Die Briefkästen von gestern

In Unterlagen über Zigtausende Briefkastenfirmen der panamaischen Großkanzlei Mossack Fonseca werden auch deutsche Geldinstitute erwähnt. Aber wie groß ist der Skandal? Vermögende haben in aller Regel nicht direkt Kontakt mit Mossack Fonseca, sondern bekommen die Scheinfirmen über ihre Bank vermittelt. Laut der Süddeutschen Zeitung, die die sogenannten Panama Papers ausgewertet hat, nutzten mindestens 28 deutsche Banken in den vergangenen Jahren die Dienste der Kanzlei für mehr als 1.200 Briefkastenfirmen, darunter sechs der sieben größten Kreditinstitute.

Briefkastenfirmen im Ausland zu eröffnen, ist per se nicht strafbar. Illegal werden sie aber, wenn sie dazu dienen, Einnahmen vor dem Finanzamt zu verbergen; Offshoregesellschaften werden zudem häufig dazu genutzt, um Korruption oder Geldwäsche zu verschleiern. Wozu die genannten über 1.200 Briefkastenfirmen da gewesen sind, schreibt die SZ nicht. Die beteiligten Banken – dazu gehören laut der Zeitung insbesondere die Commerzbank, die Deutsche Bank, die BayernLB und weitere Landesbanken – hätten aber betont, dass sie ihre Geschäftspolitik schon in den vergangenen Jahren geändert hätten.

Experten zufolge spielt das Geschäft mit Offshorefirmen heute in der Tat nicht mehr die große Rolle wie noch Anfang der nuller Jahre. "Deutsche Banken bewerben schon seit rund zehn Jahren eine Steueroptimierung durch Transfers in Steueroasen nicht mehr aktiv. Diese Transfers geschehen, wenn überhaupt, nur aufgrund von Kundenanfragen", sagte Edgar Löw, Professor für Bankenrechnungslegung an der Frankfurt School of Finance and Management, ZEIT ONLINE. "Die deutschen Banken brauchen dieses Geschäft ganz sicher nicht. Transfers in Steueroasen waren nie mehr als ein Zusatzgeschäft für bestehende Geschäftsbeziehungen." Wie groß das Volumen des Geschäfts mit Briefkastenfirmen heute noch ist, kann Löw allerdings nicht sagen. Der Bankenverband kann auf Anfrage ebenfalls keine Zahlen nennen.

Im Visier stehen vor allem ältere Fälle

Andere Experten kommen jedoch zu einem ähnlichen Ergebnis. Für deutsche Banken sei es mittlerweile sehr schwer, krumme Geschäfte zu machen, sagte der Bankenfachmann Wolfgang Gerke der Saarbrücker Zeitung. "Es gibt dort Geldwäschebeauftragte, und die Bundesbank ist für die Kontrollen zuständig", so Gerke. "Diese Kontrollen sind nach meiner Kenntnis inzwischen so streng und effizient, dass es für reiche Interessenten keinen Sinn macht, deutsche Geldinstitute zu beauftragen, ihr Schwarzgeld irgendwo auf der Welt zu verstecken."

Tatsächlich liegen die in den vergangenen Monaten aufgeflogenen Fälle schon einige Jahre zurück. Beispiel Commerzbank: Im Frühjahr 2015 kam durch Razzien heraus, dass die Luxemburger Commerzbank-Tochter Cisal jahrelang Kunden zur Gründung von Offshorefirmen an Mossack Fonseca vermittelte. Es handelte sich um Altfälle; ab 2008 gab die Bank das Neugeschäft mit dubiosen Panama-Scheinfirmen weitgehend auf und forderte Bestandskunden auf, die Besteuerung ihrer Guthaben nachzuweisen. Die Zahl der von der Cisal betreuten Panama-Firmen sei von 242 Gesellschaften im Jahr 2008 auf rund 50 Mitte 2015 gesunken, berichtete die Süddeutsche Zeitung schon vor einem Jahr. Wegen der alten Fälle von Beihilfe zur Steuerhinterziehung zahlte die Commerzbank mittlerweile Berichten zufolge ein Bußgeld von 17,1 Millionen Euro.

Neben der Coba sind auch die HypoVereinsbank, die HSH Nordbank und die NordLB betroffen. Der Vorwurf jeweils: Luxemburger Töchter sollen reichen Kunden Scheinfirmen in Übersee vermittelt haben, um Vermögen vor den deutschen Steuerbehörden zu verstecken. Auch HypoVereinsbank und HSH Nordbank zahlten Berichten zufolge Millionen-Bußgelder, im Fall der NordLB laufen die Ermittlungen noch – auch dort sollen es Fälle aus dem vergangenen Jahrzehnt sein, bei denen Kunden unter dem Verdacht stehen, mithilfe der Luxemburger NordLB-Tochter Steuern hinterzogen zu haben. Bei HSH und NordLB sind die Fälle besonders pikant: Es sind öffentliche Landesbanken, die offenbar reichen Kunden dabei halfen, den Fiskus zu betrügen.

Grünen-Finanzexperte fordert strengere Regeln

Auf die scharfe Trennung zwischen legaler und illegaler Anwendung legten die Banken am Tag nach Bekanntwerden der Panama Papers großen Wert. So bestätigten die Deutsche Bank und die Hamburger Privatbank Berenberg, dass sie auch Konten für solche Offshoregesellschaften führen – beide Institute betonten aber, dass dieses Geschäft per se nicht gesetzwidrig sei. "Wir überprüfen, mit wem wir Geschäfte machen und stellen sicher, dass unsere Richtlinien, Verfahren und Systeme so gestaltet sind, dass sie alle relevanten Gesetzen und Regularien befolgen", sagte ein Sprecher der Deutschen Bank.

Auch ein Sprecher der Berenberg Bank sagte, die Verwaltung der Konten von Offshorefirmen "steht selbstverständlich im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen, erfordert jedoch höhere Sorgfaltspflichten aufseiten der Banken". So sei der hinter dem Konto stehende wirtschaftlich Berechtigte immer bekannt. Zudem würden wirtschaftlich Berechtigte und Bevollmächtigte täglich in speziellen Datenbanken auf negative Einträge hin überprüft.

Maas plant "Transparenzregister"

Briefkastenfirmen: Geld verstecken leicht gemacht

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Scheindirektor

Ich muss nicht in Erscheinung treten, weil der Scheindirektor das macht. Ich bleibe also anonym.

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Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, nennt die Äußerungen der beiden Banken "peinlich": Legale Absichten seien eher die Ausnahme, meist müsse davon ausgegangen werden, dass eine solche Firma mit kriminellen Absichten gegründet werde. Das Geldwäschegesetz verpflichtet zwar Banken dazu, verdächtige Transaktionen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz Bafin, zu melden. Doch Schick hält die Norm für zu weich, sie müsse klarer gefasst werden. Er fordert eine Strafe für Banken, die mit Briefkastenfirmen Geschäfte machen, deren Eigentümer sie nicht kennen.

Außerdem müsse die Bafin genauer hinschauen. "Sie muss endlich einen klaren Handlungsauftrag von Finanzminister Schäuble bekommen und personell adäquat ausgestattet sein", sagt Schick ZEIT ONLINE. Es sei bezeichnend, dass die aufgeflogenen Fälle dank Whistleblower bekannt wurden und nicht durch die Bafin entdeckt wurden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat auf die Enthüllungen der Panama Papers reagiert: Er plant laut SZ ein "Transparenzregister" für Briefkastenfirmen, um die Anonymität der Besitzer zu beenden, und will entsprechend das Geldwäschegesetz ergänzen.

Mitarbeit: Julia Gundlach