Es war von Anfang an falsch. In der irrigen Annahme, die Krise des Euroraums sei nur mithilfe des krisenerfahrenen Internationalen Währungsfonds (IWF) zu überwinden, hat vor allem die Bundesregierung darauf bestanden, den Währungsfonds als gleichberechtigtes Mitglied in der Troika zu verankern, die die Rettungsprogramme für Griechenland konzipieren und überwachen soll. Im Hintergrund mag mangelndes Vertrauen in die Entschlossenheit der beiden übrigen Troika-Mitglieder, EU Kommission und Europäische Zentralbank (EZB), eine Rolle gespielt haben, aus Sicht der Bundesregierung notwendige Sparauflagen für Griechenland umzusetzen. Die Bundesregierung war sich jedoch offensichtlich über die Konsequenzen ihres Tuns nicht im Klaren.

Der von Anfang an leicht erkennbare Fehler war politischer Natur: Indem man den IWF als gleichberechtigten Partner einbezog,  erklärte die EU de facto, dass sie sich alleine nicht im Stande sah, die Krise im Euroraum zu lösen. Quasi eine politische Bankrotterklärung. Schließlich räumte man auf diese Weise anderen IWF Mitgliedern, insbesondere den einflussreichen USA oder aufstrebenden Schwellenländern wie Brasilien und Indien, faktisch ein Mitspracherecht bei der Lösung innereuropäischer Probleme ein. Dies hat das politische Gewicht Europas schwinden lassen.

Aus Sicht der Bundesregierung sicherlich überraschend ist, dass auch ihre wirtschaftspolitische Spekulation nicht aufging. Der IWF entpuppte sich nämlich nicht als der erhoffte Falke bei der Konsolidierung, sondern mutierte zum Entsetzen der wirtschaftspolitischen Hardliner in Deutschland zur Taube. Und hinter dieser Charakterisierung liegt der Kern des Problems. Es ist die innere Widersprüchlichkeit des sogenannten Rettungskurses für Griechenland.

Es fehlt an Nachfrage

Die Bundesregierung glaubt bis heute, dass die Kernprobleme Europas auf einer zu hohen öffentlichen Verschuldung und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit beruhen. Und diese seien nur durch einen harten Sparkurs in Kombination mit Strukturreformen primär auf dem Arbeitsmarkt zu überwinden. Bei dieser Analyse wähnte sie den IWF fest an ihrer Seite, und auch dies war sowohl im Hinblick auf die Analyse als auch die Bündnistreue des IWF von Anfang an falsch.

Das Problem Griechenlands wie auch des Rest des Euroraums ist, ungeachtet der ursprünglichen Ursachen, mittlerweile ein Mangel an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage. Die fehlt, weil die Kombination aus hartem Sparkurs und Arbeitsmarktreformen die Einkommen der breiten Masse der Bevölkerung durch Lohnkürzungen und hohe Arbeitslosigkeit massiv gesenkt hat. Wer, wie die EU-Kommission erwartet hat, dass über eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit das Wachstum wieder merklich anspringen würde, ist an dieser Barriere mangelnder Nachfrage gescheitert. Das gilt vor allem für Griechenland. Als Folge konnte bei schrumpfender Wirtschaftsleistung der Schuldenstand trotz massiver Unterstützung durch den europäischen Rettungsfonds und den IWF nicht zurückgeführt werden.

Der IWF hat dieses Problem bereits vor einigen Jahren erkannt und immer wieder seine Bereitschaft zu einem milderen Sparkurs erklärt, der die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nicht so stark belastet. Dies wurde insbesondere von der Bundesregierung abgelehnt, die immer nur in angeblich mangelnden Sparbemühungen der Griechen die Schuld am wirtschaftlichen Desaster sah.

Der IWF hat seit Längerem auf die logische Konsequenz dieser Unbeugsamkeit hingewiesen: Bleibt der Kurs gegenüber Griechenland unverändert, werden die Staatsschulden untragbar und ein Schuldenschnitt ist unumgänglich. Diese Einschätzung hat eine gravierende Konsequenz: Der IWF darf dann laut eigener Satzung keine weiteren Mittel an Griechenland überweisen und muss aus der Troika aussteigen.

Damit ist die Bundesregierung in einer selbstgestellten dreifachen Zwickmühle. Entweder sie schwächt den Konsolidierungskurs ab oder sie stimmt einem Schuldenschnitt zu oder sie nimmt das Ausscheiden des IWF hin. Berlin wünscht sich keine dieser drei Optionen. Die Bundesregierung hat aber nur die Macht, die ersten beiden zu verhindern. In einen sauren Apfel wird sie also beißen müssen. Wie die abgehörten Gespräche nahelegen, überlegt sich der IWF bereits die Inszenierung dieser Konsequenz.

Am besten für Europa und Griechenland wäre es, wenn die Optionen eins und drei realisiert würden. Das Ausscheiden des IWF wäre politisch sinnvoll. Ungeachtet dessen könnte er ja als technischer Berater weiterhin Hilfsdienste leisten. Ebenso sinnvoll wäre ein milderer Sparkurs, der der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage wieder Luft zum Atmen lässt. Ein harter Schuldenschnitt wäre hingegen problematisch. Er würde überwiegend die anderen europäischen Staatshaushalte treffen und damit deren Verschuldung erhöhen. Noch schlimmer wäre, dass die Unsicherheit über die Staatsschulden wieder aufkeimen würde. Allenfalls ein Schuldenmoratorium in Gestalt längerer Laufzeiten und noch niedrigerer Zinsen wäre verkraftbar und hilfreich.

An einer Tatsache führt allerdings kein Weg vorbei: Die Bundesregierung wird sich wirtschaftspolitisch bewegen müssen. Ihr Kurs war nicht durchhaltbar – er war es von Anfang nicht.