eine Außenstelle in Brandenburg. Ähnliche Gespräche führt Hamburg mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Zwar wären weiterhin die Stadtstaaten für die Flüchtlinge zuständig und würden die Kosten tragen, doch stünde so zumindest mehr Platz zur Verfügung.

Die Kommunen sorgen sich um die Finanzierung

In den Flächenländern stehen die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder auch deshalb leer, weil die Flüchtlinge aus dem vergangenen Herbst inzwischen auf kommunale Folgeunterkünfte verteilt worden sind. Das bedeutet auch: Die kommunalen Unterkünfte sind größtenteils gut ausgelastet. Die Kommunen erhalten von den Ländern Geld für die Flüchtlingsunterbringung. In den meisten Fällen wird pro Flüchtling und Monat oder Jahr gezahlt. Darin sind die 670 Euro, die wiederum der Bund den Ländern seit Anfang des Jahres pro Flüchtling und Monat überweist, zum Teil oder ganz erhalten. Der exakte Betrag fällt dabei höchst unterschiedlich aus: Während Thüringen den Gemeinden lediglich 566 Euro im Monat erstattet, beteiligt sich das Land Hessen je nach Landkreis mit bis zu 1.050 Euro pro Flüchtling und Monat. Jedes Bundesland fördert zusätzlich nach eigenem Ermessen Gesundheitskosten, Investitions- oder Betreuungskosten. Thüringen übernimmt die Bewachungskosten für Gemeinschaftsunterkünfte.

Einen eigenen Weg geht Bayern: Der Freistaat betreut die Flüchtlinge während des gesamten Asylverfahrens selbst und trägt auch alle Kosten, auch wenn die Flüchtlinge schon auf die Kommunen verteilt sind. Erst, wenn die Asylbewerber einen Aufenthaltsstatus erhalten, tragen die bayrischen Städte und Gemeinden die weiteren Kosten.

In Nordrhein-Westfalen verteilt das Land die Flüchtlinge schnellstmöglich auf die einzelnen Gemeinden. Das Problem: Die pauschale Jahreszahlung richtet sich dabei nicht danach, wie viele Flüchtlinge eine Kommune tatsächlich aufgenommen hat, sondern wie viele es Anfang des Jahres waren, sagt Martin Lehrer, Pressesprecher des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen. Steigt die Zahl, soll der fehlende Betrag erst Anfang 2017 ausgeglichen werden.

Aber auch sinkende Flüchtlingszahlen können für manche Kommune zum Problem werden: Aufgrund der hohen Zugangszahlen im vergangenen Jahr haben viele Kommunen neue Unterkünfte geschaffen, Containerparks wurden errichtet, große Gebäude angemietet. Die Mietverträge binden die Kommunen oft über viele Jahre - unabhängig davon, wie stark die Auslastung ist. Stephen Krumrey vom Gemeinde- und Städtebund in Thüringen erreichen bereits erste Klagen über nicht belegte Einrichtungen. "Die Kommunen bleiben auf den Kosten sitzen", sagt Krumrey. Auch die Bewachungspauschale, die das Land den Kommunen zum Schutz der Einrichtung zahlt, reiche nicht. "Kleinere Unterkünfte werden nicht berücksichtigt und oft werden nur acht statt 24 Stunden Bewachung finanziert", sagt Krumrey. Und das, obwohl Feuerschutzversicherungen mittlerweile eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung vorschrieben.

Kapazitäten abzubauen zieht jedoch keine Kommune ernsthaft in Betracht. Höchstens provisorische Unterbringungen werden zurückgebaut. "Es ist oftmals günstiger Unterkünfte vorzuhalten, als sie komplett neu aufzubauen", sagt Matthias Eichler, Pressesprecher des niedersächsischen Innenministeriums. Denn eine Sorge eint alle: Seit August letzten Jahres gibt es keine offizielle Prognose über die in Deutschland zu erwartenden Flüchtlinge mehr. 

Auch de Maizière will derzeit  keinen konkreten Blick in die Zukunft wagen. Eine solche Prognose sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös, sagt der Minister. Die mangelnde Planungssicherheit setzt Ländern und Kommunen gleichermaßen zu. In Niedersachsen und vielen anderen Bundesländern werden derzeit Konzepte erarbeitet, welche Kapazitäten vorgehalten werden müssen, welche Einrichtungen sich rentieren und wie mit Verträgen mit langen Laufzeiten umzugehen ist. In einem sind sich alle einig: Auf einen erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen wollen Länder und Kommunen vorbereitet sein.