Langsam aber sicher werden ungute Erinnerungen an den Sommer des Jahres 2015 wach. Wieder einmal meldet sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras direkt bei EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, um einen Euro-Sondergipfel zu verlangen. Der Grund: Die Verhandlungen um das Athener Sparprogramm kommen nicht voran. Tsipras sucht einen politischen Ausweg aus der Sackgasse, in der die Gespräche stecken.

Dabei sah es zu Beginn dieser Woche noch aus, als könne eine Einigung erreicht werden. In diesem Fall hätte die Regierung in Athen neues Geld aus dem im vergangenen Jahr vereinbarten Paket über 86 Milliarden Euro erhalten. Das bräuchte sie dringend, um damit alte Schulden zu begleichen.

Fließt das Geld nicht, dürfte sie im Juni erneut die Reserven von Sozialkassen, Kommunen und öffentlichen Betrieben anzapfen müssen – ansonsten kann sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Im Juli werden dann knapp 450 Millionen Euro an Rückzahlungen für den Internationalen Währungsfonds (IWF) und gut 2,3 Milliarden Euro für die Europäische Zentralbank (EZB) fällig. Und dieses Geld fehlt.

Dass es nicht vorangeht, ist nicht nur die Schuld Griechenlands. Die internationalen Gläubiger waren sich auch lange nicht einig. Der IWF etwa verlangte einen weiteren Schuldenschnitt, weil er die Tragfähigkeit des jetzigen Schuldenniveaus nicht gewährleistet sah. Die Europäer waren dagegen, allen voran die Bundesregierung, die höchstens über Zinserleichterungen oder längere Zahlungsfristen sprechen möchte. Grundlage der Diskussion war das gesetzte Fiskalziel für das Jahr 2018: ein Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent, gemessen an der Wirtschaftsleistung des Landes. Wie sollte dieser Wert erreicht werden?

Noch mehr Rentenkürzungen

In der vergangenen Woche einigten sich die Gläubiger schließlich doch. Ihr Plan: Falls Griechenland das für 2018 geplante Haushaltsziel nicht erreiche, müsse es noch mehr sparen, und zwar 3,6 Milliarden Euro zusätzlich zu den bisher vereinbarten 5,4 Milliarden Euro. Die Empörung in Griechenland war groß, denn der Plan sieht unter anderem automatische Gehaltskürzungen für den öffentlichen Dienst und weitere Rentenkürzungen vor.

Und Tsipras widersetzte sich. "Es widerspricht der Verfassung, ein Sparpaket auf Vorrat zu beschließen", heißt es aus Regierungskreisen. Selbst wenn er wollte: Es dürfte für den Ministerpräsidenten sehr schwer werden, die Pläne der Gläubiger durchs Parlament zu bringen.

Der Ökonom Konstantine Gatsios hält schon das erste 5,4-Milliarden-Sparpaket für falsch. "Wir begehen die gleichen Fehler wie zu Beginn des Programms vor sechs Jahren", sagt der Professor und frühere Direktor der Athener Universität der Wirtschaft. "Vor allem Steuern werden erhöht und dadurch die Produktions- und Arbeitskosten ebenfalls gesteigert, anstatt gerade im öffentlichen Dienst höhere Gehälter zu zahlen." Mit diesen Maßnahmen werde ein mögliches Wirtschaftswachstum abgewürgt. Auch die Erhöhung der Sozialabgaben sei ein Fehler, sagt Gatsios, denn sie erhöhten die Arbeitskosten noch mehr.

Syriza bedient wieder nur Klientelinteressen

Die Rentenkassen hingegen müssten reformiert werden, das sieht auch Gatsios so. Es sei klar, dass Griechenland nicht weiterhin 18 Prozent seiner Wirtschaftskraft für Renten ausgeben könne – so viel wie kein anderes Land der Eurozone. Doch anstatt die durchschnittlich recht hohen Bezüge ehemaliger Angestellter aus dem öffentlichen Dienst zu kürzen, plant die Regierung nun, mehr in die Kassen einzuzahlen und alle Renten ein wenig zu senken. "Damit bedient Syriza wieder ihre Klientel, die zu großen Teilen aus dem öffentlichen Sektor kommt", sagt Gatsios. Die Finanzprobleme der Rentenkassen könne dies zwar lindern, gerecht sei es aber nicht.

Außerdem sei es Unfug, die Steuern auf breiter Front wieder zu erhöhen, nur weil die Finanzverwaltung nicht in der Lage sei, die jetzt schon fälligen Abgaben einzutreiben. Auch dadurch würden Konsum und in der Folge die Produktion im Land geschwächt. "Ich verstehe nicht, wie die Gläubiger solche Reformvorschläge akzeptieren können, wo sie doch der wirtschaftlichen Basis des Landes sehr schaden", sagt Gatsios. Für das Notfallsparpaket hingegen hat er Verständnis: "Auf bloße Versprechungen der Regierung will man sich nicht mehr einlassen."

Die akuten Probleme Griechenlands wären aber selbst dann nicht gelöst, wenn Tsipras seinen Widerstand aufgäbe. Das Parlament müsste zustimmen und die Verwaltung die neuen Gesetze auch umsetzen. Das zu erreichen wird politisch immer schwieriger. Die Regierungskoaltion verfügt nur über eine knappe Mehrheit von 153 Abgeordneten in einem Parlament mit 300 Sitzen. Sollte es nur drei Abweichler geben, wäre Tsipras auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Und wenn diese Tsipras nicht stützte, stünde Griechenland womöglich erneut vor einer Wahl.

Niemand kann in der jetzigen Situation eine Neuwahl wollen. Auch die Wirtschaftsvertreter des Landes fordern unisono politische Ruhe. Das aber scheint die Opposition wenig zu kümmern. Kyriakos Mitsotakis, neuer Parteivorsitzender der konservativen Nea Dimokratia, rief die Regierung abermals zum Rücktritt auf. "Jetzt wollen wir das Land aus dem Schlamm ziehen", sagt er.