Die Bundesregierung will die hier angekommenen Flüchtlinge in die Gesellschaft integrieren und das möglichst rasch. So wichtig und richtig dies ist: Sie erweckt dabei den Eindruck, dass dies bei vielen Migranten nur durch Zwang möglich sein wird.

Das widerspricht aber allem, was wir bislang über die hier angekommenen Flüchtlinge wissen. Die Integrationskurse sind in der Regel ausgebucht, in einem von der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgelegten Sprachprogramm wurden in kürzester Zeit fast 250.000 Teilnehmer gezählt. Die Ergebnisse einer vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) durchgeführten qualitativen Studie zeigen, dass die Motivation von geflüchteten Menschen außergewöhnlich hoch ist, die deutsche Sprache zu erlernen und hier zu arbeiten.

Dem Integrationswillen der Flüchtlinge steht bislang jedoch ein nur unzureichendes Angebot gegenüber. Erst seit November 2015 gibt es die gesetzliche Grundlage, flächendeckend Integrationskurse in Deutschland einzuführen. Asylbewerber, bei denen die Anerkennungswahrscheinlichkeit unter 50 Prozent liegt, das betrifft beispielsweise Menschen aus Afghanistan, bleiben weiterhin ausgeschlossen. Die gesamte Infrastruktur für die Integration der Flüchtlinge befindet sich noch im Aufbau.

Zu diesem Zeitpunkt an erster Stelle mit Sanktionen zu drohen verkennt, dass wir gegenwärtig immer noch eher ein Angebots- als ein Nachfrageproblem haben. Deshalb ist das Prinzip "Fördern und Fordern" nicht grundsätzlich falsch. Sinnvoller wäre es, Zielvereinbarungen zu treffen, in denen sich beide Seiten auf individuell angelegte und verbindliche Integrationsmaßnahmen verständigen. Eine One-fits-all-Politik wird der Komplexität der Integrationsaufgabe nicht gerecht.

Natürlich wird es auch unter den Flüchtlingen Menschen geben, die sich an den Integrationsmaßnahmen aus welchen Motiven auch immer nicht beteiligen wollen. In einem solchen Fall sind aber schon heute Sanktionen möglich und sinnvoll – wie die Kürzung von staatlichen Leistungen. Erfahrungen aus der Arbeitsmarktpolitik belegen, dass die Wirkungen solcher Maßnahmen aber nicht überschätzt werden dürfen. Positive Anreize sind meist wirkungsvoller als die Angst vor Leistungskürzungen. Insofern sollten wir eher über Anerkennung und Belohnungen nachdenken, wenn wir die Menschen erfolgreich integrieren wollen. Sanktionen sollten den Fällen vorbehalten bleiben, in denen sich Menschen der Teilnahme an Integrationsmaßnahmen grundsätzlich verweigern.

Kein Verdrängungswettbewerb zu erwarten

Das in der vergangenen Woche vorgestellte Integrationsgesetz enthält aber auch viele sinnvolle Maßnahmen. Ein Beispiel ist die teilweise Abschaffung der Vorrangprüfung. Die gegenwärtig noch geltende Regelung macht es den Flüchtlingen nur noch schwerer, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Zumal nicht zu befürchten ist, dass es zu einem echten Verdrängungswettbewerb zwischen Deutschen und Flüchtlingen kommen wird. 

Eine Vorrangprüfung ist quasi ein Einstellungshemmnis, da sich unter anderem die Entlohnung nach dem regional üblichen Niveau richten soll. Da kann der Stundenlohn in prosperierenden Regionen schon mal deutlich über dem Mindestlohn liegen. Ein schlecht oder gar nicht ausgebildeter Flüchtling wird es so schwer haben, einen Job zu finden. Allerdings soll die Vorrangprüfung nur in Bundesländern und Regionen mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit abgeschafft werden. Das ist inkonsequent.